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Bürgerbegehren pro Schützenplatz hat begonnen

Protestplakat Lenneper Vereine.

Inzwischen haben die Initiatoren des „Bürgerbegehrens zum Erhalt des Lenneper Schützen- und Kirmesplatzes damit begonnen, die endgültigen Unterschriftenlisten (Version: 14.05.12) zu verteilen. Unterschrieben sind sie dann zurückzuschicken an den Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. Kölner Straße 59; Lennep offensiv, Berliner Straße 5, 42897 Remscheid; oder den Heimatbund Lüttringhausen, Gertenbachstraße20, 42899 Remscheid. Als Berechtivte, die Unterzeichner des Bürgervereins zu vertreten, werden auf dem Unterschriftenbogen Dr. Ralf Flügge, Richthofenstr. 40, 42899 Remscheid 2; Klaus Kreutzer, Kölner Str. 59, 42897 Remscheid; und Peter Maar, Dörrenberg 16, 42899 Remscheid, genannt. Über dem Platz für Name, Adresse, Unterschrift, Geburtsdatum und Unterschrift steht folgender Text:

„Bürgerbegehren gemäß §26 der Gemeindeordnung NRW. Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Frage herbeiführen will: Soll der Kirmesplatz in Lennep an der Ring-/Rader Straße als Veranstaltungsplatz erhalten werden und eine Bebauung, z.B. mit weiterem großflächigem Einzelhandel, dadurch verhindert werden?
Begründung: Für den Kirmesplatz gibt es in Lennep keine adäquaten Flächen als Ersatz für die Durchführung von Schützen-, Volks-, Oktoberfest, Martinsfeuer, Osterfeuer, Zirkusveranstaltungen, Treckertreffen, Wirtschaftsschauen und andere Großveranstaltungen. Ebenso fallen die Parkplätze für Besucher des Röntgenstadions weg. Die weitere Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf dem Kirmesplatz ist nicht erforderlich, da Lennep mit Discountern und Supermärkten ausreichend versorgt ist. Der Bilanzwert der Fläche per 1.1.2008 beträgt nach Angaben der Stadt € 301.000. Der von der Stadt genannte Verkaufserlös ist fiktiv. Er ist durch keine Beschlüsse oder vertragliche Vereinbarungen belegt.

Kostenschätzung der Verwaltung: 'Bei einem Verzicht auf den Verkauf des Lenneper Schützenplatzes entgehen der Stadt Remscheid Verkaufserlöse in Höhe von 3.150.000 Euro. Dieses Geld würde zum Abbau der städtischen Schulden von 572.000.000 Euro (Stand: April 2012) beitragen. Zwischen 2012 und 2021 käme zum Verkaufserlös noch eine Verringerung der Zinszahlungen in Höhe von 695.276 Euro hinzu. Bei einem Verbleib des Platzes in städtischem Eigentum können wie bisher 2.000 Euro jährlicher Überschuss erwirtschaftet werden. Einschließlich der Verzinsung ergäbe sich ein Überschuss zwischen 2012 und 2021 von 22.844 Euro. Bei einem Verkauf des Platzes würde sich die Liquidität der Stadt Remscheid um3.822.430 Euro verbessern.’“

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Chronist am :

Und wie weit ist es inzwischen gediehen? Das wollte in der gestrigen Ratssitzung Martin Brink (SPD) wissen. Doch Oberbürgermeisterin Beate Wilding musste passen: "Ich weiß es nicht! Und liegt noch nichts vor!"

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