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SPD lehnt Pferdesteuer ab und kündigt Alternative an

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

"Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen, hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war. Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im Übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr. Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD-Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird." (Sven Wolf)

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Kommentare

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Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit am :

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen lehnen den Vorschlag der Verwaltung, eine Pferdesteuer einzuführen, ab und wollen einen Kompensationsvorschlag erarbeiten. Dies ist das Ergebnis der ersten Fraktionsberatungen nach Bekanntgabe des Haushaltsanierungsplans. „Nach entsprechenden Signalen aus Düsseldorf sehe ich keine Möglichkeit, eine Pferdesteuer in Remscheid umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport, Hans Peter Meinecke. Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „Der Reitsport eignet sich nicht für eine Besteuerung. Außerdem ist die Höhe der Steuer völlig überzogen und nicht nachvollziehbar.“ Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen, weist auf die sozialen Folgen hin: „Mit einer Pferdesteuer sind die besonders betroffen, die sich ihre Reitbeteiligung oder ihr Pony wirklich hart erarbeiten müssen. Das wäre nicht gerecht.“

Frank Kronen am :

Wer kann mir mal eine gerechte Steuer benennen? Wenn die alte Frau A., diee eine kleine Witwenrente bezieht, für ihren Hund Steuern zahlt, ist das gerecht? Sicherlich hat man bei der geplanten Steuerhöhe ordentlich vorgelegt. Aber doppelte oder dreifache Hundesteuer finde ich nur fäir. Aber wer ein Pferd hat hat ja so wenig Geld und muss besonders beschützt werden. Auf die Alternative der SPD bin ich ja mal gespannt. Rollatorsteuer? Kaminsteuer ? Eintrittspreis für die Balkantrasse ? Doppelter Eintritt im Stadttheater; dreifacher, wenn das Orchester spielt?

Hans Gerd Göbert am :

Dem heiligen Leonhard sei Dank, dass er seine schützende Hand über die Pferde gehalten hat. Sonst hätte es am Ende noch ein inflationäres Angebot an Original Bergischem Sauerbraten gegeben. Verbunden mit den Hinweisschildern in unzähligen Gaststättenfenstern, wie man sie früher Sonntags vornehmlich in Bliedinghauser Kneipen finden konnte: "Heute wieder 1 A Deichselhirsch." Wie wäre es aber, wenn man nicht die Tiere selbst, sondern die von ihnen produzierten "Päerdsäppel" besteuern würde. Weil es sich doch bei der Produktion von Naturdünger und dessen Vermarktung um eine Art von Gewerbe handelt. Zur Verwaltung fällt mir momentan nur noch ein: "Alle Autorität die ich besitze, beruht einzig darauf, dass ich weiß, was ich nicht weiß" (Sokrates)

Andreas Flohr am :

Pferdesteuer vom Tisch - soweit verlautet einheitlich durch alle Ratsfraktionen. Nun gut. Muss ich mir jetzt nur ernsthaft die Frage stellen: Wenn alle dagegen sind, wer war denn nun eigentlich dafür? Die 800.000 Euro Einnahmen aus der Besteuerung von Mobilfunkmasten finde ich auch sehr hübsch - zumal die sodann Steuerpflichtigen jene Mehrkosten auch bestimmt nicht auf die Kunden umlegen. Grundsteuer B? Merke ich gar nicht, weil ich ja schon wesentlich mehr spare durch die Kastration des kulturellen Freizeitangebotes. Mehr für die Kita, den Hund etc. zahle ich auch gern - bin ja selbst Schuld das ich sowas "halte". Wohin auch sonst mit der letzen Kindergelderhöhung? Neue Blitzer können wegen mir wie Unkraut aus dem Boden schiessen - pflüge ich halt mit dem Quad fortan durch die Wälder - und schiebe es den Reitern in die Schuhe. Dann wird´s was mit Herrn Göbert´s bergischen Sauerbraten - und der trägt dann ja zu meiner Haushaltskonsolidierung bei.

Hans Gerd Göbert am :

Management by Chaos ist eine international bekannte Führungsleitlinie, die darin besteht, dass keine Leitlinie existiert. Es entsteht vor allen Dingen dort, wo die Führungskräfte auf den schnellen Erfolg aus sind und sich dabei stets an der augenblicklichen Windrichtung orientieren. Chapeau, es hat in Remscheid wieder einmal perfekt funktioniert. Insofern dürfte nun der angekündigte Kompensationsvorschlag von Interesse sein, wahrscheinlich mit einer Halbwertzeit von drei Tagen?

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