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Ein ungutes Gefühl trotz "guter Argumente" allerorten

Waterbölles-Kommentar

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Bewährt hat sich vieles in Remscheid. Die Bergischen Symphoniker zählen viele musikliebende Bürger/innen dazu, allen voran die Remscheider Orchesterfreunde. Die Verbraucherberatungsstelle an der Alleestraße gehört dazu, wie die Verbraucherschützer gestern auf einer Pressekonferenz mit einem eindrucksvollen Jahresbericht belegen konnten. Und bewährt hätten sich auch die vier Bezirksvertretungen (BV) der Stadt - als „unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger“. Meinte in der gestrigen Sitzung der BV Lüttringhausen Stephan Jasper von den Grünen. Bezirksbürgermeister Heinz-Jürgen Heuser (SPD) stimmte ihm ebenso zu wie Andreas Stuhlmüller (CDU). Einstimmige Empfehlung der BV an den Hauptausschuss: Es möge doch bei vier Bezirksvertretungen bleiben. Den gleichen Beschluss fassten nahezu zeitgleich die Mitglieder der BV Süd. Ihre Begründung: Die große Bürgernähe gehe verloren, wenn ihre BV mit der BV Alt-Remscheid zusammengelegt werde.

Die Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen ist eine der Sparmaßnahmen, die die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen hat und über die in der Ratssitzung am 28. Juni endgültig entschieden werden muss. Der Vorschlag im Wortlaut: „Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird die Anzahl der Bezirksvertretungen auf zwei reduziert. Um eine Repräsentanz aller bisher im Rat vertretenen Parteien zu ermöglichen, sollen die neuen Bezirksvertretungen Alt- Remscheid/Süd sowie Lennep/Lüttringhausen 19 bzw. 15 Mitglieder umfassen.“ Dadurch ließen sich bei den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit jährlich 46.000 € sowie im Sitzungsdienst der Verwaltung eine halbe Vollzeitstelle einsparen. Und daraus ergäbe sich dann  bis 2021 ein kumulierter Konsolidierungsbeitrag  von 333.500 Euro. Keine kleine Summe!

Als am 20. April die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen ankündigte, die von Beate Wilding vorgeschlagene Pferdesteuer sowie die Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita und OGS ablehnen zu wollen, und als Kompensation weitere Einsparungen beim städtischen Personal vorschlug, verbanden die Fraktionssprecher Beatrice Schlieper (Grüne), Wolf Lüttinger (FDP) und Hans Peter Meinecke (SPD) dies mit einer Grundsatzerklärung: „Wer etwas anderes möchte, der muss einen Kompensationsvorschlag erbringen.“  Das müssen die Bezirksvertreter in Lüttringhausen und Remscheid-Süd überhört bzw. überlesen haben. Kompensationsvorschlag? Fehlanzeige!

Und so kommt denn, bei "guten Argumenten" allerorten – wieder einmal – das ungute Gefühl auf, dass das St. Florians-Prinzip inzwischen das gesamte Sparpaket infiziert hat: „Gespart werden muss, aber bitte bei den anderen! Bewährtes muss bleiben!“ Und das "Bewährte" ist dann stets das, mit dem die eigenen persönlichen Interessen verbunden sind. Merke: Zu „Liebgewonnenem“ kann nicht nur ein Orchester gehören, sondern auch ein Amt. Vor allem, wenn es das eigene ist.

Trackbacks

Waterbölles am : Eigene Sparvorschläge gleichen Ja zum Orchester nicht aus

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Als zweite Ratsfraktion – die W.i.R. hatte sich bereits vergangenen Freitag zu Wort gemeldet – hat die CDU gestern zu der von der Verwaltung überarbeiteten Sparliste zum Stärkungspakt des Landes Stellung genommen. In Arbeitskreisen und mehreren Fraktio

Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Wenige Stunden nachdem das Internetforum zum Bürgerhaushalt gestern geschlossen wurde, steht fest, dass der von den Bürgern mit 42 Punkten am meisten begrüßte Vorschlag der Verwaltung, die Bezirksvertretungen von von vier auf zwei zu reduzieren, von der Ampelmehrheit eiskalt abgelehnt wird. Die bürgerlichen, gewachsenen Strukturen sollen erhalten bleiben, sagt Hans Peter Meinecke (SPD). Wer soll das denn in der Bürgerschaft noch begreifen? Das klingt so, als ob zwei Bezirksvertretungen das Stadtgebiet nicht mehr in der Fläche abdecken würde. Es werden halt weniger Bezirksvertreter sein, was einige hunderttausend Euro p.a. einsparen würde. Völlig richtig von der Verwaltung erkannt. In Wahrheit geht es der Mehrheit nämlich nicht um das Sparen, es geht ihnen nur um die Pfründe für sich, die Parteien und deren Mandatsträger. Die müssen um jeden Preis weiter bedient werden. Ich glaube, selten haben sich Spitzenpolitiker in dieser Stadt so demaskiert wie die "Ampel". Den größten Bürgerwunsch zu ignorieren!! Ganz offensichtlich nur zur Wahrung der eigenen Interessen im Selbstbedienungsladen Remscheid. Wie die Gestaltungsmehrheit aktuell Bürgernähe praktiziert, möchte ich noch an einem Beispiel von gestern darstellen: Am Machmittag war der Jubiläumsfestakt einer großen Remscheider Siedlung. Unsere OB hatte zugesagt, kam aber nicht. Ihre drei Vertreter, die Bürgermeister, hatten nicht zugesagt, kamen aber als Vertreter auch nicht. Diese frohe Botschaft, dass alle vier nicht konnten oder wollten, durfte dann der ezirksbürgermeister überbringen. Wahrlich eine Glanztat an Bürgernähe. Ob die Bürger das und viele ähnlichen Fällen wohl bis 2014 wieder vergessen haben? Ich glaube nicht.

Lars Jochimsen am :

Die Anzahl der Bezirksvertretungen von vier auf zwei zu reduzieren, klingt ja auf den ersten Blick ganz gut, aber mir leuchtet nicht so ganz ein, warum weniger Bezirksvertreter mehr Bürgernähe bedeuten? Wenn man als Bezirksvertreter seine Arbeit ernst nimmt, kümmert man sich um seinen Bezirk und kennt die Probleme. Ich persönlich finde es schon schwierig, sich in dem Bezirk der BV 1 (Innenstadt) auszukennen, und es wird bestimmt nicht einfacher, wenn die BV2 (Süd) noch hinzukäme. Zumal die Anzahl der Bezirksvertreter bei einer Zusammenlegung reduziert würde. Ebenfalls hätte die Zusammenlegung Auswirkungen auf die Arbeit der Fachausschüsse des Rates. Und glauben Sie mir, es geht den meisten Politiker nicht um ihre "Pfründe", sondern wirklich um ihre Bezirke, die sie mit Leidenschaft versuchen zu gestalten und lebenswert zu machen.

Hans Gerd Göbert am :

