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Zweiter Brief an das Land mit Fortsetzung des U3-Dilemmas

Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben titelte der Waterbölles am 14. Oktober 2011 und zitierte aus einem Brief, den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kurz zuvor an das NRW-Familienministerium geschrieben hatte. Anfang Februar hatte dann eine Elternbefragung der Verwaltung ergeben, dass in Remscheid derzeit 279 Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte warten. Und daraufhin war am 9. Februar im Haupt- und Finanzausschuss und am 23. Februar im Rat der Stadt erneut über den Rechtanspruch der Eltern auf U3-Plätze diskutiert worden und über die Unmöglichkeit der Stadt Remscheid, ihn mit Hilfe der von Bund und Land zur Verfügung gestellten Gelder erfüllen zu können. Nachzutragen ist heute der Brief – man könnte ihn die „Fortsetzung des Dilemmas“  nennen, den am 20. Februar Petra Hellmann-Wien, Leiterin des städtischen Fachbereiches Jugend, Soziales und Wohnen, an das NRW-Familienministerium geschrieben hat; er findet sich in den Unterlagen der nächsten Hauptausschusssitzung. Zitat:

„Sehr geehrte Damen und Herren, der Landschaftsverband Rheinland informiert mit seinem Rundschreiben Nr. 42/772-2012 vom 26.1.2012 über die pauschalierte Bewilligung weiterer Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungsangebote U3. Der pauschalierte Anteil der Stadt Remscheid an diesen Bundesmitteln beträgt für 2012 insgesamt 434.457 €. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden in demselben Rundschreiben weitere Landesmittel für die Jahre 2012 und 2013 angekündigt. Der pauschalierte Anteil der Stadt Remscheid an diesen Landesmitteln soll insgesamt 492.385 € betragen. (2012: 231.710,00 € und 2013: 260.674,00 €) Die Umbaumaßnahmen von zehn Kindertageseinrichtungen können kurzfristig in 2012 begonnen werden. Gesamtvolumen 3.900.000 €. Mit den nun zur Verfügung gestellten Bundes- und Landesmitteln können fünf Maßnahmen entsprechend der Förderhöchstgrenzen des Landes finanziert werden. Eine weitere Maßnahme kann lediglich mit einem Restbetrag teilfinanziert werden. Bei 20 Plätzen hätten für diese Kindertageseinrichtung 340.000 € Landesmittel verwandt werden können.

Demgegenüber steht nun unter Abzug der vorgenannten Einrichtungen ein Restbetrag an Landesmitteln in Höhe von 50.384 €. Der Fehlbetrag an Landesmitteln für diese Einrichtung beträgt demnach 289.616 €. Vier Kindertageseinrichtungen können aus den bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln nicht gefördert werden, da die Gesamtsumme nicht auskömmlich ist. Es ergibt sich ein Fehlbetrag von 459.000 € Landesförderung.  Insgesamt ergibt sich zur Umsetzung dieser Baumaßnahmen ein Fehlbetrag in Höhe von 748.616 € durch nicht bewilligte Landesmittel. Bezogen auf den Ausbau der Betreuungsangebote für weitere 134 Plätze in 15 Einrichtungen, die sich zurzeit in der Planung befinden, fehlt bisher die Zusage über Landesmittel in Höhe einer geschätzten Summe von rund 1.400.000  €. Insgesamt fehlt somit die Finanzzusage des Landes gegenüber der Stadt Remscheid über ewinen Betrag von ca. 2.150.000 für die Jahre 2012 und 2013 €.  Die Stadt Remscheid ist bemüht, den bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsmöglichkeiten U3 weiter zu forcieren. Im Kontext der Haushaltssituation ist jedoch die Mitfinanzierung des Landes unabdingbar.

Zum Kindergartenjahr 2012/13 werden in Einrichtungen und Kindertagespflege insgesamt im Jugendamtsbezirk der Stadt Remscheid Plätze für 24 % der Unter-Dreijährigen zur Verfügung stehen. Die provisorischen Plätze sind hierin enthalten, so dass in der Praxis eine deutliche Diskrepanz zwischen einem abgeschlossenen Ausbau im Sinne des erforderlichen Standards und dem erreichten Bedarfs­deckungsgrad besteht. Es ist festzustellen, dass Einrichtungen und Träger weiterhin eine grundsätzliche Bereitschaft zum Ausbau U3 zeigen, jedoch immer weniger bereit sind, provisorische Raumsituationen fortzusetzen bzw. zu beginnen. Es ist in erster Linie erforderlich, die Finanzierung zu klären.

Ich bitte um die kurzfristige Rückantwort zu folgenden Fragestellungen:

1. Wird das Land auch die Plätze U3 mit zusätzlichen Landesmitteln fördern, die bisher nicht mit Landesmitteln gefördert werden konnten?
2. Wann erhält die Stadt Remscheid die Bewilligung der zusätzlich notwendigen Landesmittel in Höhe von ca. 2,15 Millionen €?
3. Welche Instrumente sind geplant, um die baulichen Maßnahmen weiterer Plätze U3 zu finanzieren, wenn keine weiteren Landesmittel bereitgestellt werden?“

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Sven Wolf (MdL SPD) am :

Die Ablehnung des Haushalts 2012 durch die Opposition hat keine negativen Auswirkungen auf den Ausbau der U3-Plätze. Darüber zeigt sich Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid, sehr erleichtert. Trotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau. „Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff gewährt werden“, so Sven Wolf, der als ehemaliger Landtagsabgeordneter für Remscheid die Bereitstellung der Gelder im Haushaltsentwurf mit befürwortet hatte. „Um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, bedarf es eines weiteren massiven Ausbaus der U3-Plätze. Eine Verzögerung können wir uns als Stadt da überhaupt nicht leisten.“ Wolf erinnerte daran, dass es in 2010 zu einem faktischen Bewilligungsstopp durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit gekommen war, der die Städte und Gemeinden in Planungsunsicherheit zurückließ. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung mit einem Sofortprogramm Abhilfe geschaffen. Das in Angriff genommene Landesinvestitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen habe sich bezahlt gemacht: Nordrhein-Westfalen habe seitdem beim U3-Ausbau deutlich aufgeholt. „Für Remscheid sind damit die Landesgelder in Höhe von 492.384 Euro für 2012/2013 abrufbar.“ (Pressemitteilung)

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