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Remscheid kann mit höherer Landeshilfe rechnen

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde. Minister Jäger geht darin unter anderem auch auf die unvollständige Berechnung des Verteilmaßstabs für die Stadt Remscheid ein. Das von einem Gutachter ermittelte sogenannte „strukturelle Defizit“  war für Remscheid zu niedrig ausgefallen, da ein zweistelliger Millionenbetrag nicht berücksichtigt wurde. Dabei scheint es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt zu haben, denn – wie das Ministerium nun den Abgeordneten mitteilt – gibt es ähnliche Berechnungslücken auch in kreisangehörigen Gemeinden. Diese führen zu einer Verzerrung der Anteile der einzelnen Gemeinden an der ersten Stufe des Stärkungspaktes, von der 34 Kommunen – darunter auch die Stadt Remscheid – betroffen sind. Im Falle Remscheids dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Verzerrung am größten sein. „Ich begrüße es, dass nun allen 34 Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grunddaten zu überprüfen und im Dialog mit dem Ministerium und der Statistikstelle bei IT.NRW für alle Seiten nachvollziehbar festzuzurren. Damit kann wirksam ausgeschlossen werden, dass es zu – vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten – Ungleichverteilungen kommt“ so Wolf in einer ersten Stellungnahme. „Für Remscheid erhoffe ich mir, dass die gegenwärtige Landeshilfe von 9,7 Millionen Euro spürbar erhöht wird. Eine konkrete Zahl wird jedoch erst nach den Gesprächen zwischen Kommunen und Ministerium ermittelt werden können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Schritte zügig durchgeführt werden, um für die Kommunen und ihre Haushaltssanierungspläne eine verlässliche Planungsgrundlage zu haben.“

Der Remscheider Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Remscheid bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung in Düsseldorf diesen Plan mit belastbaren Zahlen vorlegen müsse. „Die Landeshilfe ist hier eine wichtige Stellschraube. Wenn die Ergebnisse der Neuberechnung vorliegen, sind alle Fraktionen im Landtag im Interesse der Kommunen aufgefordert, durch Änderung des Stärkungspaktgesetzes den Weg frei zu machen, dass Remscheid ab diesem Jahr in den Genuss einer höheren Landeszuweisung kommt.“  Er hoffe – so Wolf weiter – dass CDU und LINKE, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, sich einer Änderung nicht in den Weg stellen werden. „Es kann sicherlich nicht schaden, wenn die Kommunalpolitiker beider Parteien hier eine klare Forderung an ihre Parteifreunde im Land formulieren. Je schneller hier Einigkeit herrscht, desto besser ist das für die Kommunen – desto besser ist das auch für Remscheid.“ 

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Fraktion der Linken am :

Zum Bericht des Innenministeriums NRW für den kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags und seinen Interpretationen durch Politiker der Gestaltungsmehrheit erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Unabhängig davon ob, wie viel und wann es eventuell mehr Geld aus dem sogenannten Stärkungspakt für die Stadt Remscheid gibt sollte klar sein, dass bei höheren Zahlungen auch höhere Kürzungen im Haushalt vorgenommen werden müssen. Weitere Streichungen bei den freiwilligen Leistungen für Jugend Kultur und Soziales werden durch die sogenannte Gestaltungsmehrheit auf den Weg gebracht werden. Bei pflichtigen Aufgaben werden Standards abgesenkt. Der Personalbereich der heute schon bei wichtigen bürgernahen Dienstleistungen unterbesetzt ist, wird weiter ausgedünnt werden.“ Axel Behrend, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN ergänzt: „Es wäre gut, wenn die Verantwortlichen in Bund und Land endlich begreifen würden, dass die Kommunen sich nicht am eigenem Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen können. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung der Kommunen kann nur erreicht werden, wenn die finanziellen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich erhöht werden. Solange Bund und Länder selbst hoch verschuldet sind können auch die Kommunen nicht ihre Haushalte sanieren. Es ist endlich an der Zeit die Änderungen der Steuergesetze aus den letzten 20 Jahren zurückzunehmen und damit die Umverteilung von unten nach oben aufzuhalten. Dann werden die Kommunen auch wieder in der Lage sein ihre Aufgaben im Interesse der Bürger zu finanzieren.“ (Pressemitteilung)

Chronist am :

„Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode des Rates dazu entschlossen, mit FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN ein politisches Bündnis zu bilden. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gestaltungsmehrheit funktioniert gut. Wir stehen zur Verantwortung für unsere Stadt. Das ist nicht immer einfach, schließlich lastet auf unserer Stadt ein Schuldenberg von 560 Millionen Euro. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wird Remscheid nun erstmals eine reale Chance haben, die seit 20 Jahren dramatisch steigende Verschuldung zu stoppen, um wieder handlungsfähig zu werden.!“ (Sven Wiertz, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, in seinem Rechenschaftsbericht auf dem heutigen Parteitag in der Sophie-Scholl-Schule)

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