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Alleestraße: Jetzt ist Minister Harry K. Voigtsberger am Zuge

Fahren bald wieder Pkw auf der unteren Alleestraße“, fragte der Waterbölles am 14. September und zitierte aus einer Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Alt-Remscheid und den Rat der Stadt, wonach „die Verwaltung beauftragt (wird), die Voraussetzungen für die Öffnung der unteren Alleestraße vom Markt bis zur Wilhelm-Schuy-Straße unter der Bedingung zu schaffen, dass die Finanzierung (…) einschließlich Einrichtung der neuen Verkehrsführung den Haushalt der Stadt Remscheid nicht belastet, sondern von Dritten geleistet wird." Entsprechend fiel dann am 13. Oktober der Ratsbeschluss aus. Damit war die der Bedingung der Kostenneutralität festgeschrieben. Seitdem kommt es darauf an, ob und in welcher Höhe die Landesregierung Zuschüsse zurückfordert, die beim Bau der Fußgängerzone nach Remscheid geflossen sind. Die Verwaltung hat jedenfalls den Auftrag, das Thema erst wieder auf die Tagesordnung  zu setzen, wenn die Finanzierung steht und die Bezirksregierung sich bezüglich eventueller Rückforderungen gemeldet hat. So lautete ihr Auftrag aus der September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Neben den Wirtschaftsjunioren, die die Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr aktiv betreiben, scharrt inzwischen auch der Marketingrat Innenstadt unter dem Vorsitz von Ralf Wieber ungeduldig mit den Hufen. Doch noch immer ist nicht abzusehen, wann in Düsseldorf bezüglich der Rückforderungen eine Entscheidung fällt. Auch ein Brief von Regierungspräsidentin Anne Lütkes vom 16. Dezember an den SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf, von dem dieser jetzt den Marketingrat informierte, weckt keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Darin wertet Lütkes die probeweise Öffnung der Alleestraße für Pkw zwar als einen Versuch, „Funktionsverlusten wie Ladenleerstände, wenig Fußgängerfrequenz usw.“ entgegenzutreten, „deren Ursachen vielfältig sein mögen“. Zugleich aber betont sie, der Stadt Remscheid sei klar, dass es bei Projekten, die das Land fördere, auf Nachhaltigkeit ankomme. Und das bedeute für die Fußgängerzone Alleestraße eine nach den damaligen Richtlinien festgesetzte Zweckbindung von 25 Jahren. Diese Frist laufe, die probeweise Öffnung berücksichtigt, erst im Oktober 2023 aus.

Am 16. August 2011 hatte die Stadt die Regierungspräsidentin schriftlich um Angabe des zu erstattenden Förderbetrags im Falle einer dauerhaften Öffnung gebeten. „Eine Einzelfallentscheidung“, so die Regierungspräsidentin in ihrem Brief an Sven Wolf, zu der sie wegen der grundsätzlichen Tragweite jedoch das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ( MWEBWV) um Zustimmung gebeten habe. Die Antwort des Ministeriums, sprich: von Minister Harry K. Voigtsberger stehe noch aus. Übrigens: Welche Vorgehensweise die Regierungspräsidentin dem Minister vorgeschlagen hat, sagt sie in ihrem Brief nicht.

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