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Der Regionalrat entscheidet über Wandel von GIB zu ASB

Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan zur „Blume“, wie schon lange erwartet, für ungültig erklärt hat, passt der Stadt Remscheid eigentlich gut ins Konzept. Denn für das (statt Gewerbe und Industrie) geplante Designer Outlet Center (DOC) hätte man ihn ohnehin nicht mehr benötigt. Bislang ist die „Blume“ als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) ausgewiesen. Für ein DOC wird aber ein Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) benötigt. Die Umwandlung von GIB in ASB betreibt die Stadt beim zuständigen Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf. Die Stadt Velbert hat diese Prozedur schon hinter sich; der entsprechende Beschluss im Regionalrat fiel im März. „Es handelt sich um einen ca. neun Hektar großen Bereich am westlichen Siedlungsrand von Velbert-Mitte. Seit mehreren Jahren vollzieht sich dort durch die sukzessive Aufgabe gewerblich-industrieller Nutzung ein Strukturwandel. Die Stadt Velbert beabsichtigt, die Bauleitplanung an die veränderten Verhältnisse anzupassen und die begonnene Entwicklung fortzusetzen“, hieß es am 28. März in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung. „Durch die Darstellung eines ASB an dieser Stelle im Regionalplan kann das Gebiet für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden. So soll auch der im Zentrenkonzept der Stadt Velbert dargestellte Sonderstandort für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden.“ Die Begründung der Stadt Remscheid für die beantragte Umwandlung an der „Blume“ sieht ähnlich aus. Wie Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses betonte, sei dieser formale Verwaltungsakt relativ unproblematisch. Das geplante DOC sei damit aber noch lange nicht erreicht: „Der Regionalrat entscheidet über die Umwandlung. Um in dem Bereich dann ein DOC errichten zu können, entscheidet in einem zweiten Schritt die Landesplanung!“
Eigentlich sollte die (erste) Entscheidung im Regionalrat am 28. Juni fallen. Doch wie Sonnenschein im Hauptausschuss bestätigte, kommt das Thema erst in der Oktober-Sitzung auf die Tagesordnung, weil die Bezirksregierung die bei der Stadt eingeforderten Gutachten erst noch bewerten müsse. Die von der Stadt extern in Auftrag gegebene „Verträglichkeitsanalyse“ (Auswirkung auf den Einzelhandel in Remscheid und in der Region) sowie das neue Kommunale Einzelhandelskonzept präsentieren die Gutachter am morgigen Freitag verwaltungsintern. Mit beiden Gutachten sei die Stadt durchaus noch im Zeitplan, so Sonnenschein im Hauptausschuss.

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Zitat aus der Bergischen Morgenpost vom 11. Februar: "Die Bezirksregierung will eine Alternativplanung sehen für den Fall, dass die DOC-Pläne an der Blume scheitern sollten. Herr Sonnenschein wiederholte hier seine Einschätzung aus dem Dezember, dass eine gewerbliche Nutzung weiterhin möglich ist." Und nun? Hat man das alles schon lange gewusst. Fakt ist jedoch, ob mit oder ohne DOC, es gibt kein "Filetstück" für neue Gewerbeansiedlung mit Fernstraßenanschluss mehr in Remscheid. jedenfalls in diesem Jahrhundert. Forever! Dumm gelaufen.

Peter Maar am :

Die Umwandlung des Regionalplanes auf einer Fläche im Bereich der Stadt Velbert von einem gewerblich-industriellen Bereich in einen allgemeinen Siedlungsbereich ist mit der von der Stadt Remscheid beantragten Umwandlung der gewerblich-industriellen Flächen an der Blume in einen Allgemeinen Siedlungsbereich an der Blume in keiner Weise vergleichbar. In Velbert erfolgte die Umwandlung, um einem in dem Bereich ansässigigen Möbelhaus eine Erweiterung möglich zu machen. In dem genannten Bereich in Velbert werden im Übrigen nichtzentrenrelevante Waren (z.B. Möbel) angeboten, welches eine Änderung des Regionalplanes möglich macht. Im DOC an der Blume, auf der jetzigen grünen Wiese ohne vorhandene Bebauung, sollen jedoch fast ausschließlich zentrenrelevante Waren (z.B. Bekleidung) angeboten werden, was nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung zum Schutz der Zentren untersagt werden soll. Wenn man Vergleiche anstellt, sollten diese auch vergleichbar sein, was mit dem (von Herrn Sonnenschein?)vorgetragenen Verweis auf Velbert nicht der Fall ist.

Eija Tirkkonen am :

Herr Maar hat natürlich in seinem Beitrag Recht. Der LEP lässt unverständlicherweise für die bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Stadtkerne eine beliebige Expansion zu. Spielte hier der Einfluss des Handelsverbands NRW eine Rolle? Der Fehler im neuen LEP liegt meines Erachtens in der Festlegung der zentrenrelevanten Sortimente, die dem tatsächlichen Kundenkreis in dem jeweiligem Stadtzentrum in keiner Weise Rechnung trägt. Eine Porsche-Niederlassung würde genauso wenig Kunden von Anbietern Mittelklassewagen abwerben. Festlegung der zentrenrelevanten Sortimente gehören eindeutig zur Planungshoheit der Kommunen. Hier gibt es möglicherweise einen Weg zur Ausnahmeregelung, die der LEP ebenfalls vorsieht. Unverständlicherweise hält der LEP "Lebensmittel" für die vertretbare Ausnahme von der Regel, obwohl gerade Lebensmittelgeschäfte ein Zentrum zu beleben vermag. Eine mächtige Interessenvertretung, die Stiftung „Lebendige Stadt“, deren Einfluss bis in die vorderste Reihe der Staatskanzleien von München über Düsseldorf bis nach Berlin reicht, verbreitet seit etlichen Jahren ihre These von dem schädlichen Einfluss des großflächigen Einzelhandels auf der „grünen Wiese“ für die Innenstädte. Gerade so, als ob die Innenstädte gesund wären. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Alexander Otto, Vorsitzender der Geschäftsführung der ECE Projektmanagement. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Tiefensee SPD, Bundesminister für Stadtentwicklung a.D. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ legt großen Wert auf die Unabhängigkeit von dem Konzern ECE... Also warum musste der Teilbeschluss zur Regelung des großflächigen Einzelhandels noch schnell kurz vor der Landtagswahl beschlossen werden? Der genannte Zweck zum Schutz der Innenstädte bleibt dabei auf jeden Fall unerfüllt.

Chronist am :

In seiner „Verträglichkeitsanalyse“ sei der Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass das geplante DOC alle vorgeschriebene Werte einhalte, sprich: für den bestehenden Einzelhandel in Remscheid und in der Region keine Gefahr darstelle. Das berichtete Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein heute im Hauptausschuss. Das Kommunale Einzelhandelskonzept des gleichen Gutachters sehe für die Blume einen „Zentralen Versorgungsbereich“ vor. Hierzu und zu der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes plane die Verwaltung für Juli und August eine Bürgerbeteiligung.

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