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Vorläufige U3-Betriebserlaubnis für Kitas in der Kritik

Eine Auswahl
früherer Berichte

Über die unzureichende Finanzierung von Plätzen in Kindertagesstätten für Jungen und Mädchen unter drei Jahren (U3) ist schon viel geschrieben worden. Auch im Waterbölles (siehe nebenstehenden Kasten). Und die Diskussion geht weiter. Dass sich Bund und Land aus der Verantwortung gestohlen haben, klang etwa am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt an. Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, machte sich dort (wieder einmal) zum Fürsprecher jener Eltern, die auf einen U3-Platz für ihr Kind hoffen. Und dafür ging sogar ans Rednerpult, in der Hand einen Brief, den sie dem SPD-Ratsmitglied und Landtagsabgeordneten Sven Wolf nach ihrem Statement gerne persönlich übergeben hätte.  Doch der war nicht im Saal (sondern in Urlaub), so dass Jüttner den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke bat, den Postboten zu spielen.

Wie schlecht es um den Ausbau der U3-Plätze in Remscheid bestellt ist, machte Thea Jüttner (links im Bild) den Ratsmitgliedern anhand von Zahlen deutlich. Das Gesetz über den U3-Ausbau sehe zwar eine Drittel-Finanzierung durch Bund, Land und Kommune vor. Doch Bund und Land hätten ihr Versprechen nicht eingehalten. Von 2008 bis Juli 2011 wurden in Remscheid für 340 neue U3-Plätze 8.285.500 € ausgegeben. Davon entfielen auf Bundesmittel 2.459.700 €, gleich 30 Prozent, Landesmittel 1.853.30 €, gleich 22 Prozent, und auf die Stadt, die Träger und die Vermieter der Kitas 3.972.466 €, gleich 48 Prozent. Nach der beabsichtigten Drittel-Finanzierung besteht somit bei den Landesmittel ein Féhlbetrag von 660.000 €, gleich acht Prozent.“

Im Oktober 2011 hatte der Rat der Stadt in zehn weiteren Kindertagesstätten den Ausbau von 139 U3-Plätzen beschlossen, vorbehaltlich der Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. Gesamtkosten dieser Ausbaumaßnahme: 3.9 Millionen €. Thea Jüttner empört: „Für diesen Ausbau sind an Bundesmittel 434.457 €, gleich elf Prozent, angekündigt und an Landesmittel 492.984 €, gleich 13 Prozent. Bei einer Drittelung der Kosten wären Bund, Land und Kommune mit jeweils 1.3 Millionen € beteiligt. Tatsächlich besteht aus heutiger Sicht bei den Bundesmittel ein Fehlbetrag von 865.543 € und bei den Landesmittel von 807.616 €!“ Die fehlenden 660.000 € aus der ersten Maßnahme hinzugerechnet, müsste die Stadt Remscheid vom Land eigentlich noch insgesamt  1.467.616 € bekommen. Jüttner: „Und weitere 15 Einrichtungen, die stellenweise bereits mehrere Jahre in Provisorien Kinder unter drei Jahren betreuen, befinden sich in der Planungsphase. Dies ist weder den Kindern noch den Erzieherinnen länger zuzumuten.“

Thea JüttnerDie Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses wünscht sich von Sven Wolf, dass er diese Zahlen zum Anlass nehme, um bei NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) die zu wenig gezahlten Landesmittel einzufordern. Und dann: „Herr Wolf ist ja Fachanwalt für Insolvenzrecht. Da kann er das Geld beim Land vielleicht eintreiben!“ Ob denn auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt von ihr einen Brief erhalten werde, wollte von Thea Jüttner der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink wissen. Antwort: Gewiss; sie werde das Thema ansprechen, wenn der Jugendhilfeausschuss demnächst nach Berlin fahre.

