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Stadt geht Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung nach

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 6. Februar wollen die Grünen „aus gegebenem Anlass“ von der Verwaltung wissen, wie die Stadt mit Asylbewerbern umgeht. Konkret: Die Grünen wollen, dass die Verwaltung dem Ausschuss über die Vorkommnisse Bericht erstattet, die in Remscheid zum Tod eines 23-jährigen Asylbewerbers aus Guinea geführt haben. Beatrice Schlieper: “Darüber hinaus wäre es sinnvoll, den Umgang mit und die Versorgungslage von Asylbewerbern in Remscheid zu beleuchten, auch vor dem Hintergrund, dass uns bekannte Asylbewerber berichten, es sei wiederholt zu Schwierigkeiten in Asylbewerberheimen gekommen.“ Die Essener Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Strafanzeige dem Vorwurf nach, die Verwaltung eines Asylbewerberheimes im „Südbezirk“, das der Herzkranke bewohnte, habe ihm sowohl Krankenschein als auch Notarzt abgelehnt. Der 23-Jährige aus Guinea starb einige Tage später in der Universitätsklinik Essen. Freunde des Mannes sprechen von unterlassener Hilfeleistung und haben sich an einen Anwalt in Bonn gewandt. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz hat eine eingehende Prüfung des Falles angekündigt.

Nach Aussagen der Freunde des Asylbewerbers soll dieser über mehrere Tage hinweg über Schmerzen geklagt haben. Doch von einem Arzt habe er sich nicht behandeln lassen können, weil der Verwalter des Heimes ihm keinen Krankenschein ausgestellt und später auch einen Krankenwagen abgelehnt habe. Wie der WDR in seinen Regionalnachrichten berichtet, soll der Kranke daraufhin von Mitbewohnern auf dem Rücken ins nahe Sana-Klinikum getragen worden sein. Von dort war er dann in die in die Essener Uniklinik gekommen, wo er am 20. Januar starb. Die Anzeige bei der Essener Staatsanwaltschaft betrifft auch den Remscheider Arzt, der ohne Krankenschein eine Behandlung abgelehnt habe.

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Chronist am :

Die Stadtverwaltung werde alles in ihrer Macht stehende tun, damit der Tod des Asylbewerbers rückhaltlos aufgeklärt werde, betonte heute im Sozialausschuss Sozisldezernent Burkhard Mast-Weisz. Die Ermittlungsbehörde werde dabei von der Stadt nach Kräften unterstützt. Eine Überprüfung der internen Abläufe habe ergeben, dass diese "systemsicher" seien. Dazu gehöre auch, das keinem Asylbewerber ein Krankenschein verweigert werde. Dessen Ausstellung sei allerdings nicht Aufgabe des Hausmeisters im Asylbewerberheim, sondern des Sozialamtes. Und dort sei der Verstorbene noch einen Tag vor seiner Erkrankung aus anderem Grunde vorstellig geworden. Mast-Weisz: "In Remscheid hat und wird es keinen Fall geben, in dem einem Hilfebedürftigen Hilfe verweigert wird!" Hinweisen der Grünen bezüglich "Schwierigkeiten in den Asylbewerberheimen" will der Dezernent nachgehen, sollten sie tatsächlich konkretisiert werden können. Da klangen allerdings Zweifel durch.

Chronist am :

"Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Ermittlungsverfahren wegen des Todes eines Flüchtlings im Januar 2007 eingestellt. Nach dem Abschluss der Ermittlungen konnten für den Vorwurf, dass dem Verstorbenen über Tage hinweg eine ärztliche Versorgung vorenthalten wurde, keine hinreichenden Anhaltspunkte gefunden werden. Insbesondere hat sich, so die Staatsanwaltschaft, der Vorwurf, durch die Hausmeister sei kein Krankenschein erteilt worden, als unzutreffend erwiesen. Tatsächlich waren und sind die Hausmeister zur Ausstellung eines Krankenscheins nicht berechtigt. Für einen medizinischen Notfall stand einerseits ein kostenfreies Notruftelefon zur Verfügung, zudem ist jeder Arzt in einem solchen Notfall zur Hilfeleistung verpflichtet. Es stehe auch fest, dasss der Verstorbene das auf dem gleichen Gelände befindliche Sana-Klinikum aus eigener Kraft ohne getragen oder gestützt werden zu müssen aufgesucht hat und dort ärztlich behandelt worden ist. 'Ich freue mich, dass die Ermittlungen bestätigt haben, dass die Vorwürfe gegen meine Mitarbeiter und andere haltlos waren. Nichts anderes habe ich erwartet. Ich weiß, dass sie sich mit hohem Engagement für Menschen einsetzen, ' kommentierte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz das Ende der Ermittlungen und kritisierte verunglimpfende Aussagen gegen diese Mitarbeiter in Flugblättern und im Internet als unverantwortlich." (Pressemitteilung der Stadt Remscheid)

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