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Remscheid zeigt Rechtsextremen die kalte Schulter

Foto: Lothar Kaiser

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Das bunte Logo des Aktionsbündnisses.Aktionsbündnis macht mobil gegen ‚auswärtige Aktivisten’“, titelte der Waterbölles am 31. Januar. Wenige Tage zuvor hatten im Rathaus Kommunalpolitiker, Vertreter der evangelischen und katholischen  Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, von Migrantenorganisationen und zahlreicher Vereinen sowie Einzelpersonen die Gründungserklärung (siehe Kasten) für ein Bündnis erarbeitet, das Anhängern der rechten Gruppierung ProNRW bedeuten soll: Ihr seid in Remscheid nicht erwünscht! Diese extrem rechte deutsche Kleinpartei, die seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, würde gerne in Remscheid Fuß fassen. Und im geplanten Bau der Ditib-Moschee an der Ecke Papenberger / Weststraße glaubt sie nun ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie in der Bevölkerung Stimmung machen und Mitglieder gewinnen könnte. Auf 100 Straßenplakaten, auf denen die Gruppe Rechtsgerichteter gegen den Moschau-Bau polemisierte, folgte die Ankündigung „weiterer aufsehenerregende Aktionen in Remscheid“.  Inzwischen weiß man: Am 24. März will ProNRW in Remscheid gegen die Moschee demonstrieren. Da kommt die Resolution gegen gegen Neonazismus und Rechtsextremismus der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken gerade richtig, die in der  Ratssitzung am 23. Februar beschlossen werden soll. Und das Aktionsbündnis „Remscheid tolerant“, dem inzwischen schon mehr als fünfzig Institutionen und Einzelpersonen angehören, hat sich vorgenommen, den  rechten Krawallmachern  am 24. März den Empfang zu bescheren, den sie verdienen: Bunt – mit einem entsprechenden Logo (links) fröhlich und friedlich, aber auch entschieden soll ihnen klar gemacht werden: Wer nach Remscheid gekommen ist, um das gute Miteinander der verschiedenen Kulturen zu unterminieren, sollte am besten gleich wieder kehrt machen. Diese Stadt stehe seit Jahrhunderten für Weltoffenheit und Toleranz, sagte heute Mittag im Großen Sitzungssaal des Rathauses Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die Schirmherrin des Aktionsbündnisses. „Und das lassen wir uns nicht von außen kaputt machen!“ An Wildings Seite: Zahlreiche prominente Vertreter von Institutionen, die sich für Toleranz und Weltoffenheit engagieren wollen. Nicht nur als Antwort einer „wehrhafte Demokratie“ auf die für den 24. März angekündigte Demonstration der Rechten, so der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute Mittag, sondern um dafür zu sorgen, dass Remscheid sich auch künftig als tolerante Stadt weiterentwickelt, so Grünen-Sprecherin Beatrice Schlieper.

Gründungserklärung des Aktionsbündnisses
„Remscheid tolerant“

Ziel des Aktionsbündnisses ist es, in unserer Heimatstadt Remscheid für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie, der Religionsfreiheit
und der Menschenwürde.
Das Aktionsbündnis versteht sich als Verbindung zahlreicher Gruppen, Vereine, Verbände, Institutionen, Kirchen, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Migrantenselbstorganisationen und Einzelpersonen breit durch die Remscheider Stadtgesellschaft. Es wird durch seine Mitgliedergebildet und getragen.
Das Ziel ist es, gemeinsam für Menschenrechte, Freiheit, Solidarität, Demokratie, Toleranz und Gewaltlosigkeit in Remscheid einzutreten. Es gilt die unumstößliche Grundlage unseres demokratischen Systems, insbesondere unter Berufung auf unser Grundgesetz, zu erhalten.
Die Partner des Aktionsbündnisses widersetzen sich Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Rechtsextremistischen Ideologien darf kein Nährboden gegeben werden; für Faschismus, Fanatismus und Rechtsradikalismus ist kein Platz in unserer Stadt!
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses zeigen Zivilcourage und wollen alle Einwohnerinnen und Einwohner ermutigen, sich aktiv gegen rechtsextremistische Gesinnung und rechtsextremistisches Gedankengut zu stellen und sich für gegenseitigen Respekt einzusetzen.
Das Aktionsbündnis ist ein offener Zusammenschluss der einzelnen Partner. Eine Bündnisteilnahme ist aktiv und ideell möglich. Jeder Bündnispartner kann im Sinne des
Bündnisses aktiv werden.
Das Aktionsbündnis steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Zur Koordinierung der Bündnisarbeit wird eine Lenkungsgruppe gebildet, deren Geschäftsführung vom Zentraldienst Integration und Migration der Stadtverwaltung Remscheid wahrgenommen wird.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses

