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Nachdenken über die Rückzahlung von 120.000 Euro?

Henner Blecher.

Beim „Runden Tisch Wirtschaft“ haben Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein am Mittwoch den „Hausaufgaben-Brief“ der Bezirksregierung mit Vertretern der Fraktionen und der heimischen Wirtschaft eingehend besprochen. Mit einer Rückzahlung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 50.000 Euro habe er bislang gerechnet, nicht aber mit den von Sonnenschein in der Sitzung genannten 120.000 Euro, sagte Henner Blecher, der Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung der CDU, heute dem Waterbölles. Er hatte an dem Treffen im Rathaus teilgenommen. Am Geld dürfe die Öffnung der unteren Alleestraße nicht scheitern, betonte Blecher. In den nächsten drei Monaten seien alle Beteiligten - auch die Gremien der Wirtschaft, darunter die Wirtschaftsjunioren - aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie man diese Summe notfalls zusammenbringen könne. Notfalls, weil die Initiativen der neu gegründeten „ISG Alleestraße“ von Einzelhändlern und Immobilienbesitzern Vorrang hätten und nicht beeinträchtigt werden dürften. Auch dies sei am „Runden Tisch“ zur Sprache gekommen.

Waterbölles-Kurzkommentar: Unabhängig von der Frage einer möglichen Rückzahlung von Fördergeldern stehen im Mittelpunkt des Briefes der Bezirksregierung städteplanerische Vorgaben.  Und an deren dürfte wohl nicht zu rütteln sein. Merke: Geld allein ist nicht alles. Ober glaubt im Rathaus ernsthaft jemand daran, das ganze Projekt "Fußgängerzone" ließe sich durch eine Geldüberweisung an das Land quasi ungeschehen machen?

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Am 20. Juni hatte die CDU-.Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung At-Remscheid am 28. August um Auskunft gebeten, für welche Umbaumaßnahmen und bis wann noch Fördermittel des Landes auf der Alleestraße liegen, die bei gegebenenfalls zurückgezahlt werden müssten. Ein Thema, das die CDU (siehe oben) schon 2012 beschäftigte. Nunmehr liegt die Antwort der Verwaltung für die BV vor. Zitat: „Im Rahmen der Finanzierung des Umbaus der Alleestraße in den 1990er Jahren wurden drei Zuwendungsbescheide (17.08.1997, 03.09.1997 und 20.02.2000) mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 606.352,80 € (1.185.923 DM) seitens des Fördergebers erlassen. Gefördert wurde gemäß Ausbauplanung eine Fläche von 14.235 m2. Die ausgebaute und geförderte Fläche umfasst die Alleestraße vom Markt (beginnend Alleestraße 5) bis zur Fastenrathstraße (Alleestraße 89) einschließlich der ausgebauten Übergangsbereiche Scharffstraße und Wilhelm-Schuy-Straße. Ausgenommen waren die Flächen der Kioske und der platzartig aufgeweitete Teil der Alleestraße um die ehem. „Schnecke" (Brunnen) zwischen den Hausnummern 73 und 77 bzw. gegenüberliegenden Hausnummern 70 und 74. Die Gesamtmaßnahme wurde im April 1998 fertiggestellt und übergeben, der Schlussverwendungsnachweis in 1999 erstellt. Die Zweckbindungsfrist beläuft sich pauschal für alle Maßnahmen auf 25 Jahre. Von dieser Frist sind aktuell 19 Jahre abgelaufen. Vorbehaltlich einer Abstimmung mit dem Fördergeber hierüber resultiert potenziell folgende Rückzahlungsverpflichtung: bei der Umgestaltung der gesamten Alleestraße 606.352,80 €/25*6 = 145.524,67 € bei der Umgestaltung von Teilflächen der Alleestraße 45.524,67 €/14.020 m2 = 10,38 € je Quadratmeter.“

Lothar Kaiser am :

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid bestätigte der Technische Beigeordnete Peter Heinze auf Nachfrage der CDU, dass die Stadt noch weitere sechs Jahre zur Rückzahlung von Fördergeldern an das Land verpflichtet sei - „allerdings gegenwärtig rein theoretisch“. Das gelte auch für die Sitzbänke auf der Alleestraße, wenngleich diese im Laufe der Jahre stark gelitten hätten. Aber dieser Teil des städtischen Revitalisierung stehe ja gegenwärtig ohnehin noch nicht an.

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