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Neue "Hausaufgaben" zur Öffnung der unteren Alleestraße

Foto: Lothar Kaiser 

Die Chronologie
des Stadtplaners*

  1. Aufgrund des Antrages der Stadt  vom 8. 6.2010 wurde der probeweisen Öffnung der unteren Alleestraße seitens der Bezirksregierung zugestimmt (Verfügung vom 5.7.2010).
  2. Die Öffnung erfolgte in der Zeit vom 1.10.2010 bis zum 4.4.2011. Die Bergische Universität Wuppertal hat diese Maßnahme wissenschaftlich begleitet, ausgewertet und ein entsprechendes Gutachten erstellt.
  3. Das Gutachten wurde der Bezirksregierung per Mail am 13.5.2011 übersandt.
  4. In einem Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung am 27.5.2011 wurde deutlich, dass auf eine mögliche Rückzahlung anteiliger Fördermittel nicht verzichtet werden kann, jedoch wurde durch die Bezirksregierung darauf hingewiesen, das eine Umstellung der Förderung von Fußgängerzone auf Mischverkehrsfläche möglicherweise durchgeführt werden könne.
  5. Mit Schreiben vom 7.7.2011 wurde daher die Bezirksregierung um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe Mittel an das Land zu erstatten wären, falls die Öffnung der unteren Alleestraße durchgeführt wird.
  6. Am 19.7.2011 fand im GSS eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt.
  7. Schreiben an die Bezirksregierung am 16.8.2011 mit der Bitte um Nennung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung.
  8. Bericht der Bezirksregierung an das Ministerium am 21.10.2011.
  9. Diverse Telefonate mit der Bezirksregierung. Fragen nach dem Stand der Angelegenheit.
  10. Schreiben der Bezirksregierung an MdL Sven Wolf vom 14.12.2011, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
  11. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zu einem anderen Thema teilte die Bezirksregierung der Stadt mit, dass noch keine Antwort seitens des Ministerium aufgrund des  o.g. Berichtes vorliegt. (12.1.2012)
  12. Schreiben des Ministeriums vom 3.2.2012 an Sven Wolf, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.  (* Hans Gerd Sonnenschein)

Vergangenen Donnerstag ging im Remscheider Rathaus ein Schreiben ein, in dem die Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, unter welchen Bedingungen sie sich eine Neu- und Umgestaltung der unteren Alleestraße auch unter Einbeziehung des Fahrzeugverkehrs vorstellen kann. Am Freitag erhielt dieses Schreiben den Eingangsstempel des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, und heute, Mittwoch, um 15.51 Uhr ging beim Waterbölles (und wahrscheinlich auch bei der Lokalpresse) eine E-Mail der städtischen Pressestelle ein, angehängt der  Bescheid aus Düsseldorf, eine Chronologie der Kontakte zwischen Stadt und Bezirksregierung zum Thema „Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr und eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern“, und dies alles verbunden mit dem Hinweis, Stadtplaner Hand Gerd Sonnenschein stehe telefonisch für Rückfragen zur Verfügung. Der war vergangenen Montag nicht im Rathaus und hatte den Brief erst am Dienstag gelesen. Danach interne Rücksprachen, dann die Veröffentlichung. Der Stadtplaner: „Schneller ging es in diesem Fall wirklich nicht!“ Und zur Sache selbst: „Die Stadt hat alle Aufträge der Politik und der Bezirksregierung erfüllt. Da hätten wir von der Bezirksregierung schon eine klarere Aussage gewünscht als das, was jetzt auf dem Tisch liegt.“ Enttäuscht äußerte sich Sonnenschein darüber, „dass wir jetzt wieder neue Schulaufgaben machen müssen". Im Übrigen habe sich die Bezirksregierung mit diesem Auftrag recht lange Zeit gelassen.

Wie es nun weitergehen soll? Auch von der so genannten Gestaltungsmehrheit (von SPD, FDP und Grünen) wird der Stadtplaner demnächst eine neue, gar nicht so leicht zu lösende „Hausaufgabe“ bekommen: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 13. März und des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März haben die Fraktionen den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, „ein umsetzbares Konzept für die Entwicklung der Innenstadt zu erstellen. Dabei sollen ausdrücklich die Aussagen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, des Handlungsprogramms Wohnen sowie der Rahmenplanung südöstliche Innenstadt einbezogen und weiterentwickelt werden. Die Überlegungen des Marketingrats Innenstadt und des Vereins der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße sind in die Entwicklung der Planung von Beginn an einzubeziehen.“ Ergebnisse erwarten die Fraktionen bis August. Erste Ergebnisse? Stadtplaner Sonnenschein gegenüber dem Waterbölles: „Nicht vor Herbst 2012“. Bis dahin dürfte auch der frisch gegründeten „ISG Alleestraße“ besondere Bedeutung zukommen.