AHG Therapiezentrum Haus Remscheid, Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege, Arbeitskreis Asyl Remscheid, AWO Kreisverband Remscheid e.V., Bildung statt Ausgrenzung e.V, Bundesverband spanischer sozialer und kultureller Vereine e.V, Caritasverband Remscheid e.V., CDU Remscheid, Citykirche für Remscheid, Dekanatsrat Remscheid, DGB Stadtverband Remscheid, Der Paritätische, Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, Die Brücke e.V. - Ehrenamtszentrale für Remscheid, DIE LINKE Remscheid, Die Schlawiner e.V., Die Verlässliche e.V., Ernst Moritz Arndt Gymnasium, Evangelische Stadtkirchengemeinde Remscheid, Evangelischer Kirchenkreis Lennep, FDP Remscheid, Freundes- und Förderkreis Haus Remscheid e.V., Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH, GGS Adolf Clarenbach, GGS Eisernstein, GGS Hackenberg, GGS Honsberg, GGS Kremenholl, GGS Mannesmann, GGS Siepen, GGS Steinberg, GGS Walther- Hartmann, IG Metall Jugend/OJA Bergisches Land, IG Metall Remscheid-Solingen, Junge Liberale Remscheid, Junge Union Remscheid, Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB, Katholische Grundschule Lüttringhausen, Katholisches Bildungswerk Wuppertal/Solingen/Remscheid, Katholisches Stadtdekanat Remscheid, KGS Menninghausen, Kraftstation.e.V., Kreishandwerkerschaft mit den angeschlossenen Innungen, Kulturstadt Remscheid e.V., Leibniz-Gymnasium Remscheid, Lerose Stiftung, Ökumenische Initiative Lüttringhausen e.V, Partei Bündnis 90/Die Grünen, RGA, Röntgen Gymnasium Lennep, SC Rot-Weiß Remscheid e.V., Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) Remscheid, SPD Remscheid, Stadtteil e.V., Türkische Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB RS), Verein BaF, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), Wählergemeinschaft W.i.R., Waterbölles.

Das Aktionsbündnis hat inzwischen eine eigene Internetseite eingerichtet und eine Lenkungsgruppe gebildet, die sich für den 24. März einiges einfallen lassen will. Ein Straßenfest auf dem Moscheegelände an der Weststraße soll dazu gehören. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Glocken aller Remscheider Kirchen läuten werden, wenn die Rechten durch die Straßen ziehen. Die Botschaft: Wir zeigen Euch die kalte Schulter! Das sagte gestern im Namen der Arbeitsgemeinschaft Remscheider Wohlfahrtsverbände Norbert Horn, der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Zuvor hatte Beate Wilding betont, dass in Remscheid Menschen aus 120 Nationen leben, fast jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund und fast jedes zweite Kind ein Elternteil hat mit ausländischen Wurzeln. Die OB: „Wir leben und arbeiten zusammen, und wir gestalten Remscheid gemeinsam! In Toleranz und in Respekt vor einander! Das ist kein Platz für Fremdenhass!“

Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte; in diesem Sinne hätten sie die Gründung des Aktionsbündnisses von Anfang an unterstützt, betonten Hartmut Demski, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Lennep, und der katholische Stadtdechant Thomas Kaster. Beide zeigten sich entsetzt und schockiert darüber, in welcher Schärfe ProNRW wahrheitswidrig versuche, bei Remscheider Bürgern die Angst vor Fremden und den Hass auf sie zu schüren. Kaster: „Wir lassen unseren Frieden in dieser Stadt nicht stören!“ Die Menschenwürde werde nicht durch eine Religion zugewiesen oder durch einen Staat; sie sei vielmehr Teil des Menschseins. Es mache ihn stolz, dass so viele Bürger im Aktionsbündnis „Remscheid tolerant“ diese Meinung teilten. - „Und in den Betrieben“, fügte Marko Röhrig hinzu, Gewerkschaftssekretär der IG Metall. „Auch dort gehen Deutsche und Migranten tolerant und respektvoll miteinander um!“ Röhrig lud die Remscheider Unternehmer ein, sich den Rechten ebenfalls entgegen zu stellen, beispielsweise dadurch, dass sie das Logo des Bündnisses in ihren Briefkopf übernähmen.

Dass Fremdenfeindlichkeit ein Ausdruck für Intoleranz sei, sagte Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken. Bereits am Vortag, beim Neujahrsempfang seiner Partei in der städtischen Galerie, hatte er „die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte für ein tolerantes, demokratisches, interkulturelles und solidarisches Remscheid“ begrüßt. Rassisten und Neonazis könnten in Remscheid keine Toleranz erwarten. 

 Karl-Heinz Bobring, der Vorsitzende des städtischen Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen,  berichtete, wie freundlich man ihm auf seinen Auslandsreisen begegnet sei. Auch deshalb schäme er sich für „die rassistischen und faschistoiden Ideen hier in Deutschland. Es gibt gewiss auch in Remscheid Bürger mit solchen Gedanken. Auch denen müssen wir entgegentreten! Wir dürfen die ideologische politische Auseinandersetzung nicht scheuen!“

Pfarrer Johannes Haun (ev. Kirchengemeinde bei der Stiftung Tannenhof)  wünschte sich für den 24. März eine Gegendemonstration möglicher vieler Demokraten. Und bei Facebook schreibt Klaus Sappelt:  „Ich möchte unbedingt möglichst viele Leute gegen den Rechtspopulismus dieser 'Bürgerbewegung' und anderen auf die Straße bringen!“ Gestern Nachmittag hatten bereits 237 Remscheider seine elektronische Einladung angenommen. Am 24. März soll auf Autowimpeln, Fahnen, T-Shirts u. a. gezeigt werden, dass sich Remscheid und seine Bürger/innen von rechten Gruppierungen die Toleranz nicht nehmen lassen. Auf den Spendenkontos des Aktionsbündnisses sind bereits jetzt – ohne größere öffentliche Aufrufe – 2.000 Euro eingegangen. Rund 10.000 Euro fehlen noch, um das zu verwirklichen, was sich Hans Lothar Schiffer und andere ausgedacht haben. Martin Sternkopf, der Leiter des städtischen Zentraldiensts Integration und Migration: „Wir sind für jeden Euro dankbar!“

An den T-Shirts mit der Aufschrift „Remscheid tolerant“ hätten viele Schülerinnen und Schüler Interesse, berichtete gestern Oberstudiendirektor Hans Heinz Schumacher, der Leiter des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums. Denn Toleranz und ein friedliches Miteinander werde auch in den Remscheider Schulen gepflegt. An der geplanten Gegendemonstration würden sich die Jugendlichen zwar nicht beteiligen, aber im Vorfeld an mancherlei „solidarischen Aktionen“. Entsprechende Rückmeldungen habe er auch von Eltern und Lehrern inzwischen erhallten.

Für den Waterbölles war es selbstverständlich, dem Aktionsbündnis beizutreten. Denn Rechtsextremen steht diese  Diskussionsplattform nicht zur Verfügung. „Remscheid tolerant“ ist ein offenes Bündnis, das möglichst viele Remscheider Bürger/innen unterstützen sollten.

