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"Fehlende Gerechtigkeit trifft auch die Kommunen!"

Fahnenmeer auf dem Rathausplatz.Foto: Lothar Kaiser
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Die DGB-Kreisvorsitzende Bettina Reckert blickte auf ein Meer bunter Fahnen, als sie heute um 11.30 Uhr die traditionelle Maikundgebung auf dem Rathausplatz eröffnete. Das Motto der Gewerkschaften lautete diesmal: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit". Eine Forderung, die alle Redner und Rednerinnen teilten. Auch und gerade Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken (Foto links). Wo er sich am Abend zuvor, beim „Arbeitnehmerempfang“ im Rathaus, noch kurz gefasst hatte, wurde er diesmal ausführlicher und prägnanter - gestützt auf die gleichen wenigen schriftlichen Notizen. Da saß jeder Satz, und der starke Beifall zeigte, dass seine bildhafte Sprache beim Publikum ankam. Und die Zahlen, die er parat hatte, nicht minder: „Den 830.000 Vermögensmillionären in Deutschland gehören 2,2 Millionen Billionen Euro, das sind zehn Prozent mehr als die Gesamtsumme aller öffentlichen Schulden!“ Und ähnlich sehe es auch in Griechenland aus: „Dort besitzen 2.000 Familien 80 Prozent des Vermögens!“

Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, während seiner Maiansprache in Remscheid. Foto: Lothar Kaiser

Das war jedoch kein Plädoyer dafür, das Land sich selbst zu überlassen. Aber dass die EU-Hilfen für Griechenland den Banken 80 Milliarden Gewinn einbringen, sei durch die unmittelbare Vergabe von Krediten vermeidbar gewesen. Konkret: Die Europäische Zentralbank habe den Banken zu einem Prozent Zinsen 1.000 Milliarden Euro Kredite eingeräumt und diese hätten dafür dann Staatspapiere gekauft, die ihnen vier bis fünf Prozent Zinsen versprechen. „Ein tolles Geschäft“, kritisierte Gysi und forderte, die Großbanken zu verkleinern oder sie gleich in eine öffentlich-rechtliche Unternehmensform zu überführen nach dem Beispiel der Sparkassen. Und damit wieder zurück zur Ungleichverteilung des Besitzes in Deutschland: „Ein Prozent der Bevölkerung gehört ein Viertel des Geldvermögens, den reichsten zehn Prozent sogar 60 Prozent davon. Aber zwei Drittel besitzen gar kein Vermögen!“ Für Gysi kein Wunder bei 4,1 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als sieben Euro pro Stunde verdienen. Seine Forderung: „Deutschland braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, also insgesamt eine höhere Nachfrage!“

Beate Wilding. Archivfoto: Lothar KaiserOberbürgermeisterin Beate Wilding hatte das zuvor zu einer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit zusammengefasst: „Die Wirtschaft boomt. Der stark schwankende Börsen-DAX entfernt sich immer mehr von der realen Wirklichkeit. Er spiegelt nicht mehr den wirklichen Wert von Unternehmen wider, sondern ist Spekulationsmasse für Zocker und Habgierige geworden. Ein europäisches Land nach dem anderen wird so finanziell in die Knie gezwungen. Die Zeche zahlen die Menschen, die mit Enttäuschung und Wut reagieren. Menschen, denen Arbeitsplätze und Perspektive weggenommen werden.“

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten Anspruch auf Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung. Der aber sei leider „längst nicht bei allen in unserem Land angekommen. Fast ein Viertel der neuen Stellen entfiel im letzten Jahr bundesweit auf Zeitarbeitsverhältnisse. Gleiche Arbeit für gleichen Lohn ist für Leiharbeiter und Frauen vielfach eine Wunschvorstellung. Tatsache ist, dass viele Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit nicht leben können. Das kann und darf so nicht weitergehen. Es ist entwürdigend, mit harter Arbeit den eigenen Lebensunterhalt nicht verdienen und seine Kinder nicht ernähren zu können! Es kann nicht so weitergehen, dass der Staat unzureichende Löhne aufstocken muss und dabei selbst in die Knie geht. Das belastet nicht nur die staatlichen Kassen, das schwächt auch die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die angemessene Löhne zahlen.“

Das beste Beispiel dafür sei die Stadt Remscheid: „Wir finanzieren die Langzeitarbeitslosen. Wir finanzieren die aufstockende Sozialhilfe. Wir finanzieren das Wohngeld und die Eingliederungshilfe. Wir erleben bereits heute, wie immer mehr Menschen in die Altersarmut gedrängt werden, weil sie von ihren Renten nicht leben können. Die Stadt trägt diese Lasten. Aber wer ist die Stadt? Die Stadt – das sind wir alle – ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt – das sind auch alle Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung. Wir alle gemeinsam schultern Lasten, unter den wir nach und nach zusammenbrechen werden. Deshalb fordern wir Mindestlohn genauso wie Tariftreue. Das gibt Sicherheit, die die Menschen verdient haben. Ein Niedriglohnsektor, der sich immer weiter verfestigt, verfestigt auch die Unterschiede zwischen Arm und Reich!“

Ohnehin sei die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Denn Deutschland steht ja einerseits besser da als viele andere Länder und wendet andererseits Milliardensummen auf, um Banken zu stützen und den Euro zu retten. Die Verursacher von Krisen bleiben hingegen weitgehend ungeschoren; von Haftung keine Spur. Im Fall des Falls springt eben der Staat, springen die Bürgerinnen und Bürger ein.“ Die Politik müsse auf nationaler wie internationaler Ebene die Märkte, insbesondere den Finanzmarkt, stärker regulieren. Die anhaltenden Krisen und die hemmungslose Gier der Spekulanten hätten überall Zweifel am System geweckt. Wilding: „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Leistungen anerkannt werden und dass es gerecht zugeht, dann entwickeln sie auch Bindungen an die Gemeinschaft, an die Gesellschaft, in der sie leben. Und das ist gerade für Kommunen unverzichtbar. Auch die Kommunen brauchen Rettungsschirme: Eine gerechte Gemeindefinanzierung zwischen Bund und Land sichert Arbeitsplätze vor Ort und sichert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Wir brauchen die Übernahme der steigenden Soziallasten durch den Bund, wenn die kommunale Selbstverwaltung wieder hergestellt und erhalten werden soll!“

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