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Der Bedarf ist unstrittig, die Finanzierung leider nicht

Wenn dubiose Geschäftemacher per Telefon oder Kaffeefahrt es auf Abzocke abgesehen haben, wenn sie mit Treuepräsenten, Tankgut­scheinen oder unverhofftem Geldregen locken, ohne dieses Versprechen zu halten, wenn sie am Telefon allzu gutgläubigen Mitbürgern (nur vermeintlich günstige) Stromverträ­ge oder die Teilnahme an Gewinnspielen aufschwatzen oder wenn sie mit Angst einflößenden Mahnschreiben unberechtigte Forderungen einzutreiben versuchen, dann machen ihnen die Berater/innen der Verbraucherzentrale NRW allzu gerne einen Strich durch die Rechnung. Im vergangenen Jahr registrierte der gemeinnützige Verein mit Sitz in Düsseldorf in seinen 57 Beratungsstellen im Lande insgesamt 1,29 Millionen Ratssuchende. Den Jahresetat in Höhe von rund 29 Millionen Euro ermöglichten im Wesentlichen Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch anteilige Mittel der Städte und Kreise für die örtlichen Beratungsstellen, Projektmittel, Spenden sowie die Einnahmen aus den Beratungen.

Mit der hauptamtlichen Beraterin Lydia Schwertner, mehreren Honorarkräften  und der vakanten Halbtagsstelle einer Bürokraft ist die Beratungsstelle in Remscheid, Alleestraße 32, die kleinste von allen (Foto rechts: Die Neueröffnung im November 2010 nach dem Auszug aus der Alleestraße 101). Ob Krankenkassen und Stromanbieter pleite gingen, trickreiche Gewinnspielbetreiber Kasse machten oder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen beim Musikdownload kursierten - die Remscheider Verbraucherzentrale war im vergangenen Jahr für 9.720 Ratsuchende da. Und das waren dem Land und der Stadt Remscheid jeweils 65.652 Euro wert. Die Entgelte der Ratssuchenden summierten sich in 2011 auf den (weit geringeren) Betrag von 26.161 Euro.

An diesem Finanzierungsmodell würden Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Matthias Arkenstette, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW, und Regionalleiterin Beate Fackeldey gerne festhalten, wie sie gestern bei der Jahrespressekonferenz in der Beratungsstelle Remscheid betonten. Doch der Zuschuss der Stadt Remscheid steht in Frage: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat die Beratungsstelle in ihr neues Sparpaket aufgenommen. In vier Wochen wird die Politik darüber entscheiden müssen, ob der Vertrag mit dem Verbraucherverband NRW zum 31. Dezember 2013 gekündigt werden wird. Nur wenn dies bis Ende dieses Jahres nicht geschehen ist, verlängert sich der geltende Vertrag für weitere drei Jahre. Dieser Hinweis an die Pressvertreter war gestern zugleich der Versuch, von den anwesenden Beiratsmitgliedern (Hans Peter Meinecke, SPD, Beatrice Schlieper, Grüne, Bernd Quinting, CDU, Philipp Wallutat, FDP, Wieland Gühne, W.i.R., und Axel Behrend, Linke) eine kleine Andeutung zu bekommen, wohin denn die Reise gehen soll. Doch alle fünf Ratsmitglieder hielten sich bedeckt.  Auf Nachfrage des Waterbölles machte Matthias Arkenstette deutlich, dass der Verein keine Möglichkeit sehe,  eine Finanzlücke zu schließen: „Wenn die Zuschüsse der Stadt wegbrechen sollten, gibt es für die Beratungsstelle in Remscheid auch keine Landesmittel mehr. Und das würde dann das Aus bedeuten!“

Unstrittig ist in der Finanzdiskussion der Beratungsbedarf der Verbraucher. Lydia Schwertner: „In der Verbraucherberatung wird spe­zialisiertes Wissen in immer komplexeren Zusammenhängen gefragt. Wo bislang »Hilfe zur Selbsthilfe« vielfach ausreichte, ist zunehmend zeitaufwendige individu­elle Beratung vonnöten, um Fallstricke auszumachen und rechtliche Empfehlun­gen zu geben.“ Auch im vergangenen Jahr versuchten wieder Firmen mit unerlaubten Werbeanrufen - trotz Verbots - ahnungslose Verbraucher zu überrumpeln und Kasse zu machen. Mal wurde die Teilnahme an einer privaten Lotterie mitsamt Magazin-Abo untergeschoben, mal war eine Warenprobe für Nahrungsergänzungsmittel der Köder. Mit dem Siegeszug der Smartphones ging wachsender Verbraucherärger rund um Apps einher. Durch Anklicken von Werbebannern waren viele Ratsuchende in kostenträchtige Fallen getappt.