Spendenkonten:

  • AWO Kreisverband RS, Konto 26237, Stadtsparkasse Remscheid, BLZ 34050000, Stichwort "Remscheid Tolerant"
  • Caritasverband Remscheid, Konto 11643, Stadtsparkasse Remscheid, BLZ 34050000, Stichwort „Remscheid Tolerant“
  • Ökumenischen Initiative Lüttringhausen e.V., Konto 223370, Stadtsparkasse Remscheid, BLZ 34050000, Stichwort "Remscheid Tolerant"

Trackbacks

Waterbölles am : "Wichtig oder relevant?", das ist für Radio RSG die Frage

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Die rund  einhundert Gäste aus den Kirchen, Politik und Gesellschaft, die  Dr. Erwin Bürgel, der Vorsitzende des Dekanatsrates der Remscheider Katholiken,  gestern Abend im  gut geheizten Pfarrzentrum St. Josef an der Menninghauser

Kommentare

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Felix Staratschek am :

Die PRO-leten werden wahrscheinlich mit vielen schwarz-rot-goldenen Fahnen durch die Straßen ziehen! Darauf sollten wir denen nicht das Monopol lasssen,; das sind die Fahnen unseres weltoffenen Landes und nicht eines autoritären faschistoiden Staates. Es wäre also schön, wenn alle Fußballfans mit ihren Deutschlandfahnen zur Demo kämmen und so gezeigt würde, wo die Mehrheit in Deutschland steht. Auch NRW-Fahnen könnte man mitnehmen, den wir sind doch für NRW, aber contra PRO! Wir sollten aber auch erwarten, dass die DITIB Berichte von den Toleranzaktionen an die Türkei schickt. M, mit der Bitte, dort die Christen genauso zu unterstützen, wie es hier Politik und Mehrheit der Bevölkerung mit den Muslimen tun. Vielleicht kann DITIP dazu auch einen Aufruf an die Türkei formulieren, den wir dann alle am 24.3. unterschreiben könnten! Toleranz darf keine Einbahnstraße sein. Aber im Zweifelsfall bin ich lieber toleranter als die anderen. Dann ist man wenigstens Vorbild.

Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper am :

Der Bezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper fordert alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, dem Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (der auch von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände unterstützt wird) und des DGB zu folgen und am Donnerstag, 23. Februar, um 12 Uhr während des Staatsaktes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt die Arbeit für eine Schweigeminute niederzulegen. Auch in Remscheid, Solingen, Radevormwald und Leverkusen treiben Rechtsextremisten ihr Unwesen, die mit fremdenfeindlichen und antisemitistischen Parolen Politik machen. Gerade in den Unternehmen ist die ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Das sollten wir in Form der Schweigeminute in den Betrieben und Verwaltungen deutlich machen. (Jürgen Krause)

Erkan Köktas am :

Spektrum e.V. unterstützt das Aktionsbündnis ebenfalls.

Heimatbund Lüttringhausen e.V., Vorstand und Beirat am :

Der Heimatbund Lüttringhausen e.V., mit über 1.000 Mitgliedern der größte Bürgerverein in Remscheid und Herausgeber der Wochenzeitung „Lüttringhauser Anzeiger“, ist heute dem Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ beigetreten.

Jürgen Koball am :

Finde ich echt prima, bin selbst Heimatbündler. Ich persönlich bin auch "Remscheid tolerant" beigetreten. War beim politischem Aschermittwoch und Fischesessen der CDU Lüttringhausen. Interessanter Vortrag von einem Polizeibeamten vom Polizeirpsädium Wuppertal. Experte für Rechts- und Linksextremismuss. Meine Frage an den Polizeibeamten: Wenn Remscheid es ernst meint. Kein Fuß für Rechte, wir stellen uns Pro-NRW in den Weg. Was ist dann? Die Antwort: Ist der Demonstrationszug von Pro-NRW angemeldet und genehmgit, darf er auch so stattfinden. Fassiglosigkeit im Saal. Denke mir: Wer sich in der Tat einem genehmigten Demozug entgegenstellt, könnte sich des Landesfriedensbruch schuldig machen. Da beisst die Katze sich im Schwanz.

Andreas Stuhlmüller, Vors. CDU Lüttringhausen am :

Lieber Jürgen Koball, in der Tat war die Veranstaltung sowohl vom Vortrag als auch von der nachfolgenden Diskussion her interessant und wertvoll. In einem Punkt sollte aber kein Missverständnis aufkommen. Ein Entgegenstellen gegen eine genehmigte Demonstration ist nicht nur unzulässig, sondern auch nicht gewollt. Dies war übereinstimmende Meinung der Teilnehmer am politischen Aschermittwoch. Sofern auf der Demonstration nichts Ungesetzliches passiert, geht das Demonstrationsrecht sehr weit. Dies beinhaltet auch das Recht, Idiotisches zu äußern. Hiervon macht pro-NRW leider Gottes ausgiebig Gebrauch.

