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Nach schlingernder Debatte unerwartet klares Ergebnis

200 Stellen der REB in einer ’Anstalt’ unterbringen?“, titelte der Waterbölles am 30. Juni 2011. Doch so schnell, wie damals die Idee an die Öffentlichkeit gedrungen war, aus den Remscheider Entsorgungsbetrieben eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu machen, so schnell verschwand sie auch wieder in der Versenkung. Daran dürfte damals Klaus Ellenbeck, der Vorsitzende des städtischen Personalrates, nicht ganz unschuldig gewesen sein. Er war schon im Mai in einer Personalversammlung im Teo Otto Theater gegen einen entsprechenden Prüfauftrag zu Felde gezogen. Weil die 200 Mitarbeiter/innen der REB durch den Übergang auf eine AöR ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Remscheid verlören, also auch die dauerhafte Sicherung ihrer erworbenen Rechte und Ansprüche. Doch was in der Schublade liegt, kann auch wieder herausgeholt werden. Wohl auch deshalb hörten die Personalratsvertreter in der gestrigen Sitzung des REB-Betriebsausschusses ganz genau hin, als Peter-Otto Haarhaus (CDU, rechts im Bild) in Vertretung des Ausschussvorsitzenden Volker Apmann (SPD) den Tagesordnungspunkt aufrief, auf den der Waterbölles bereits am 30. Januar kritisch hingewiesen hatte: REB möchten 60.000 Euro für ein Gutachten locker machen“. Bei dem Gutachten gehe es um „die unbestimmte Suche nach ‚Potenzialen zur Haushaltskonsolidierung’. Wodurch könnten sich die denn eigentlich ergeben? Welche Aufgaben sind konkret gemeint, die aus den Fachdiensten Forst (FD 39), Straßenbau (FD 66), Grünflächen (FD 67) sowie Teilen des Fachdienstes Sport (FD 45) ausgegliedert und den Remscheider Entsorgungsbetrieben zugeordnet werden könnten?“, fragte der Waterbölles damals. Und das fragte sich in einer internen Fraktionssitzung einige Tage später auch die Remscheider CDU. „Wir haben uns keine Antwort geben können“, sagte gestern Peter-Otto Haarhaus. „Wir waren alle überrascht von der Vorlage der Verwaltung und alle völlig ahnungslos, mit welchen Zielen eine derart kostenaufwendige Untersuchung in Auftrag gegeben werden soll. Und weil es uns an den entscheidenden Informationen fehlt, können wir daran nicht mitarbeiten!“

Bernd Störmer.Peter Otto Haarhaus Ganz so überraschend könne eine Umstrukturierung von Teilen der Verwaltung für die CDU wohl nicht kommen, wandte Bernd Störmer (W.i.R.) ein und erinnerte an die Pläne aus dem Vorjahr, die Fachdienste Straßenbau und Grünflächen mit den REB zu vereinen. Jetzt sollten lediglich noch ein Teil des Sportamtes und das Forstamt hinzu kommen. Zur gestrigen Sitzung hatte die W.i.R.-Fraktion schriftlich den Antrag gestellt, mit dem Prüfauftrag bzw. Gutachten die Einrichtung eines Arbeitskreises zu verbinden. Störmer zunächst kämpferisch: „Wer formuliert eigentlich die strukturellen und wirtschaftlichen Ziele des Gutachtens?“ Das könne der Arbeitskreis machen, dem auch Personalratsvertreter angehören müssten, meinte Störmer im Namen seiner Fraktion. „Die REB hat hoch motivierte, einsatzbereite Mitarbeiter. Die müssen frühzeitig mit im Boot sein!“ Das lag ganz auf der Linie der CDU. Haarhaus: „Wir sollen heute 60.000 Euro für ein Gutachten bewilligen, dessen Fragestellungen wir gar nicht kennen! Wir müssen erst einmal beschließen, wohin wir eigentlich wollen!“ Bernd Störmer nannte das einen „Blindflug“, schloss sich im Laufe der weiteren Diskussion aber der Forderung der CDU nicht an, die Verwaltung, die den Ablauf des Verfahrens „nicht optimal vorbereitet“ habe, müsse die Ziele des Gutachtens bis zur Ratssitzung am 23. Februar nachliefern. Sollten die fehlenden Informationen vorher bei der CDU-Fraktion ankommen, schließe diese eine Zustimmung gar nicht aus.

