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Immobilienverkäufe der Stadt immer zum Festpreis?

Muss nicht für einen Mitarbeiter der Remscheider Stadtverwaltung recht sein, was für einen Kommunalpolitiker billig ist? Mit der breiten Mehrheit von SPD und CDU beschloss gestern Abend der städtische Bauausschuss, das städtische Fachwerkhaus in der Lenneper Altstadt nicht für 150.000 Euro an Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (CDU) zu verkaufen, das dieser mit seiner Familie derzeit zur Miete bewohnt. Der Gutachterausschuss der Stadt hatte den Wert des Hauses mit 165.000 Euro ermittelt. Und dabei soll es auch bleiben. Henkelmann hatte mit Hinweis auf Sanierungsbedarf (feuchte Kellerwände) 15.000 Euro weniger aushandeln wollen.  Doch SPD und CDU waren der Auffassung, den Sanierungsbedarf habe der Gutachterausschuss bei der Wertfeststellung bereits berücksichtigt. „Als Fehler im System“ bezeichnete es Wieland Gühne (W.I.R.), dass die Stadt in eine  Immobilienverhandlung ohne preislichen Spielraum gehe; das sei ungewöhnlich. „Seine“ Fraktion habe deshalb „mal im Archiv nachgeschaut“ und sei dabei auf dem Verkauf eines Grundstücks gestoßen, bei dem das offenbar anders gelaufen sei. Deshalb werde man nun schriftlich Akteneinsicht beantragen.

Ob Gühne den Namen des Kommunalpolitikers noch genannt hätte, der dieses Grundstück „nach harten Preisverhandlungen“ (das erfuhr der Waterbölles nach der Sitzung von einem anderen Ratsmitglied) erworben hat? Vielleicht! Doch dazu kam es nicht, weil Ausschussvorsitzende Elke Rühl ihn darauf hinwies, dass dies in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehöre. Dass die „Immobilie Henkelmann“ gestern ausnahmsweise öffentlich verhandelt wurde, war nur möglich, weil Henkelmann selbst darum gebeten hatte. Er erhielt gestern von Baudezernent Helmut Kennepohl Rückendeckung: „Kungelei hat es nicht gegeben; es war ein transparentes Verfahren. Nun hat die Politik das Wort“.

Den Anfang machte Rosemarie Stippekohl (CDU). Den Wert des Hauses habe der Gutachterausschuss festgestellt. Die CDU sei nicht bereit, das Preisniveau zu unterschreiten. York Edelhoff (SPD) stimmte ihr zu. Es gehe um öffentliches Eigentum, um öffentliche Gelder, da müsse man „höllisch aufpassen“, wenn einem städtischen Mitarbeiter in exponierter Position ein Preisnachlass von zehn Prozent eingeräumt werden solle.

Lothar Schiffer (FDP) sah das völlig anders und verwies auf die Tatsache, dass das Verkaufsobjekt vermietet sei – an wem auch immer. Die Preisminderung, die sich daraus ergebe, müsse dem Käufer auch dann zustehen, wenn er der Mieter sei. (Dieses Argument hatte die Verwaltung in ihrer ursprünglichen Beschlussvorlage selbst beigesteuert; es war von Henkelmann aber nicht aufgegriffen worden.)  Und im Übrigen, so Schiffer weiter, dürfe ein städtischer Bediensteter für seinen Beruf nicht bestraft werden. Fazit aus seiner Sicht: Alle Kaufinteressenten müssten gleich behandelt werden. Folglich handele es sich bei diesem Hausverkauf zum Preis von 150.000 Euro um einen „völlig normalen Vorgang“. Schließlich dürfe ein Kaufinteressent den Sanierungsbedarf höher einschätzen als der Verkäufer.

So sah es zunächst auch Günter Bender (Grüne). In der Vergangenheit seien von Käufern städtischer Immobilien preisliche Spielräume genutzt worden, betonte er und schlug vor, den Preis des Gutachterausschusses zur Grundlage weiterer Verhandlungen mit Henkelmann zu machen -, um dann aber mit CDU und FDP den Preis doch auf 165.000 Euro festzuzurren.