Hier nun der Wortlaut des Briefes der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung schreibt der Oberbürgermeisterin:

„Sie haben mit Schreiben vom 16.8.2011 um Angabe des zu erstatten­den Betrages bei einer dauerhaften Öffnung des unteren Bereichs der Fußgängerzone Alleestraße für den motorisierten Verkehr in eine Rich­tung gebeten. Die Zweckbindungsfrist der mit Stadterneuerungsmitteln i. H. v. 1,186 Millionen DM umgebauten Fußgängerzone endet 2023. Als Grundlage für die Öffnung wurden Untersuchungsergebnisse der Bergi­schen Universität Wuppertal angeführt, die anhand von Zählungen im Rahmen einer probeweisen Öffnung der Fußgängerzone ermittelt wur­den.

Ihr Anliegen habe ich mit dem MWEBWV erörtert (Waterbölles: Gemeint ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen). Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen ist eine abschließende Beurteilung nicht mög­lich. Um eine endgültige Entscheidung über die förderrechtlichen Auswirkun­gen einer dauerhaften Öffnung der unteren Alleestraße treffen zu kön­nen, bitte ich unter Bezugnahme auf Ihren Antrag um Folgendes:

1. Vorlage eines gesamtplanerischen Neuordnungskonzeptes für den Innenstadtbereich in städtebaulicher und verkehrlicher Hin­sicht unter Einbeziehung der Erreichbarkeit der unteren Alleestraße für die Nutzer des Öffentlichen Verkehrs und der Belastungssituation durch Lärm, Abgase sowie Parkraumbewirtschaf­tung. Dabei sollten u. a. folgende Themen berücksichtigt werden:

  • Wurden die Potenziale der umliegenden Parkhäuser unter­sucht und berücksichtigt?
  • Der im Jahr 2011 eröffnete „Nordsteg" sollte eine fußläufige Anbindung des Hauptbahnhofs an die Innenstadt gewährleis­ten. Da es sich hierbei um ein mit Städtebauförderung unter­stütztes Projekt im Rahmen der Regionale 2006 handelt, soll­ten die hiermit verbundenen planerischen Zielsetzungen in die Gesamtkonzeption integriert werden.
  • Wurden bezüglich der Neuordnung erste Schritte im Rahmen der Bauleitplanung eingeleitet?
  • Welche Auswirkungen auf andere Funktionen, wie z. B. Woh­nen werden erwartet?
  • Wurden die Belange Behinderter und älterer Menschen be­rücksichtigt?
  • Wie lässt sich die Neuordnungsnotwendigkeit belegen?

2.   Benennung der Entwicklung der Leerstände der letzten Jahre auf der unteren Alleestraße unter Einbeziehung vergleichbarer Berei­che (Zahl der leerstehenden Ladenlokale als auch Flächenantei­le}.
3.   Benennung der Funktionsverluste, z. B. Möblierungsmängel und Abnutzungserscheinungen der angeschafften Geräte.
4.   Welche weiteren (planerischen) Instrumente zur Belebung der In­nenstadt, Insbesondere der Alleestraße, wurden untersucht (ISG, Leerstandsmanagement etc.)?
5.   Stellungnahme zu Verdrängungsprozessen aufgrund der Öffnung des Alleecenters.“

Waterbölles: Wünschenswert wäre es, alsbald zu erfahren, was die Ratsfraktionen von diesem Brief halten und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenken.

Trackbacks

Waterbölles am : Nachdenken über die Rückzahlung von 120.000 Euro?

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Beim „Runden Tisch Wirtschaft“ haben Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein am Mittwoch den „Hausaufgaben-Brief“ der Bezirksregierung mit Vertretern der Fraktionen und der heimischen Wirtschaft eingehend besprochen. Mit

Kommentare

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H. Harro Schmidt am :

