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"Unruhe in der Belegschaft hilft Sana-Klinikum nicht weiter!"

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar KaiserSana-Geschäftsführer Oliver Bredel. Foto: Lothar KaiserDass das Sana-Klinikum, bisher Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), dort künftig nur noch „Gastmitglied“ sein möchte – was nach Auffassung von Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, jenseits der regulären Tarifbindung eine „Personal- und Tarifpolitik nach Gutsherrenart“ ermöglichen würde – lässt neben der  Gewerkschaft ver.di und dem örtlichen Betriebsrat auch die Stadt Remscheid nicht ruhen; sie ist zu 5,1 Prozent Mitgesellschafter von Sana in Remscheid, den früheren Städtischen Krankenanstalten.  Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz (Foto links) sprach in der gestrigen Ratssitzung zwar nicht von „Tarifflucht“, wie das einige Tage zuvor Gewerkschaftssekretär Willi Oberländer getan hatte. Aber als Mitglied des Sana-Aufsichtsrates und im Namen von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtkämmerin Bärbel Schütte und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (sie bilden den Verwaltungsvorstand) berichtete er den Kommunalpolitikern gestern, inzwischen habe die Stadtspitze Sana auch schriftlich  klar gemacht, dass sie die  Vollmitgliedschaft des Klinikums im Verband Kommunaler Arbeitgeber wünsche. Kritisch merkte Mast-Weisz an, dass weder der Geschäftsführer von Sana in Remscheid, Oliver Bredel (rechts im Bild), die Stadt vorab von der Absicht informiert habe, aus dem KAV auszutreten, noch die Konzernleitung in Ismaning. Ein solches Vorhaben hätte dem Aufsichtsrat vorgelegt werden müssen, meinte Mast-Weisz in der Ratssitzung. Den FRaktionen liegt inzwischen ein Brief von Oliver Bredel vor, in dem er betont, es gehe Sana nicht um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Unternehmen.

Die von der Stadt Remscheid in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung, ob Sana entsprechend dem vor zwölf Jahren mit der Stadt Remscheid abgeschlossenen Vertrag sein Vorhaben nicht zunächst in den Organen des Unternehmens hätte beraten und beschließen lassen müssen, dauert gegenwärtig noch an. Für die kommende Woche hat der Betriebsrat mit seiner Vorsitzenden Susanne Hochburger  eine Betriebsversammlung einberäumt, um mit den Mitarbeiter/innen die neue Sachlage zu erörtern. Der Betruebsrat will erfahren haben, dass für die Kliniken  in Düsseldorf und Remscheid statt der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes eine Art Haustarifvertrag beabsichtigt sei. Mast-Weisz: „Die Unruhe, die in der Belegschaft herrscht, hilft dem Unternehmen mit Sicherheit nicht weiter!“

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Waterbölles am : Gutachter: Sana hat Rechte der Stadt nicht verletzt

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid Die Stadt Remscheid hat die Absicht der Geschäftsführung des Remscheider Sana Klinikums, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beenden zu wollen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kaufvertrag und dem Gesell

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Chronist am :

Nachfolgend der Brief von Sana-Geschäftsführer Oliver Bredel an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke vom 22. Februar in vollem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Meinecke, hiermit möchte ich Sie darüber informieren, warum wir uns entschlossen haben, die Arbeitsbedingungen in unserer Gesellschaft zukünftig nicht mehr an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes binden zu wollen. Der kommunale Arbeitgeberverband vertritt nicht nur Kliniken, sondern unterschiedlichste kommunale Einrichtungen wie Gemeinden, Ver- und Entsorgungsbetriebe oder Nahverkehrsuntemehmen. Die klinikspezifischen Anforderungen fanden daher in den vergangenen Tarifabschlüssen aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Interessen aus unserer Sicht nicht ausreichend Berücksichtigung. Die Beendigung der Tarifbindung erlaubt es uns nun, klinikspezifische Tarif-Abschlüsse zu erzielen. Hinzukommt, dass wir als privater Träger in den Entscheidungsgremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes keine Stimme hatten und unsere Interessen daher nicht durchsetzen konnten. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist daher ausdrücklich nicht das Ziel unseres Handelns. Vielmehr betrachten wir es als Ausdruck sowohl unserer unternehmerischen Verantwortung als auch unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern, auf die Herausforderungen der Zukunft selbstbestimmt reagieren zu können. Hierfür beabsichtigen wir, im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Verhandlungen über unsere Konzemtarifverträge die Überleitung der Gesellschaft in den Geltungsbereich dieser Konzemtarifvertrage zu verhandeln. Hierbei geben wir bereits jetzt zu bedenken, dass das Tarifniveau der Sana Kliniken sowohl in der Vergütung als auch in Zusatzleistungen zur Gesundheitsförderung sowie bzgl. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über denen des TVöD liegt. Diese Merkmale sind ein wichtiger Vorteil von Sana im Wettbewerb um Fachkräfte im ärztlichen und pflegerischen Bereich. Weiterhin ist entgegen etwaiger öffentlich geäußerter Vermutungen nicht beabsichtigt, die Zusatzversorgung durch die RZVK einzuschränken. Der Verbleib In der RZVK ist keinesfalls an eine Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberband gebunden. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns mit unserem Handeln absolut rechtskonform verhalten und gegen keinerlei vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben. Mit freundlichen Grüßen.“

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