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Eigene Sparvorschläge gleichen Ja zum Orchester nicht aus

Als zweite Ratsfraktion – die W.i.R. hatte sich bereits vergangenen Freitag zu Wort gemeldet – hat die CDU gestern zu der von der Verwaltung überarbeiteten Sparliste zum Stärkungspakt des Landes Stellung genommen. In Arbeitskreisen und mehreren Fraktionssitzungen, zuletzt am vergangenen Samstag, hatten die Kommunalpolitiker zuvor jeden einzelnen der insgesamt 42 Sparpositionen kritisch unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die CDU lehnt die Kündigung des Orchestervertrages weiterhin ab, hält aber ihren Vorschlag einer Verringerung der Musiker-Stellen auf 66 aufrecht. Das würde für Remscheid und Solingen eine Einsparung von jährlich 150.000 Euro bedeuten. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Wir halten die Kündigung, die die Oberbürgermeisterin mit einer Einsparung von 9.221.000 Euro bis 2021 verbindet, für rechtlich nicht haltbar!“ Nein sagt die CDU auch zur vorgeschlagenen Reduzierung der Bezirksvertretungen von vier auf zwei und zur Auflösung der Verbraucherberatungsstelle. Nein auch zu höheren Preisen für die Bandenwerbung in den Sportstätten. Denn dies ginge unmittelbar zu Lasten der Sportvereine (gegen diesen Plan hatte in der jüngsten Sitzung des Sportausschusses auch der Sportbund Remscheid protestiert.) Und Nein auch zur Kürzung des städtischen Zuschusses an die FGW.

Jochen Siegfried.Zweifel meldet die CDU an bezüglich der Einsparung von insgesamt 1.733.000 Euro bei den Transferleistungen an die B.A.F., „da auch künftig mit zugewiesenen Kontingenten von Asylbewerbern zu rechnen sein wird“, und bei der von der so genannten Gestaltungsmehrheit als Kompensation zu Pferdesteuer und höheren Elternbeiträgen für Kita und OGS beantragten Streichung von weiteren 60 Planstellen in der Verwaltung. Siegfried dazu: „Wir sind natürlich für Stellenabbau. Aber ob das noch realistisch ist? Das ist eher ein großes Wunschdenken!“

Von der CDU mitgetragen wird die Wiedereinrichtung einer Radaranlage an der Solinger Straße („Gefahrenlage vorausgesetzt und keine Abzocke der Autofahrer“), die Schließung der Städtischen Galerie, der Umzug der Remscheider Tafel, die Erhöhung der Gebühren für den Circus Casselly und die „Kinderstadt“, die Überführung des Freibades in die H2O GmbH, die geplante Werbung an Straßenlaternen (Einnahmen bis 2021 insgesamt 450.000 Euro) sowie der Wegfall der Zuschüsse an die Lüttringhauser Volksbühne und das WTT. Einige Punkte aus dem Sparpaket will die CDU „noch hinterfragen, um die eigene Position womöglich zu erhärten“.  

Tanja Kreimendahl Intensivieren müsse die Verwaltung ihre Bemühungen, städtischen Grundbesitz zu veräußern, fordert die CDU. Jochen Siegfried: „Davon erhoffen wir uns einen siebenstelligen Betrag!“ Konkret: Sobald wie möglich verkauft werden sollten die Schulgebäude Holscheidsberg und Hölterfeld (ab 2016) sowie das derzeit als Parkplatz dienende Grundstück links neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium. Im Übrigen will die CDU den Antrag stellen, künftig bei allen Bauprojekten nicht nur die direkten, sondern auch die Folgekosten zu nennen.

