Waterbölles

Ob Gühne den Namen des Kommunalpolitikers noch genannt hätte, der dieses Grundstück „nach harten Preisverhandlungen“ (das erfuhr der Waterbölles nach der Sitzung von einem anderen Ratsmitglied) erworben hat? Vielleicht! Doch dazu kam es nicht, weil Ausschussvorsitzende Elke Rühl ihn darauf hinwies, dass dies in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehöre. Dass die „Immobilie Henkelmann“ gestern ausnahmsweise öffentlich verhandelt wurde, war nur möglich, weil Henkelmann selbst darum gebeten hatte. Er erhielt gestern von Baudezernent Helmut Kennepohl Rückendeckung: „Kungelei hat es nicht gegeben; es war ein transparentes Verfahren. Nun hat die Politik das Wort“.

Den Anfang machte Rosemarie Stippekohl (CDU). Den Wert des Hauses habe der Gutachterausschuss festgestellt. Die CDU sei nicht bereit, das Preisniveau zu unterschreiten. York Edelhoff (SPD) stimmte ihr zu. Es gehe um öffentliches Eigentum, um öffentliche Gelder, da müsse man „höllisch aufpassen“, wenn einem städtischen Mitarbeiter in exponierter Position ein Preisnachlass von zehn Prozent eingeräumt werden solle.

Lothar Schiffer (FDP) sah das völlig anders und verwies auf die Tatsache, dass das Verkaufsobjekt vermietet sei – an wem auch immer. Die Preisminderung, die sich daraus ergebe, müsse dem Käufer auch dann zustehen, wenn er der Mieter sei. (Dieses Argument hatte die Verwaltung in ihrer ursprünglichen Beschlussvorlage selbst beigesteuert; es war von Henkelmann aber nicht aufgegriffen worden.)  Und im Übrigen, so Schiffer weiter, dürfe ein städtischer Bediensteter für seinen Beruf nicht bestraft werden. Fazit aus seiner Sicht: Alle Kaufinteressenten müssten gleich behandelt werden. Folglich handele es sich bei diesem Hausverkauf zum Preis von 150.000 Euro um einen „völlig normalen Vorgang“. Schließlich dürfe ein Kaufinteressent den Sanierungsbedarf höher einschätzen als der Verkäufer.

So sah es zunächst auch Günter Bender (Grüne). In der Vergangenheit seien von Käufern städtischer Immobilien preisliche Spielräume genutzt worden, betonte er und schlug vor, den Preis des Gutachterausschusses zur Grundlage weiterer Verhandlungen mit Henkelmann zu machen -, um dann aber mit CDU und FDP den Preis doch auf 165.000 Euro festzuzurren.

Die einzigen beiden Stimmen („Gleichbehandlung!!“) gegen diesen Beschluss kamen von Lothar Schiffer und Wieland Gühne. Was der W.I.R.-Fraktionsvorsitzende demnächst bei seiner beantragten Akteneinsicht bezüglich des städtischen Grundstücks zu Tage fördern wird, bleibt abzuwarten. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Kommunalpolitiker, der das Grundstück in der Halbach von der Stadt kaufte, tatsächlich den Preis deutlich hatte drücken können, gilt das altbekannte Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen!“