Lediglich York Edelhoff (SPD) griff die Randbemerkung von REB-Geschäftsführer Michael Zirngiebl auf, er sei gerne bereit, vor der Vergabe des Gutachtens die Aufgabenstellung (das Pflichtenheft für den Gutachter) in den Fraktionen zu erläutern. Generell gehe es bei dem Gutachten darum herauszufinden, wie sich der Zuschussbedarf der unrentierlichen Bereiche der Stadtverwaltung minimieren lasse. Es gehe nicht darum, Mitarbeiter mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Und auf keinen Fall sei daran gedacht, aus den REB mit 185 Mitarbeitern und den genannten Fachdiensten mit 200, 250 Mitarbeitern ein neues Unternehmen „mit der heißen Nadel zu stricken“; das lasse sich vielmehr nur auf belastbaren Fakten gründen. „Vor der Auftragsvergabe Ziele benennen!“, schlug Edelhoff (SPD) daraufhin vor, wurde jedoch von Hans Peter Meinecke, seinem Fraktionsvorsitzenden, leise zurückgepfiffen.

REB-Geschäftsführer Michael Zirngiebl. Foto: Lothar KaiserDas Ziel des Gutachtens hatte am 31. Januar Sven Wiertz, der Referent der Oberbürgermeisterin, im RGA recht leichtgewichtig dargestellt: Es gehe um die Wiesen und Sträucher, um die sich derzeit die Mitarbeiter von vier Ämtern kümmern (hier um Grünflächen, dort um Wald, um Parks oder um Sportanlagen). Da gelte es „Spar-Potenzial zu heben“. Wiertz’ Parteifreund Hans Peter Meinecke fuhr gestern weit größeres Kaliber auf: „Es geht um eine so umfangreiche Neuorganisation wie seit Jahrzehnten nicht mehr!“ Dafür müsse ein Gutachten auch rechtliche und steuerliche Fragen klären. Zirngiebl (links im Bild) bestätigte das: „Es geht nicht um die Verlagerung von Mitarbeitern zu den REB, sondern um etwas ganz Neues, darum, bessere und günstigere Leistungen zu erbringen und so für eine Entlastung des städtischen Haushalts zu sorgen!“ Ziel: Die Optimierung von Arbeits- und Verwaltungsprozessen, die Vermeidung von Doppelarbeit, in einer neuen Tochtergesellschaft. - Haarhaus: „Ich wundere mich, dass nicht die Verwaltung diese Erläuterungen geliefert hat!“ (Der Personalratsvorsitzende Klaus Ellenbeck hatte sich im Waterbölles Ende Januar dahingehend geäußert, er habe keine Kenntnis darüber, dass eine GmbH-Gründung angestrebt sei. Der Personalrat gehe weiter von einer Eigenbetriebslösung aus. Und er habe die Verwaltung aufgefordert, die Ziele des Gutachtens darzulegen.)

Nachdem Bernd Störmer (W.i.R.) sich bereits halb(herzig) vom Antrag seiner Fraktion verabschiedet hatte, griff Stephan Jasper (Grüne) in der gestrigen Sitzung die Forderung der W.i.R. nach einem Arbeitskreis noch einmal auf; „Wir müssen über die politische Begleitung dieses Vorhabens reden!“ Doch Hans Peter Meinecke protestierte: „Jetzt geht es nur um die Bereitstellung von Geld. Erst später kann ein Arbeitskreis sinnvoll sein, dann auch mit Beteiligung des Personalrates!“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein Arbeitskreis eher hinderlich sein – schon aus Zeitgründen. „Wir brauchen das Gutachten im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt und dem Sparzwang der Stadt. Fiele das Gutachten aus, blieben eigentlich nur noch Steuererhöhungen!“ Und ein kleiner Seitenhieb auf Reinhard Ulbrich, den Vorsitzenden des Sportbundes Remscheid: „Wer auf einem Sportplatz den Rasen mäht und die Büsche schneidet, dürfte den Sportvereinen wohl nicht so wichtig sein!“ Sobald das Gutachten vorliege, werde er sich für eine breite Diskussion der Ergebnisse stark machen, versicherte Meinecke. Jetzt aber im Rahmen eines Arbeitskreises Ziele zu formulieren, tangiere die Rechte der Oberbürgermeisterin, die innere Verwaltung zu organisieren, in diesem Fall in Absprache mit dem REB-Geschäftsführer. „Die intensive politische Diskussion kommt ohnehin später, wenn es um die Ausgestaltung der aufgezeigten Möglichkeiten geht!“

