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Gutachter: Sana hat Rechte der Stadt nicht verletzt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Stadt Remscheid hat die Absicht der Geschäftsführung des Remscheider Sana Klinikums, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beenden zu wollen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kaufvertrag und dem Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Dieses rechtsanwaltliche Gutachten liegt zwischenzeitlich vor. Unabhängig von einigen Rückfragen hierzu kann bereits heute festgestellt werden, dass die Rechte der Stadt Remscheid aus dem seinerzeitigen Kaufvertrag durch diesen Schritt nicht verletzt würden. Die von der Geschäftsführung des Remscheider Sana Klinikums angestrebte Gastmitgliedschaft, kommt – so die gutachterliche Stellungnahme – einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gleich. Die Stadt Remscheid spricht sich auch weiterhin dafür aus, dass die Gesellschaft weiterhin als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband verbleibt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz – als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat – gebeten, in diesem Sinne auf eine Beratung der Angelegenheit im Aufsichtsrat hinzuwirken. „Ich werde heute den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Dr. Philippi, bitten, aus diesem Anlass zu einer Sitzung des Gremiums einzuladen. In dieser Sitzung werde ich die Position der Stadt Remscheid vertreten und den Mehrheitsgesellschafter auffordern, im Kommunalen Arbeitgeberverband zu verbleiben. Die Oberbürgermeisterin und ich stehen im Gespräch mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.“ (Die Stadt Remscheid ist an der Sana Klinikum Remscheid GmbH mit einem Anteil von 5,1 % beteiligt. Die Sana Kliniken AG ist mit 94,9 % Mehrheitsgesellschafter. ) (Büro der Oberbürgermeisterin)

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Flugblatt vom "Schwarzen Brett" am :

Zitate aus einem Flugblatt des Sana-Klinikums über wichtige Fragen zu Tarifbindung, Tariferhöhung, Zusatzversorgung und Auswirkungen der Umwandlung der Sana-Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Die Sana Kliniken AG sichert zu, dass Ihr individuelle Vergütungsniveau auch in einem neuen Tarifvertrag Bestandsschutz genießt. Sie sichert Ihnen weiter zu, dass die Ergebnisse der bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in der Überleitung in den neuen Tarif Berücksichtigung finden. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gilt ohne Einschränkung der bisherige Tarifvertrag. Alle Mitarbeiter können sich auf diese Sicherheit verlassen, zumal dies auch den tarifrechtlichen Regelungen entspricht. ZUSATZVERSORGUNG Die Beschäftigten des Sana-Klinikums Remscheid bleiben bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in Köln in der gleichen Form wie bisher versichert. Dies behält seine Gültigkeit auch bei einer Überleitung in einen anderen Tarifvertrag, wie zum Beispiel in den Sana-Konzerntarifvertrag. Der Bescheid des kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. in Düsseldorf wird bis Mitte März erwartet. Sobald er im Sana-Klinikum Remscheid vorliegt, werden die Beschäftigten umgehend informiert. Mit dem Eintreffen des Bescheids wird Sana die Gewerkschaft ver.di umgehend zu Tarifverhandlungen auffordern. Die Konzerntarifverhandlungen sind für Juni vorgesehen. Bisher sind Tarifverhandlungen im Konzern immer konstruktiv und an der Sache orientiert geführt worden. Die so erzielten Abschlüsse spiegeln den Geist dieser Verhandlungen wider. Alle aktuellen Tarifverträge von Sana finden Sie im Intranet.“ (Oliver Bredel, Geschäftsführer Sana Klinikum Remscheid)

Ingo Weinreich am :

Schön zu lesen, dass die Geschäftsführung von Sana die Rechte der Stadt Remscheid nicht verletzt hat. Aber brauchte man dazu einen externen Gutachter? Bereits kaufmännische Auszubildende lernen, dass, wenn man bei Unternehmensbeteiligungen das „Sagen“ behalten will, mindestens 51,1 % Anteile behalten muss. Wer hierauf keinen Wert legt, so lernt man, sollte wenigsten noch 25,1 % Anteile behalten, um noch „NEIN“ sagen zu können. Aber bei einem Anteil von 5,1 % an einem Unternehmen kann man gar nichts mehr gestalten, nur noch ein wenig Zinsen kassieren. Dennoch haben unsere Stadtältesten groß verkündet, dass Sana nicht aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ausscheiden und sich auch nicht auf eine „Gastrolle“ zurückziehen darf. Sind das nur Lippenbekenntnisse? Vieles spricht dafür. Was geschah mit Unternehmen, bei denen unser Stadt noch weit über die Mehrheitsanteile hält? Ohne zu zucken wurden eine H2O GmbH und eine PSR GmbH unter dem Dach der Stadtwerke gegründet, ohne eine Pflichtmitgliedschaft beim KAV. Somit sind sämtliche neu eingestellten Mitarbeiter ohne einen Tarifvertrag. Und dieses geschah mit großer Mehrheit durch alle Fraktionen. Fazit: Wenn unsere Politiker - nicht nur unsere Stadtpolitiker sondern auch die in den NRW-Landtag und den Bundestag gewählten – es ehrlich mit abhängig Beschäftigten meinen und auch das Reden von Mindestlöhnen, die durch Tarifverträge geregelt werden sollen, keine Luftblasen sind, dann weisen sie in den nächsten Aufsichtsratssitzungen die Geschäftsführungen der entsprechenden Unternehmen an, Vollmitglied des KAV zu werden. Hier können sie es - bei Sana ist es bereits zu spät!

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