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Ausbau des Schwarzen Wegs in Bergisch Born ab 2013

Immer dann, wenn ein Bebauungsplan  aus Acker Bauland gemacht hat, muss die zuständige Kommune sich um die Erschließung des Geländes kümmern. So auch die Stadt Remscheid im Zusammenhang mit Bebauungsplan „495 – Bergisch Born II“. Die Erschließung ist eine Voraussetzung dafür, dass die betreffenden Grundstücke „baureif“ gemacht werden können, wie der Fachmann sagt. In diesem konkreten Fall betrifft das den Endausbau der Straße „Schwarzer Weg“ in Bergisch Born, über den die Verwaltung die Anlieger bereits im August 2002 informierte.  Danach wurde die Planung noch einmal überarbeitet; seit 10. Juni 2008 sind die Planänderungen rechtsverbindlich. Da sei der Ausbau des „Schwarzen Weges nur folgerichtig, meint die Verwaltung und hat der Bezirksvertretung Lennep für das kommende Jahr den Ausbau des Schwarzer Weges östlich der alten Bahntrasse Bergisch Born – Lennep angekündigt. Für die Anlieger bedeutet das: Auf die ersten Vorauszahlung auf ihren späteren Erschließungsbeitrag aus dem Jahre 2002 folgt jetzt eine zweite. Entsprechende Briefe verschickte die Verwaltung bereits Ende Februar. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist.

Ernst B., der sein Grundstück Schwarzer Weg 5a nach eigenen Angaben 1994 „erschlossen gekauft“ haben will, empfiehlt die Verwaltung zu prüfen, „ob er den zu erhebenden Vorausleistungsbeitrag vom Verkäufer zurückverlangen kann. B. hat schriftlich Einwände gegen den Straßenausbau erhoben, u.a., weil zunächst einmal das Gelände gegenüber der Waldorfschule bebaut werden sollte. Ansonsten müsse später der neue Straßenbelag an mehreren Stellen würde aufgerissen werden. Auch dazu nimmt die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage an die BV Lennep zur  Sitzung am 23. Mai Stellung: „Richtig ist, dass gegenüber der Waldorfschule große, derzeit unbebaute Grundstücke liegen. Wann diese bebaut werden sollen, ist … nicht bekannt.  Um eine Zerstörung der neuen Straße durch Leitungsaufbrüche zu vermeiden, ist es beabsichtigt, die Versorgungsleitungen in den künftigen Gehweg, welcher aktuell noch nicht endgültig hergestellt werden soll, zu verlegen.“

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Waterbölles am : Bei Ausnahme vom Bebauungsplan soll BV nicht mitreden

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„Ausbau des Schwarzen Wegs in Bergisch Born ab 2013“ titelte der Waterbölles am 16. Mai, nachdem die Verwaltung angekündigt hatte, im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „495 – Bergisch Born II“ den Endausbau dieser Straße bis zum Wendehammer an der Rudolf

Kommentare

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Chronist am :

Im Zusammenhang mit dem am Schwarzen Weg in Bergisch Born geplanten Mietreigeneigenheimen beschloss heute der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die Anregung an die Verwaltung, an den Vorgaben des geltenden Bebauungsplanes festzuhalten.

Eija Tirkkonen am :

Der Fachbereich Straßen- und Brückenbau hat offensichtlich die erstmalige Fertigstellung der Straße angeordnet, obwohl bekannt war, dass weitere Baumaßnahmen in Kürze vorgenommen werden sollten. Es gilt nun ein Stichtag. Die Bürger, die an diesem Stichtag Baugrundstücke am Schwarzen Weg besaßen, müssen sich an den nicht unerheblichen Straßenbaukosten beteiligen. Die Stadt muss nur eine kleine Maßnahme an der Straße vornehmen, um die Fertigstellung zu legitimieren, die die Erschließungskosten fällig werden lassen. Das ist natürlich wirklich unsinnig, wenn man schon weiß, dass eine große Baumaßnahme an der Straße bevorsteht. Der Investor des Neubaues zahlt dann nur die Reparaturkosten an der gerade erst fertiggestellten Straße, aber nicht die Erschließungskosten für die erstmalige Fertigstellung. Leidtragend sind nicht nur die privaten Anlieger, sondern in einem erheblichen Maße wegen des großen Schulgrundstückes die Stadt.