Lydia Schwertner, Leiterin der Verbraucherzentrale Remscheid. Foto: Lothar KaiserIn zunehmendem Maße bekommen es die Verbraucherberater  mit  Abmahnungen wegen vermeintlicher illegaler Downloads zu tun. Immer häufiger flatterten meist arglosen Internetnutzern Abmahnungen durch Anwälte ins Haus - Forderungen über einige Tausend Euro inklusive. Hintergrund: Wer über eine Internet-Tauschbörse Musik, Filme oder Spiele auf den heimischen PC lädt, kann damit durch Vervielfältigung und Verbreitung gegen das Urheberrecht verstoßen.“ So habe etwa eine Elfjährige 800 Euro zahlen sollen, wenn sie leichtsinnig 100 Charts aus dem Internet heruntergeladen habe. „In unserer rechtlichen Beratung prüfen wir, ob die Forderungen berechtigt oder überhöht sind“, so Lydia Schwertner. Sie beriet ferner bei der Einführung des neuen Pfändungs­schutzkontos, das seit dem Jahreswech­sel ausschließlich Schutz vor Pfändungen, informierte über Umstellungs­modalitäten und gab praktische Hilfestel­lung. Mehr als früher werde inzwischen auch nachgefragt, ob die auf Privatrechnungen des Hausarztes auftauchenden „IGEL-Leistungen auch bezahlt werden müssen, wenn sie vorher gar nicht besprochen worden sind.
Die Rückschau auf die Energieberatung war gestern mit einem positiven Ausblick verknüpft: Dank des Projekts Klimaschutz und Energiewende konkret" kann die Verbraucherzentrale NRW ihr erfolgreiches Angebot zur Energieberatung bei Ihnen zu Hause" über 2011 hinaus fortführen. Auch in Remscheid wird dabei undichten Fenstern, Heizungsoldies oder einer schlechten Dämmung direkt am Objekt auf die Spur gegangen. Auch werden Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Nutzung erneuerbarer Energieträger ausgelotet und Fördermöglichkeiten aufgezeigt.

Auf Nachfrage von Beiratsmitgliedern betonte Schwertner die gute Vernetzung ihrer Beratungsstelle mit Senioren- und Schuldnerberatern, Schulen, der Polizei, dem Runden Tisch 50+ u. a. Mit anderen Beratungsstellen in Remscheid arbeite sie gut zusammen. Auch diese erhielten von der Stadt Remscheid in nicht unerheblichem Maße Zuschüsse, meinte Hans Peter Meinecke und fragte, ob die Zusammenarbeit noch intensiviert werden könne. Lydia Schwertner schloss das nicht aus, ebenso wenig, gemeinsam mit anderen Organisationen „Beratung unter einem Dach“ anzubieten. Nur eines ist für sie nicht vorstellbar: Dass die Stadt Remscheid die örtliche Verbraucherberatungsstelle dadurch schließt, dass sie ihr den Geldhahn zudreht. Schwertner: „Die Beratungsstelle sichert örtliche Kaufkraft, bewahrt Mitbürger/innen vor Übervorteilung und sorgt für soziale Stabilisierung!“

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Kommentare

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Wieland Gühne am :

Lieber Chronist, meine klare Aussage ist im Bericht untergegangen. In dem Pressegesrräch hatte ich im Namen der W.i.R. einen Antrag zum HuF am 14.06.2012 angekündigt, die Zuschusskürzung für die Verbraucherberatung zurückzunehmen. Natürlich werden wir eine entsprechende Kompensation vorschlagen.

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