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Bürgernähe bei nur 30 Minuten Fragezeit in fünf Jahren?

Dass Waterbölles-Leserin Eija Tirkkonen heute über den Waterbölles eine „Öffentliche Bürgeranfrage an die Oberbürgermeisterin“ zum Brandschutz an Remscheider Schulen startete, statt den üblichen Weg der „Einwohnerfragestunde“ zu Beginn einer Ratssitzung zu wählen, hat einen anderen Leser nicht ruhen lassen. Der hatte, wie er schreibt, vor einigen Jahren bei einer  Einwohnerfragestunde noch nicht einmal seine Frage zu Ende formulieren können, da sei er schon „abgewürgt“ worden. Deshalb sein persönliches Interesse an diesem Thema, und deshalb seine Recherche, wie es denn mit Bürgeranfragen in der Nachbarschaft bestellt ist. Hier das Ergebnis:

  • "In Solingen gab es am 5. Mai 2010 eine Premiere in Sachen Bürgernähe. Die Bürger können seitdem vor den Ratssitzungen Fragen an Oberbürgermeister Feith richten, die vorher nicht schriftlich eingereicht werden müssen. Die Zeit ist insgesamt auf eine Stunde begrenzt und zwar einmal pro Quartal.
  • Die Stadt Wuppertal regelt das unter § 26 a. Die Fragen müssen zwei Wochen vorher schriftlich eingereicht werden. Die Zeit ist auf 30 Minuten begrenzt, allerdings ohne zeitliche Befristung der einzelnen Fragen.
  • In Radevormwald gibt es in jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde. Mit mündlichen Fragen an den Bürgermeister, die fünf Wochentage vorher schriftlich einzureichen sind. Es gibt keine zeitliche Begrenzung für die einzelnen Fragen.
  • In Leverkusen darf jeder Bürger maximal zwei Fragen in der Ratssitzung stellen und diese 14 Tage vorher benennen. Es gibt keine zeitliche Begrenzung bei den einzelnen Fragen.
  • Nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Remscheid haben die Fragesteller in der Regel die angekündigten Fragen mündlich zu wiederholen. Die Fragestellung darf nicht länger als eine Minute dauern. Die OB kann Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen.

Bei geplanten ca. sechs Ratssatzungen p.a. haben Bürger in Remscheid innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode (30 Ratssitzungen), insgesamt 30 Minuten Zeit, ihre Anliegen vorzutragen. Sieht so die von der Oberbürgermeisterin 2004 und 2009 vor den Wahlen versprochene Bürgernähe aus?“

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Die Aufklärung der sehr komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Brandschutz in den Remscheider Schulen erfordert mehr als ein, zwei Minuten, die eine Einwohnerfragestunde des Rates einem Bürger einräumt. Meine Anfrage ist die dritte oder vielleicht vierte an die Stadtverwaltung während der vergangenen vier Jahre. Das stellt meines Erachtens nicht eine unverhältnismäßig große Belastung für die Verwaltung dar. Meine Fragen beziehen sich direkt auf die widersprüchlichen Aussagen der Stadtverwaltung in den zurückliegenden Presseveröffentlichungen und auf die Verwaltungsantwort auf W.i.R.-Anfrage. Demzufolge müssten alle Antworten ohne eine große Recherche schon auf dem Tisch liegen. Nachdem die Bürgerbeschwerden nicht mehr zeitnah von der Verwaltung behandelt werden, sondern bei der Beschwerdenkommission landen und die Einwohnerfragestunde bekanntlich auf diese eine Minute begrentzt ist, bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit einer direkten Anfrage, um von der Verwaltung eine sowohl fachliche als auch schriftliche Stellungnahme zu erhalten. Je weniger Transparenz in der Verwaltung vorherrscht, desto mehr hat sie mit Anfragen zu tun, und je mehr die Verwaltung bemüht ist, die politische Diskussion durch unzureichende oder verspätet ausgehändigte Beschlussvorlagen zu unterbinden, desto größer ist der Vertrauensverlust.

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