Die einzigen beiden Stimmen („Gleichbehandlung!!“) gegen diesen Beschluss kamen von Lothar Schiffer und Wieland Gühne. Was der W.I.R.-Fraktionsvorsitzende demnächst bei seiner beantragten Akteneinsicht bezüglich des städtischen Grundstücks zu Tage fördern wird, bleibt abzuwarten. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Kommunalpolitiker, der das Grundstück in der Halbach von der Stadt kaufte, tatsächlich den Preis deutlich hatte drücken können, gilt das altbekannte Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen!“

Trackbacks

waterboelles.de am : Die Vernunft spielte diesmal die kleinste Rolle

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Waterbölles-KommentarWäre es nur nach der Vernunft gegangen – und der folgten gestern im Bauausschuss nur zwei Kommunalpolitiker -, dann hätte das 200 Jahre alte Fachwerkhaus am Munsterplatz in Lennep längst den Besitzer gewechselt. Für 150.000 Euro. Denn

waterboelles.de am : Haus am Munsterplatz steht nicht zum Verkauf

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Das können Schlagzeilen bewirken: Kaum war der beabsichtigte (und inzwischen gescheiterte) Verkauf eines städtischen Fachwerkhauses am Munsterplatz in Lennep in der Öffentlichkeit bekannt geworden, da klingelten im Liegenschaftsamt der Stadt die Telefone.

waterboelles.de am : "Stellungnahme des Gutachterausschusses muss vorliegen!"

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Muss nicht für einen Mitarbeiter der Remscheider Stadtverwaltung recht sein, was für einen Kommunalpolitiker billig ist? Im Zusammenhang mit dem Beschluss des städtischen Bauausschusses, das städtische Fachwerkhaus in der Lenneper Altstadt nicht für 150.0

Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Nach einem persönlichen Gespräch bin ich mit Herrn Dr. Henkelmann darin einig, dass ich an seiner Stelle bestimmt auch versucht hätte, einen Nachlass für das Haus auszuhandeln. Wer macht das denn nicht im Geschäftsleben? Natürlich nicht mit der Begründung, weil man das Haus selbst bewohnt und es sonst keine Kaufinteressenten geben würde. Man beruft sich dabei, bestimmt auch zu Recht, auf die Richtlinien und öffentlichen Aussagen des Liegenschaftsamtes. Dieses gibt vor, nur solche Immobilien öffentlich zum Verkauf anzubieten, die unbewohnt, also unvermietet sind. Na denn, und wieso steht noch heute vormittag die Liegenschaft "Thüringsberg 18" im Internet zum Verkauf, auf Seite 2 u.a. mit dem Hinweis: " Zur Zeit sind einige Räume im Erd-und Obergeschoss für Bürozwecke vermietet. Für eine rechtzeitige Kündigung und Räumung wird gesorgt." ??? Ich bin sicher, dass man bei "Liegenschafts" bald irgendwelche zurechtgebastelten Begründungen finden wird, warum das nun ausgerechnet wieder so sein darf. Vielleicht, um eine mögliche Begründung gleich mitzuliefern, weil dieses ja Büro- und keine Wohnräume sind? Also, warum wurde das Haus am Munsterplatz nicht öffentlich angeboten? Ich meine, es wird langsam Zeit, statt Herrn Dr. Henkelmann einmal Herrn P. (Anm.: den zuständigen Mitarbeiter) vor dem Bauausschuss oder Hauptausschuss zu befragen, wie er denn diese Merkwürdigkeiten erklärt oder ändern möchte? Er ist doch der Chefexperte für Immobilien.

Chronist am :

Mit Datum von heute hat die W.I.R.-Fraktion bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Antrag gestellt, ihr Akteneinsicht zum Vorgang B 62/152 WP 12 „Verkauf eines Grundstückes im Bereich Halbach” zu gewähren. Dabei handelt es sich um einen Vorgang aus der Wahlperiode 12, Beschlussvorlage B 62/152. Die Fraktion bittet um "Einsicht in alle mit dem Verkauf im Zusammenhang stehenden Unterlagen".

Chronist am :

Dass damit der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke gemeint war, der vor einigen Jahren von der Stadt ein Grundstück (Wäldchen) gekauft hatte, das an sein eigenes Grundstück grenzt, hat Meinecke jetzt selbst auf einer Internetseite der SPD unter der Überschrift "Keine Geheimnisse beim Grundstückskauf" publik gemacht. Als pdf.Dateien ist dort der damalige Schriftwechsel mit der Stadt abrufbar unter den URL-Adressen http://www.spd-remscheid.de/db/docs/doc_13020_200726153725.pdf und http://www.spd-remscheid.de/db/docs/doc_13020_200726153725.pdf. Was ihre eigene Akteneinsicht ergeben hat, veröffentlichte die W.I.R. bisher nicht.

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