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Stadt will Anordnung einer Umweltzone widersprechen

Bei niedrigeren Emissionswerten keine Umweltzone“, titelte der Waterbölles am 29. März 2011. Doch es kam anders: Die Bezirksregierung hat inzwischen die Stadt Remscheid angewiesen, zum  1.1.2013 im Bereich der Freiheitstraße eine Umweltzone einzurichten. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV) machte Wolfgang Putz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, keinen Hehl daraus, dass er mit dieser Entscheidung nicht glücklich ist. Und die Kommunalpolitiker teilten seine Bedenken. Wenn Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten (rote Plakette) die Freiheitstraße künftig meiden müssten, bedeute das für sie längere Umfahrten (Umleitungen) und folglich für die Umwelt noch mehr schädliche Abgase. Putz: „Man muss an das Problem mit ortsspezifischen Maßnahmen herangehen und nicht mit Standard-Mitteln!“

Zur Verwaltungsvorlage für die BV gehörte gestern auch der Entwurf einer Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Beate Wilding an die Regierungspräsidentin Lütkes. Darin heißt es: „Da … im Bereich der Freiheitstraße der gesetzlich festgesetzte Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, besteht …die grundsätzliche Bereitschaft, weitere Anstrengungen zu unternehmen. (…) Bei allem Verständnis für die Ziele des vorliegenden Luftreinhalteplanes muss ich jedoch auch die Ihnen hinlänglich bekannte finanzielle Lage der Stadt ansprechen. Wie Sie wissen, befindet sich die Stadt Remscheid gemäß dem Stärkungspaktgesetz als pflichtig teilnehmende Gemeinde nach § 3 in einem Verfahren zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes. Dieser stellt extrem hohe Anforderungen, die nur unter Inkaufnahme von weitreichenden Einschnitten zu erfüllen sind. Die finanziellen Belastungen, die für die Stadt Remscheid aus einem Luftreinhalteplan resultieren, dürfen diese Bemühungen nicht konterkarieren.“

Die mit der Einrichtung einer Umweltzone verbundenen Verkehrsbeschränkungen würden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt behindern, die ohnehin bereits unter erheblichen strukturellen Problemen leidet. „Ca. 26 Prozent der in Remscheid zugelassenen Nutzfahrzeuge erfüllen nicht die technischen Voraussetzungen, um in die Umweltzone einfahren zu dürfen. Daneben ist die Einrichtung einer Umweltzone unmittelbar mit hohen Kosten für die Stadt Remscheid verbunden. Diese entstehen durch die notwendige Beschilderung und durch zusätzliche Personalkosten, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen anfallen würden. In der Summe muss ich mit zusätzlichen Ausgaben in der Größenordnung von ca. 120.000 € in den ersten zwölf Monaten nach der Einführung rechnen. In der Folgezeit werden weitere Kosten für die Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen anfallen, die ebenfalls nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden können.“

Neben wirtschaftlichen Gründen spreche aber auch die topografische Lage der Stadt Remscheid gegen eine Umweltzone, so dass keine wesentliche Verbesserung der Luftqualität zu erwarten sei. Denn die geforderte Umweltzone werde sich auf einer Bergkuppe im Stadtzentrum befinden – „in einer Höhelage zwischen rund 300 und 360 Meter ü. NN.,  … vom südlichen Rand der Umweltzone bis zum höchsten Punkt über eine Strecke von nur 700 Metern Luftlinie horizontal gemessen. Der Messpunkt an der Freiheitstraße, der die Grenzwertüberschreitung (Anm.: bei Abgasen) ergeben hat, befindet sich auf einer Höhe von etwa 320 Metern ü. NN.“ Dies bewirke im Gegensatz zu Stadtkernen in einer Tal-Lage oder im Flachland eine gute Durchlüftung der Remscheider Innenstadt. Im Falle einer Umweltzone würden durch die dann gebotene Umfahrung von Fahrzeugen der Schadstoffgruppen 1 und 2 über die wesentlich längere Ausweichstrecke „Königstr. / Hastener Str. / Eberhardstr. / Elberfelder Str. und Wansbeckstr.“ im Stadtzentrum zusätzliche Emissionen entstehen, die sich negativ auf die Gesamtbelastung auswirken würden.