Ein Antwortschreiben der Stadt an die Bezirksregierung könnte z.B. so aussehen: „Sehr geehrte (Anrede), vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.2.2012. Bei einer Bearbeitungszeit von etwas über sechs Monaten hatten wir eigentlich eine klare Antwort erhofft. Unsere Innenstadt, speziell der betroffene Teil der Fussgängerzone, leidet grosse Not. Die Leerstände nehmen besorgniserregend zu. Insbesondere grössere Ladenlokale sind immer schlechter zu vermieten. Es gibt in unserer Stadt einen breiten Konsens, dass die Rahmenbedingungen für den Handel verbessert werden müssen. Darüber hinaus wurden die ersten Schritte zur Gründung einer ISG (Immobilien Standort Gemeinschaft) unternommen, die sich die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt zum Ziel gesetzt hat. Bis hierzu erste Ergebnisse vorliegen wird allerdings noch einige Zeit verstreichen. Zeit, die wir nicht haben, wollen wir nicht weitere Geschäftsaufgaben riskieren. Da wir bei der probeweisen Öffnung der Fussgängerzone eng mit dem Land zusammengearbeitet und alle uns bis dato gestellten Auflagen erfüllt haben, sind wir von Ihren neuen Forderungen etwas überrascht. Dies umso mehr, als ein Teil Ihrer Fragen durch das begleitende Gutachten der Uni Wuppertal bereits beantwortet wurde. Zu 1.: Dass Fahrzeuge Geräusche machen und Abgase ausstossen, ist allgemein bekannt. Es existiert ein Parkleitsystem. Der im Jahr 2011 eröffnete „Nordsteg“ mündet nicht direkt in dem von der Öffnung betroffenen Bereich und wird daher in seiner Funktion in keiner Weise eingeschränkt. Im Zuge der von Ihnen geforderten Bürgerbefragung sind Anregungen der Anwohner, insbesondere derjenigen aus den umliegenden Altenwohneinrichtungen, abgefragt worden und in die Planung eingeflossen. Und die Notwendigkeit, an den Gegebenheiten etwas zu ändern, ergibt sich aus der Tatsache, dass immer mehr Ladenlokale leer stehen (hier könnte man Zahlen von vor zehn Jahren mit denen von heute vergleichen. Diese Daten sollten bekannt sein.). Die probeweise Öffnung hat gezeigt, dass dadurch positive Effekte für den ansässigen Handel entstehen können. Zu 2.: Wurde bereits unter 1. behandelt. Zu 3.: Funktionsverluste sind nicht zu erkennen. Zu 4.: Eine ISG befindet sich in Vorbereitung. Eine möglichst kurzfristige Öffnung von Teilen der Fussgängerzone stellt lediglich eine Sofortmassnahme dar, die die Zeit bis zur Gründung einer ISG überbrücken soll. Ob die Planungen der ISG eine Fussgängerzone mit oder ohne KFZ-Verkehr berücksichtigen werden, bleibt abzuwarten. Eine kurzfristige Öffnung greift dem nicht vor und schafft auch keine unumkehrbaren Fakten. Zu 5.: Das Allee-Center besteht nun seit über 25 Jahren. Es ist unerheblich, in welchem Umfang der Bau des Allee-Centers den Verdrängungsprozess verstärkt hat, denn es wird ja nicht wieder abgerissen. Mit derselben Berechtigung könnten Sie fordern, die Verdrängungsprozesse zu untersuchen, die durch die immer grössere Verbreitung des Internethandels entstehen. Probleme werden dadurch allerdings nicht gelöst. Veränderungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Und offensichtlich orientieren sich diese Veränderungen nicht an der 25jährigen Bindungsfrist der Städtebauförderung. Handel, Verwaltung und Politik in Remscheid glauben jedenfalls, dass durch eine – u.U. nur zeitweise – Öffnung von Teilen der Fussgängerzone den Negativtrend der letzten Jahre abgebremst werden kann und erbitten kurzfristig Ihr Einverständnis. Unabhängig davon suchen wir selbstverständlich auch weiterhin nach nachhaltigen Alternativen."

Bernd Quinting am :

Dem Bericht ist nichts hinzuzufügen, klare Aussagen auf die "Abwehrreaktion" aus Düsseldorf, die zum Ziel hat sich, des Themas zu entledigen. Hilfe für Remscheids Innenstadt ist auch ansatzweise nicht zu erkennen.

Chronist am :

Zu den Fragen und Feststellungen der Bezirksegierung zur Alleestraße teilte Beigeordneteter Dr. Christian Henkelmann in der heutigen Ratssitzung mit: "Die Beantwortung seitens der Stadt Remscheid wird ... sicherlich erst in einem halben Jahr erfolgen können, da hier auch umfangreiche Untersuchungen und Abstimmungen erffolgen müssen."

Lothar Kaiser am :

Ob und in welcher Weise die Stadt Remscheid die „Hausaufgaben“ erledigt hat, die ihr die Bezirksregierung im Februar erteilt hatte, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried Stadtplaner Sonnenschein heute im Hauptausschuss nicht. Er machte es kürzer: „Wann wird die Alleestraße geöffnet?“ Für Pkw, war gemeint. Also antwortete Sonnenschein auch nur darauf und kündigte für Anfang Juli ein „Werkstattgespräch“ an mit örtlichen Experten und solchen von außerhalb. Dann werde man weitersehen. Ob die Bezirksregierung das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

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