Lothar Kaiser am :

Auch dem Fachdienst Straßen und Brückenbau ist daran gelegen, dass die neue Straße nicht durch Baumaßnahmen auf Anliegergrundstücken beschädigt wird. Eine Nachfrage ergab, dass die Stadt bereits mit dem Eigentümer der bislang unbebauten Grundstücke Kontakt aufgenommen hat, um die Baumaßnahmen miteinander zu koordinieren. Im Übrigen sei bereits bei Erstellung der Straßenausbauplanung die Möglichkeit einer künftigen Bebauung dadurch berücksichtigt worden, dass man die Versorgungsleitungen in den Gehweg auf der Seite der bislang unbebauten Grundstücke geplant hat. Das macht es möglich, den Gehweg erst später herzustellen, nach Fertigstellung der Bebauung auf den Anliegergrundstücke. An den Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung der Straße "Schwarzer Weg" werden nach Auskunft der Stadt sämtliche Eigentümer/innen bzw. Erbbauberechtigten bebaubarer und von der Straße erschlossenen Grundstücke beteiligt, also auch der Eigentümer der Grundstücke, die nunmehr bebaut werden sollen. Bei der beabsichtigten Erhebung von Erschließungsbeiträgen geht es um die Refinanzierung von Vorinvestitionen. Die übernahm die Stadt, um die von der Straße erschlossenen Grundstücke baureif zu machen. Einige Eigentümer haben bereits ihren Teil der Erschließungskosten an die Stadt gezahlt, wie es in der Sitzung der BV Lennep hieß. Die übrigen Anlieger haben mit einer Zahlungsaufforderung zu rechnen, nicht aber die Stadt, da sie dort keine Grundstücke besitzt.

Eija Tirkkonen am :

Im Grunde kann man nur empfehlen, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Welche Erschließungskosten von wem ordnungsgemäß gezahlt werden müssen, kann nur ein Rechtsanwalt prüfen. Wir hatten einen ähnlichen Fall in Küppelstein, der zu einem zähen Kampf mit der Verwaltung führte. Das Misstrauen ist leider oft berechtigt.

Chronist am :

Im Bauausschuss regte heute Elke Rühl (CDU) zwei Stellplätze je Haus und eine seniorengerechte Ausstattung an, und er Ausschuss folgte ihr mit dieser Anregung an den Bauherrn. Rechtlich durchsetzbar sei das aber nicht, bemerkte York Edelhoff (SPD). Er muss es wissen; er ist Architekt.

Chronist am :

„Im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes NRW wurden in Remscheid im Jahr 2012 verschiedene Maßnahmen und Objekte gefördert bzw. beraten und begleitet. (…) Mietwohnungsbau (…) Schwarzer Weg, Antragstellung 2012, bisher keine Förderzusage. Erstellt werden sollen 24 Mieteinfamilienhäuser mit 3.022.500,00 € Landesmitteln. Die Gesamtkosten wurden noch nicht festgestellt. Die Maßnahme konnte in 2012 nicht gefördert werden, da Investor und Eigentümer noch Verhandlungsbedarf hatten.“ (aus einer Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar)

Chronist am :

„Richtig ist, dass gegenüber der Waldorfschule große, derzeit unbebaute Grundstücke liegen. Wann diese bebaut werden sollen, ist … nicht bekannt“, teilte die Verwaltung der Bezirksvertretung Lennep im Mai 2012 mit. Zur BV-Sitzung am 20. Juni folgte nun die Antwort auf die Frage von Roland Kirchner (WiR) vom 25. April, „ob und inwieweit die Verwaltung Kenntnis darüber hat, dass ein potentieller Investor die an dem Schwarzen Weg angrenzenden Wiesen und Weideflächen einer Bebauung zuführen will.“ Zitat aus der Vorlage: „Für den angefragten Bereich gilt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 495 -2.Änderung. Dieser setzt für den Bereich des Baufeldes I (nördlich des Schwarzen Weges) ein allgemeines Wohngebiet in einer offenen II-geschossigen Bauweise für Einzel- und Doppelhäuser fest. Die Verwaltung befindet sich mit einem Investor in ersten Gesprächen.“ Von diesem liege nun ein Schreiben vom 16.5.2018 vor, die Stadt möge das dem Bebauungsplan zugrundeliegende städtebauliche Konzept ... auf seine Kosten weiter entwickeln bzw. ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan einzuleiten. Mit welchem Ziel, wird nicht gesagt.

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