Ein Arbeitnehmervertreter im REB-Betriebsausschuss zeigte sich davon zunächst nicht beeindruckt und äußerte „ein ungutes Gefühl, dass die REB Geld für ein Gutachten geben sollen, bei dem sie dann selbst aus dem Rennen sind“. Deshalb plädierte er weiterhin für einen Arbeitskreis. Danach ging dann auf einmal alles hoppla hopp – es wurde abgestimmt. Für die 60.000 Euro und damit für das „mit dürren Worten“ beschriebene Gutachten – so anfangs das Eingeständnis von Michael Zirngiebl – stimmten CDU, FDP und W.i.R. (Störmer) und auch die Vertreter der REB-Mitarbeiter. Rätselhaft in Anbetracht ihrer vorgebrachten Gegenargumente. Die CDU bildete mit ihren Nein-Stimmen die Minderheit. Stephan Jasper enrthielt sich. Keine Mehrheit für einen Arbeitskreis, dafür, wie von Hans Peter Meinecke vorgeschlagen, die "unmittelbare Beteiligung des Werkausschusses bei Auftragsvergabe an den Gutachter". Auf "bei" hatte man sich geeinigt, weil die einen "vor" nicht wollten und die anderen kein "nach".

Waterbölles-Kurzkommentar: Die Qualität dieser Debatte entsprach der Beschlussvorlage.

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Bernd Störmer am :

Hinsichtlich der gestrigen Sitzung des REB-Betriebsausschusses möchte ich folgendes ergänzen: 1. Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Herbst des letzten Jahres zur Untersuchung eines Zusammenschlusses bzw. Teilübernahme durch die REB. Das dies nicht ohne ordentliche und seriöse Untersuchung geht, liegt auf der Hand, und bei dieser Größenordnung sollte dies nicht auf Annahmen und Vermutungen bestehen, sondern rechtlich wie kaufmännisch in Form eines Gutachtens dokumentiert sein. Damals schon hätte der Rat konsequenter Weise einen begleitenden Arbeitskreis beschließen sollen, dies haben wir schon bei deutlich unbedeutenderen Projekten getan. 2. Auf Grund des Zeitraumes, den eine vernünftige Installation eines Arbeitskreises erfordert, bis er Ergebnisse liefert, und dem Zeitdruck, unter dem wir alle stehen, wurde der Antrag der WIR von mir nicht zurück gezogen, sondern bis zur nächsten Sitzung zurück gestellt, da es sich im Verlauf der Diskussion abzeichnete, dass ich für diesen Antrag keine Mehrheit bekommen würde. Für mich war und ist absolut wichtig, die Belegschaft der REB und deren Vertreter sowie den Ausschuss in den weiteren politischen Entscheidungsprozess einzubinden. 2. Mein gestriges Vorgehen hat zumindest in der Sache dazu geführt, dass der Ausschuss in den weiteren Prozess eingebunden ist, Herr Zirngiebl bereit ist, auf Wunsch in die Fraktionen zu kommen und den Rahmen des Gutachtens vorzustellen, unser Antrag noch im Raum steht, und nach Vorliegen des Gutachtens das Ergebnis im Ausschuss besprochen wird. Abzuwarten bleibt, ob unser Antrag dann eine entsprechende Mehrheit finden wird. Dies ist jedoch wahrscheinlicher als es gestern war.

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