Dass Bund und Land ihre „Schulden“ bei der Stadt Remscheid begleichen werden, ist nicht zu erwarten. Insofern nutze es auch nichts, sich weiter darüber zu streiten, wie der Begriff „Mindeststandards“ beim U3-Ausbau zu verstehen sei, meinte der SPD-Fraktionsvorsítzende Hans Peter Meinecke, nachdem Jüttner noch einmal betont hatte, die Standards seien zum Wohle der Kinder festgelegt worden („Ohne goldene Türklinken!“). Zugleich hatte sie angekündigt, darauf achten zu wollen, welche Fraktion heute an einer Streichliste arbeite, die dann für sich in ein, zwei Jahren womöglich wieder Kinderfreundlichkeit reklamiere. Es komme darauf an, das umzusetzen, was die Eltern sich für ihre Kinder wünschten. Meinecke dazu: „Es geht nicht um die Frage, wer er mit den Kindern gut meint und wer nicht. Sondern wir müssen sehen, dass wie unsere Finanzen in den Griff kriegen und uns durch den U3-Ausbau nicht noch weiter verschulden!“

Martin Brink betonte, die SPD habe sich eindeutig zum U3-Ausbau bekannt, erst kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss. Aber wenn kein Geld da sei… „Ist in den 15 Kindertagesstätten ohne U3-Plätze die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren Erzieherinnen und Eltern überhaupt zumutbar“, fragte er. Als „unerträglich“ bezeichnete es Hans Peter Meinecke, dass Kindertagesstätten eine vorläufige Betriebserlaubnis für U3-Plätze erhalten hätten, ohne dass die Einrichtungen die Mindeststandards erfüllten. (Das war eine deutliche Spitze gegen den Parteifreund und Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz.)

Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., sah beim U3-Ausbau noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: „Die Drittel-Finanzierung werden wir zwar nicht erreichen; das Geld von Bund und Land bekommen wir nun mal nicht. Aber bei den Ausbaukriterien gibt es einen Spielraum, und den sollten wir nutzen, statt Träumereien hinterherzulaufen!“ Einige war sich der Rat der Stadt in der Bewertung der gesetzlichen Grundlage des U3-Ausbaus, wie sie David Schichel von den Grünen in aller Kürze vornahm: „Chronisch unterfinanziert!“

Trackbacks

Waterbölles am : Zweiter Brief an das Land mit Fortsetzung des U3-Dilemmas

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„Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben titelte der Waterbölles am 14. Oktober 2011 und zitierte aus einem Brief, den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kurz zuvor an das NRW-Familienministerium geschrieben hatte. Anfang Februar hatte dann ei

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Chronist am :

„Der U3-Ausbau wird nicht aus unserem Blick rücken! Das bleibt ein zutiefst sozialdemokratisches Thema. Das sollten und werden wir uns auch nicht von einer CDU-Frau wegnehmen lassen, die selbst eine „Spätbe¬rufene" ist. Eine CDU-Frau, die sich vor nicht allzu langer Zeit selbst noch vehement gegen OGGS oder Kitas für Kleinkinder ausgesprochen hat. Der Versuch, die Versäumnisse beim U3-Ausbau der neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben ist untauglich. Das Verfassungsgericht in Münster hatte mit Ur¬teil vom 12. Oktober 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung bescheinigt, dass beim Kinderfördergesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllen¬den Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gegen den Konnexitätsgrundsatz verstoßen wurde. Demnach wäre eine Kostenfolgeabschätzung für die Kommunen von Seiten des Landes zwingend geboten gewesen. Das wurde jetzt nachgeholt. Am 7. März haben sich Familienministerin Ute Schäfer und die Hauptgeschäftsfüh¬rer der Kommunalen Spitzenverbände auf Eckpunkte eines Ausgleichsgesetzes ver¬ständigt, mit denen das Land eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Kosten regelt, die die Kommunen für Ausbau und Betrieb zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen müssen. Jetzt wird bis voraussichtlich April ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Verteilung der Gelder regelt. Bei einem positiven Verlauf der Bera¬tungen will das Land die Ausgleichszahlungen für die Kommunen im kommenden Kindergartenjahr aufnehmen. Die Eckpunkte sehen für den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausgleichszahlung des Lan¬des in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro vor.“ (Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf auf dem heutigen Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD in der Sophie-Scholl-Schule)

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