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Es gibt diverse Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in RS

Sven Wiertz.Bürgernähe bei nur 30 Minuten Fragezeit in fünf Jahren“, fragte er Waterbölles am 24. Februar, nachdem ihm ein Leser seine Recherchen zur Verfügung gestellt hatte, wie es denn mit Bürgeranfragen in der Nachbarschaft bestellt sei. Die habe er „mit großem Interesse gelesen“, schrieb dazu heute Sven Wiertz, der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin. Wichtig ist ihm der Hinweis, dass die Einwohnerfragestunde des Rates nur eine von mehreren Möglichkeiten ist, sich als Remscheider sich in die kommunalpolitische Debatte einzubringen. Auch habe „die bisher im Internetforum www.waterboelles.de geführte Diskussion die Bestimmungen der gültigen Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Remscheid bisher nur auszugsweise und damit unvollständig wiedergegeben“. Nachfolgend nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die der Waterbölles gerne eingeräumt hat, und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einwohnerfragestunde im Rat stichpunktartig:

  • "In jeder Ratssitzung ist eine Fragestunde für Einwohner vorgesehen, d.h. in mindestens sechs Sitzungen jährlich.
  • Die Einwohner werden gebeten, ihre Frage schriftlich spätestens am vierten Werktag vor der Sitzung der Oberbürgermeisterin mitzuteilen.
  • Die Frage kann an die Oberbürgermeisterin, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenen Fraktionen oder Gruppen gerichtet werden.
  • Es sind Fragen zurückzuweisen, die offensichtlich unverständlich oder in Inhalt oder Form verletzend oder beleidigend sind. Ebenfalls sind Fragen zurückzuweisen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden, Institutionen oder Personen fallen - also für die die SStadt Remscheid unzuständig ist.
  • Die Fragesteller sollen ihre Frage im Rat mündlich wiederholen. Erscheint ein Fragesteller nicht, so wird die Frage nicht behandelt.
  • Die Fragestellung darf nicht länger als eine Minute, die Beantwortung nicht länger als drei Minuten dauern. Die Oberbürgermeisterin kann Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen. Ebenso kann die Oberbürgermeisterin zur Aufhellung des Sachverhaltes dem Fragesteller gestatten, eine Zusatzfrage zu stellen.
  • Die Antworten werden von demjenigen gegeben, an den die Frage gerichtet ist.
  • Fragestunden dürfen nicht länger als 60 Minuten dauern. Fragen, die in dieser Zeit nicht beantwortet werden können, werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich oder in einer der folgenden Ratssitzungen beantwortet. Dies gilt auch, wenn die Beantwortung einer zugelassenen Frage aus anderen Gründen nicht möglich ist.
  • Die Oberbürgermeisterin soll im Rahmen der Fragestunde nach Behandlung der angemeldeten Fragen auch unmittelbare Fragen von Zuhörern gestatten. In diesen Fällen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

Damit besteht auch in Remscheid die Möglichkeit zur unmittelbaren Fragestellung, sofern die zeitliche Vorgabe der Einwohnerfragestunde noch nicht erschöpft ist. Wer eine Einwohnerfrage im Rat stellen möchte, wird gebeten diese an die Stadt Remscheid, Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding, 42849 Remscheid, als Brief, als Telefax an (0 21 91) 16-26 21 oder als eMail an rat@remscheid.de">rat@remscheid.de zu richten. Darüber hinaus können Einwohnerfragen auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen gestellt werden. Die Regeln gelten hier entsprechend, wobei die Fragestunde auf maximal 30 Minuten begrenzt ist. Auch können sich Einwohner unabhängig von Sitzungsterminen mut Anregungen oder Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretungen wenden.

  • In regelmäßigen Abständen lädt die Oberbürgermeisterin zu Bürgersprechstunden ein, bei dem jede/r Interessent/in bis zu 20 Minuten Zeit hat, ihr/sein Anliegen persönlich Beate Wilding zu schildern. Die Termine werden in den Medien vorab bekannt gegeben. Hierfür können sich Bürgerinnen und Bürger im Büro der Oberbürgermeisterin unter der Rufnummer (0 21 91) 16-22 88 (Frau Elisabeth Cilasun) anmelden.
  • Für Beschwerden und Anregungen steht auch das Beschwerdemanagement der Oberbürgermeisterin als Ansprechpartner zur Verfügung. Dessen Kontaktdaten lauten: Stadt Remscheid, Die Oberbürgermeisterin, Beschwerdemanagement, 42849 Remscheid, Telefon (0 21 91) 16-22 86, Telefax (0 21 91) 16-1 22 86, eMail wolf-stefan.steinroehder@remscheid.de">wolf-stefan.steinroehder@remscheid.de.
  • Im Internet können Beschwerden und Anregungen auch über ein Kontaktformular eingegeben werden: www.remscheid.de, Rubrik Rathaus & Politik“, Rubrik Anregungen & Beschwerden“.
  • Zu herausragenden Themen veranstaltet die Oberbürgermeisterin sog. Bürgerforen, so zum Beispiel vier Bürgerforen zum Maßnahmenplan zum Schuldenabbau im Jahre 2010 oder im Rahmen der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.“