Geprüft werden derzeit durch ein externes Ingenieurbüro Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf der Freiheitstraße verbessern und damit auch die Immissionsbelastung verringern könnten. In der Stellungnahme der Stadt wird die Bezirksregierung gebeten, diese  Ergebnisse abzuwarten und das Verfahren zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes Remscheid erst nach deren Auswertung fortzuführen. Derzeit basiere die Ausweisung der Umweltzone auf einem einzigen Messpunkt an der Freiheitstraße. Dies sei „nicht annähernd ausreichend, um eine derart weitreichende Maßnahme, wie sie die Umweltzone darstellt, zu begründen, fachlich fundiert abzugrenzen und die weitere Entwicklung zuverlässig beobachten zu können".

Trackbacks

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Kommentare

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Chronist am :

Wie die Bezirksvertretung Süd sah auch der Umweltausschuss, der heute tagte, die Sinnhaftigkeit einer Umweltztone nicht ein. Auf Vorschlag von Rosemarie Stippekohl (CDU) beschloss der Ausschuss die Ablehnung. Zustimmung fand das entsprechendes Schreiben der Oberbürgermeisterin an die Bezirksregierung.

Chronist am :

Auch der Haupt- und Finanzausschuss stimmte heute dem ablehnenden Schreiben der Oberbürgermeisterin an die Bezirksregierung zum Luftreinhalteplan zu.

Lothar Kaiser am :

Regierungspräsidentin Anne Lüttges bleibt hart: Für den Fall, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding nicht bis zum 10. September der Einrichtung einer Umweltzone zugestimmt habe (die dann zum 1.1.2013 in Kraft treten könnte) will Lüttges diese Maßnahme selbst anordnen. Eine solche "Ersatzvornahme" hat sie der Stadt diese Woche schriftlich angekündigt. Ich meine: Die Argumente, die die Stadt (Umweltamt) bisher gegen eine Umweltzone vorgebracht hat, sind weiterhin stichhaltig. Also sollte die Stadt der Bezirksregierung die "Ersatzvornahme" ruhig überlassen und weiterhin dem gesunden Menschenverstand folgen.

H. J. Schmied am :

Schon erstaunlich, was von denen alles so geregelt wird - warscheinlich ohne Kenntnis der Örtlichkeiten. Aber ein Nichtbefolgen Düsseldorfer Anordnungen könnte dort zu einer verhärtete Einstellung bezügl. DOC-Genehmigung führen. Deßhalb sollte man keinen dort verärgern.

Chronist am :

Welche Konsequenzen hätte ein Einspruch der Stadt Remscheid gegen die Anordnung einer Umweltzone im Bereich Freiheitstraße durch die Bezirksregierung, will die W.i.R.-Fraktion von der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September wissen. Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte die Stadt Remscheid überhaupt, und hätte eine Klage gar aufschiebende Wirkung?

Klaus Schmidt am :

Wenn die Bezirksregierung die Umweltzone gegen besseres Wissen der hiesigen Stadtverwaltung einrichten will, dann soll sie auch die vollen Kosten für die Beschilderung und die umfassende und regelmäßige Kontrolle derselben übernehmen.

Chronist am :

Ob denn eine Klage vor dem Verwaltungsgericht für die drohende Umweltzone aufschiebende Wirkung habe, sagte auf Anfrage der W.i.R. am Donnerstag im Hauptausschuss Lutz Heinrichs für die Verwaltung. Nach dem Bescheid durch die Bezirksregierung habe die Stadt für die Klage einen Monat Zeit. Die aufschiebende Wirkung trete dann aber nur ein, wenn die Bezirksregierung nicht die sofortige Vollziehung anordne. Dagegen habe die Stadt dann noch die Möglichkeit eines Eilverfahrens. Zu den Kosten des Verfahrens: 1. Instanz 4.000 Euro weitere 3.000 für Eilverfahren; eventuelle zweite Instanz: 5.000 Euro plus 3.500 für Eilverfahren.

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