Andreas Stuhlmüller, Vors. CDU Lüttringhausen am :

Idiotisches von pro-NRW". Zu meiner Äußerung vom 29.02.2012 erreichte mich eine E-Mail, die gerne beantwortet habe. Da hier Grundsätzliches der CDU zum Thema Religionsfreiheit aufgezeigt wurde, stelle ich meine Antwort auch öffentlich zur Diskussion. "Dies beinhaltet auch das Recht, Idiotisches zu äußern. Hiervon mach pro-NRW leider Gottes ausgebig Gebrauch." Sehr geehrter Herr Sch., die von mir gemachte Äußerung hat Sie zu Ihrer E-Mail bewogen. Da Sie sich als (noch) Anhänger der CDU bezeichnen, gehe ich davon aus, dass wir uns über die wesentlichen Voraussetzungen, die unseren freiheitlichen demokratischen Staat ausmachen, einig sind. An der Aussage über die Qualität von pro-NRW-Äußerungen habe ich nichts zu korrigieren. Wer eine von mir sehr geschätzte, persönlich und fachlich absolut integre Redakteurin einer hiesigen Lokalzeitung allein deswegen als "Gossenjournalistin" bezeichnet, weil sie offensichtlich nicht die Meinung von pro-NRW teilt, der hat sich aus der Reihe ernst zu nehmender Menschen verabschiedet. Wer einen engagierten Remscheider Geistlichen, dessen Wort in Remscheid Gewicht hat, einen "Hass-Prediger" nennt, dem geht es offensichtlich nicht um Wahrheit und redliche Diskussion, sondern um Krawall. In Ihrer E-Mail sprechen Sie verschiedene Unrechtssysteme – ehemalige DDR, diverse Staaten unter islamischer Führung – an und weisen auf deren verbrecherische Handlungen hin. Sie werden es nicht einmal erlebt haben, dass die CDU sich hierüber verharmlosend geäußert hätte. Unrecht bleibt Unrecht, Terror bleibt Terror, gleichgültig ob sie sich aus kommunistischem, islamistischem oder nationalsozialistischem Gedankengut speisen. Gerade deswegen verteidigen wir unseren Rechtsstaat strikt, da nur eine funktionierende, umfängliche Rechte garantierende Gesellschaftsordnung vor Willkür und Gewaltanwendung schützen kann. Dabei sind bestimmte Punkte nicht verhandelbar. Rechtsansprüche sind nicht von Meinungen, Abstimmungen oder einer aktuellen politischen Konstellation abhängig, sondern allein vom Gesetz. Grundrechte können nicht abbedungen werden. Eines dieser Menschenrechte ist Artikel 4 Grundgesetz, der die freie Religionsausübung garantiert. Das Recht gilt nicht nur für bestimmte Religionen, sondern für alle. Wer etwas anderes behauptet, setzt sich für die Abschaffung von Grundrechten ein. Baurecht, Planungsrecht, Ordnungsrecht dürfen nicht zu Begrenzung verfassungsmäßig garantierter Ansprüche missbraucht werden. Das in Remscheid von pro-NRW verteilte Flugblatt missachtet diese Grundsätze in eklatanter Weise. Wir sind stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat und setzen uns vorbehaltlos für dessen Erhalt ein. Was dem Einen recht ist, ist dem anderen billig. Heute geht es gegen Muslime, morgen gegen Juden, später gegen Christen. Wir bekämpfen derartige Tendenzen von Beginn an. Sehr geehrter Herr Sch., ich würde mich freuen, wenn unsere Grundsätze hinreichend klar geworden sind und wir insoweit Übereinstimmung feststellen können.

Erkan Köktas am :

Sehr geehrter Herr Stahlmüller, als Remscheider und CDU-Mitglied habe ich obige Zeilen sehr gerne gelesen, und unsere Grundsätze sind mir jetzt hinreichend klar geworden. Vielen herzlichen Dank.

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