Nun mal wieder ganz schön der Reihe nach, gewürzt mit viel Polemik. Unfair im Umgang miteinander und in schöner Tradition alle Tatsachen verdrehend: 1. Die Forderung nach der Reduzierung der Bezirksvertretungen von vier auf zwei ist keine originäre Idee von mir, sondern von der Verwaltung. Deren Chefin bekanntlich die Oberbürgermeisterin ist. 2. Die Idee ist nicht aus einer Laune heraus geboren, sondern den Sparauflagen geschuldet, welcher sich die Stadt unterwerfen muss. Das scheint aber bei irgendwelchen Romantikern noch nicht ganz angekommen zu sein? An der Debatte Beteiligte selbstverständlich davon ausgenommen. 3. Danach gab es bis Freitag das Internetforum Bürgerhaushalt, und am Samstagmorgen war der Presse (Dem Waterbölles am Freitag. Waterbölles) zu entnehmen, dass sich die "Ampel" klar gegen eine Reduzierung ausspricht. 4. Zum besseren Verständnis empfehle ich, noch einmal intensiv den Waterbölles-Kommentar vom 31.5.12 zu lesen, der sich über diesen Kommentaren befindet. 5. Dass die Bürger dieser Stadt den Vorschlag mit 42 Punkten von allen am meisten begrüssen, ist das etwa eine Verdrehung der Tatsachen? Nein, jeder kann das in der Zusammenfassung zum Bürgerhaushalt lesen, der es möchte und sich die Mühe macht. Es sei denn, man handele nach dem vom Chronisten erwähnten St.Floriansprinzip: "Lieber Gott, verschone mein Haus und zünde dafür andere an." Ob das unterm dem Strich der Stadt Remscheid zu einer finanziellen Genesung verhilft? 6. Was der eine aus seiner Sicht betrachtet polemisch, unfair im Umgang miteinder und Verdrehung der Tatsachen nennt, nennt der andere die bittere Wahrheit. Die mögen manche aber nicht so gerne hören. 7. Wo wir aber nun einmal bei der Verdrehung der Tatsachen sind: Von dem jährlichen Einsparpotential von ca. € 46.000 könnte sich die Stadt im Gegenzug nach 2014 noch etwa sieben (!) Seniorenbeiräte leisten. Ein höchst bürgernahes und, wie man an den geringen Kosten sieht, effektives Gremium. Diesen Beirat hat die Ampel aber bereits vor zwei Jahren, lange vor allen Sparvorschlägen, zum Auslaufmodell ab 2014 erklärt. Weil deren Aufgaben auch von einem Ratsausschuss mit übernommen werden könnte? Anscheinend sind die Ralsmitglieder alles, nur noch nicht ausgelastet. Was hielte sie also davon ab, auch noch Aufgaben der Bezirksvertretungen zu übernehmen, Doppelmandate gibt es doch schon genug. Weil das hier ein politisches Forum, ein "Opinio" ist, wo man im Rahmen des gesetzlich Zulässigen seine Meinung sagen kann und nicht nur mit Wattebäuschchen geworfen wird, sage ich dazu noch Folgendes: Der wahre Grund, warum man den Seniorenbeirat abschaffen möchte, ist ein ganz anderer: Er ist Rat und Verwaltung so was von unbequem geworden, dass er weg muss. Getreu der Forderung, fair miteinander umzugehen, hat man den Beirat vorher gar nicht erst dazu befragt. Nun bitte noch einmal ernsthaft nachdenken, an welchen politischen Gremien z.B. noch überall gekürzt werden könnte. Die Gemeindeordnung kennt auch nur Pflichtausschüsse. Nee, nee, dann heben wir doch lieber noch ein paarmal die Grundsteuer und Gewerbesteuern an. Oder so!

Klaus Sappelt am :

Das nenne ich dann leider doch mal wieder Polemik. Der Diskussion über die Anzahl der Bezirksvertretungen werde ich mich hier nicht anschließen (auch wenn ich für vier bin, und das, obwohl ich in keiner BV sitze), allerdings möchte ich doch mal bitte die Reihenfolge klarstellen: Die Politik sagt sie möchte 4 Bezirksvertretungen behalten, danach kommt eine Bürgerabstimmung die nicht dieser Meinung ist und das Resultat: Die Politiker möchten ihre Pfründe gegen den Bürgerwillen durchsetzen. Genau so geht eine Diskussion an jeder Realität vorbei. Selbstverständlich ist hier ein Einsparvolumen (gerechnet: 46.000€ / Jahr ab 2015) über das diskutiert werden muss und auch wurde. Ich bin sehr gespannt wie die Argumentation in den Bürgerforen verläuft, und vielleicht denke ja auch ich nochmal drüber nach. Nur finde ich, man sollte weiterhin fair miteinander umgehen und nicht einfach die Tatsachen so drehen, dass man seine eigene Meinung gut vertreten kann.

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