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Eija Tirkkonen am :

In der Aufführung von Herrn Wiertz vermisse ich die gesetzlichen Möglichkeiten des Bürgers, kommunal Einfluss zu nehmen. Die Bürgeranliegen sind nicht immer private Einzelbeschwerden, sondern häufig vom öffentlichen Interesse. Die Themen in Bürgerforen bestimmt die Verwaltung. In der Einwohnerfragestunde des Rates könnte der Bürger sein Anliegen vor der Öffentlichkeit erläutern, aber das wird durch das Zeitlimit unterbunden. Wenn man in diesem Zusammenhang die oft angeprangerten "Hinterzimmerbeschlüsse" betrachtet, ist nicht schwer auszumalen, warum die Verwaltung öffentliche Diskussionen gar nicht erst entstehen lassen oder zumindest in "worst case" lenken wollen. Der Gesetzgeber unterstützt den aktiven Bürger, der nicht als Bittsteller auf Gnade der Verwaltung angewiesen sein soll. Die Verwaltung hat die Verpflichtung zur Transparenz gegenüber dem Bürger. Gemäß Informationsfreiheitsgesetz hat der Bürger Zugang zur Information über Verwaltungsvorgänge und Akten. Die Bürger können weiterhin in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen an das Fachpersonal Fragen stellen. Laut Gemeindeordnung können schließlich Bürgerentscheide und Bürgerbegehren eingeleitet werden. Bürgeranfragen sind im Zusammenhang mit dem Transparenzgebot zu betrachten. Sie müssen zwar nicht beantwortet werden, aber eine Stadtverwaltung, die Transparenz propagiert, sollte sie auch in Taten umsetzen. Das gleiche gilt für die Einwohnerfragestunde: Die Behandlung eines Themas kann nicht auf ein paar Minuten begrentzt werden. Einer echten Bürgerbeteiligung steht eine offenkundige Autokratiebewegung der Vewaltung entgegen.

Michael Dickel am :

Soviel zur Theorie von Herrn Wirtz. Hört sich alles ganz gut an - ist es aber nicht. Nach meiner politischen Tätigkeit, wo ich so etwas auf dem "kleinen Dienstweg" hätte klären können, habe ich es einmal mit Eingabe versucht. Bewusst habe ich keine persönliche Angelegenheit dazu genutzt, sondern die Beobachtung, dass jeden Tag Autofahrer an einer bestimmten Stelle parken und Knöllchen bekommen - und dabei keine Absicht zu unterstellen ist. Eine genauere Erklärung hätte man gerne vor Ort bekommen können. So ging die Sache zur Verkehrsbesprechung, die auch vor Ort waren - aufgrund des Wetters aber sitzend im VW-Transporter auf der anderen Strassenseite. Nun, dann bekam ich eine Einladung zur BV, dort kam dann der TOP zur Beratung. Nur leider wollte von den Fraktionen niemand etwas sagen, so dass zur Abstimmung "wie von der Verwaltung empfohlen" abgestimmt wurde. Auf die Nachfrage damals von Herrn Quinting, ob das in meinem Sinne wäre, konnte ich damals nur antworten, dass ich ja nicht weiß, was die Verwaltung empfohlen hat (habe ja nur eine Einladung bekommen). Ich habe es dann dabei belassen, denn zufälligerweise ;-) wusste ich es doch schon, da ehemalige Weggefährten mir auf Nachfrage die Beschlussvorlage gegeben hatten. Ach ja - und das nicht öffentliche Protokoll der Verkehrsbesprechung hatte ich auch schon gelesen. Wenn das "bürgerfreundlich" ist, dann wird der Esel zum Rennpferd. Und in der Sache schaue ich weiterhin jeden Tag den fleissigen Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu. :-)

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