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Der Rechtsanspruch der Eltern auf U3 ist nicht zu erfüllen

Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben“, titelte der Waterbölles am 14. Oktober 2011 und zitierte aus einem Brief, den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kurz zuvor an das NRW-Familienministerium geschrieben hatte. Doch nachdem eine Elternbefragung der Verwaltung ergeben hatte, dass in Remscheid derzeit 279 Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte warten, entbrannte gestern im Haupt- und Finanzausschuss erneut einer Grundsatzdiskussion über den Rechtanspruch der Eltern und die Unmöglichkeit der Stadt Remscheid, ihn mit Hilfe der von Bund und Land zur Verfügung gestellten Gelder erfüllen zu können. „Wir haben einfach nicht die investiven Mittel, um alle Kitas U3-gerecht ausbauen zu können“, sagte (nicht zum ersten Mal) Sozialdezernent Mast-Weisz. Dazu gehören seiner Aufzählung nach Duschen für die Kleinkinder, Pflege- und Wickelbereiche, Ruheräume und Brandschutzmaßnahmen. Diesbezüglich habe der Landesjugendhilfeausschuss Mindeststandards festgelegt, sagte am 2. Februar auf einer Pressekonferenz im Rathaus Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Remscheid. Und Martin Brink (SPD) bestätigte das gestern – mit der Einschränkung, in jeder einzelnen Kita müssten die tatsächlich notwendigen Umbaumaßnahmen geprüft und festgelegt werden. Auch dies, um Kosten zu sparen. Mast-Weisz dazu: „Wir machen das, was erforderlich ist!“ Und dafür reiche das Geld nun einmal nicht. „Um weitere Gelder müssen wir kämpfen!“

Zustimmung von Ottmar Gebhardt (SDU): Die Stadt müsse beim Land Druck machen. Denn wenn eines Tages die ersten Eltern ihren R4chtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihren Sohn oder ihre Tochter einklagen würden, werde die Stadt wohl das Land in Regress nehmen müssen. Dass der U3-Ausbau nicht ausreichend mit Landesmitteln untermauert ist, haben sich die Kommunen längst vom Gericht bestätigen lassen. Derzeit verhandeln ihre Spitzenverbände mit den Ländern, in welcher Höhe „nachgebessert“ werden muss. Doch ein Ergebnis dieser Gespräche lässt auf sich warten.

„Wir könnten soviel bauen, wie wir wollten. Aber weil der Rechtsanspruch der Eltern uneingeschränkt ist – ein unverantwortlicher Fehler der Bundesregierung -, ist er von den Kommunen einfach nicht zu erfüllen“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke fest. „Leider haben die Länder dem Gesetz damals zugestimmt! Das gaukelt nun den Eltern etwas vor, was wir nicht schaffen können!“ Für keine Alternative hielt es gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried, die Mindeststandards weiter abzusenken, um zusätzliche Kitas ausbauen zu können. Und „ein Auge zuzudrücken“, das gehe auch nicht: „Eine Kita, die sich nicht an die geltenden Ausbaurichtlinien hält, wird keine Betrieberlaubnis bekommen!“  Konsequenz dessen müsse sein, so Meinecke, gegenüber den Eltern ehrlich zu sein: „Wir müssen ihnen sagen, dass wir tun, was wir können. Und das, was wir nicht können!“

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Waterbölles am : Zweiter Brief an das Land mit Fortsetzung des U3-Dilemmas

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„Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben titelte der Waterbölles am 14. Oktober 2011 und zitierte aus einem Brief, den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kurz zuvor an das NRW-Familienministerium geschrieben hatte. Anfang Februar hatte dann ei

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