Ohne die Kündigung des Orchestervertrages würde im Sparpaket der Oberbürgermeisterin eine große Finanzlücke klaffen. Das weiß auch die CDU-Fraktion und hat daher intensiv nach Möglichkeiten gesucht, die Finanzierung der Bergischen Symphoniker durch eigene Sparvorschläge abzusichern. Gelungen ist ihr das nur teilweise. Deshalb erhofft sich die CDU auch von einigen Prüfaufträgen an die Verwaltung noch nennenswertes Einsparpotenzial. Die Sparvorschläge der CDU im Einzelnen:

  • Vergnügungssteuer: Hier beantragt die CDU statt der vorgeschlagenen Erhöhung um 15 Prozent eine um 18 Prozent.
  • Hundesteuer für Kampfhunde: Statt 660 Euro sollen die Besitzer „gefährlicher Hunde“ künftig pro Jahr 960 Euro in die Stadtkasse zahlen.
  • 3. Bürgermeister:  Diese Stelle will die CDU gestrichen wissen.
  • Streichung von „Zulagen“:  Gegenüber einem „normalen“  Mitglied einer Bezirksvertretung erhält ein Bezirksbürgermeister derzeit die dreifachen Diäten und seine Stellvertreter die zweifachen. Die CDU schlägt (bei Beibehaltung der vier Bezirksvertretungen) vor, den Bezirksbürgermeistern künftig nur noch den zweifachen Satz zu zahlen und den für die Stellvertreter zu streichen.
  • Synergieeffekte bei den Museen: Die CDU will beantragen, Dr. Uwe Busch die Deutsche Werkzeugmuseum und das Deutsche Röntgenmuseum zu übertragen -  nach Pensionierung von Dr. Urs Diederich und  Ullrich Henning. Der bisherige stellvertretende Leiter des Röntgenmuseums habe schließlich eine naturkundliche Ausbildung, betonte Siegfried. (Langfristig sei auch ein Museumsverbund im bergischen Städtedreieck vorstellbar.)
  • Städtische Leistungen im Jugend- und Sozialbereich: Die CDU möchte hier die Standards reduzieren. Dabei solle sich die Stadt Remscheid an den niedrigeren Standards in den Nachbarstädten orientieren. Welche das sind, könne mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelt werden.
  • Sozialetat (nach SGB II und SGB XII): Die von der Verwaltung veranschlagte Reduzierung der Transferleistungen bis 2021 um mehr als 41 Millionen Euro nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried gestern „mutig“. In diesem Zusammenhang will die CDU beantragen, die Verwaltung möge die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft (Mietzuschüsse an Sozialhilfeempfänger) in NRW und in den Nachbarstädten ermitteln (Netto- und Bruttokaltmiete) und das Mindestmaß dann in Remscheid anzuwenden (hier erhalten derzeit rund 3.000 Bedarfsgemeinschaften Mietzuschüsse). Tanja Kreimendahl (Foto oben links), seit kurzem Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand, verspricht sich davon die jährliche Einsparung von 100.000 Euro.
  • „Sozialämterhaus“: Synergieeffekte, sprich: weitere Einsparungen seien bei Zusammenlegung von „Frontoffice“-Bereichen der Sozialverwaltung in einem neuen „Sozialämterhaus“ zu erwarten, fuhr Kreimendahl gestern fort.  Denn dadurch ließe sich Personal einsparen.
  • Stadtteilbüro Rosenhügel: Die CDU schlägt einen Umzug des Büros an die Konsumterrassen („ins Türmchen“) vor, da auf die Dauer kostengünstiger.

Nach Überarbeitung des Sparpaketes erreicht die Verwaltung nunmehr in der Summe der bis 2021 kumulierten Einsparungen das gesetzte Ziel. Wenn alle Prognosen eintreffen! Aber daran hat nach der W.i.R. („Luftnummern“) auch die CDU erhebliche Zweifel. Vor allem die erwarteten Steuereinnahmen seien zu hoch angesetzt, betonte Jochen Siegfried gestern. Das betreffe die Gewerbesteuer (bei prognostizierten  Auftragsrückgang in der Wirtschaft zum Jahresende) ebenso wie die Grundsteuer (angesichts von Wohnungsleerständen und Bevölkerungsrückgang). Der von der Stadt eingesetzte Mittelwert bei den Steuereinnahmen sei zwar gesetzlich zulässig, aber zugleich eine Fiktion. Siegfried: „So rosigen Zeiten, wie von der Verwaltung mit den Steuereinnahmen beschrieben, gehen wir nicht entgegen!“

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Kommentare

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Chronist am :

„Wieso hat sich keiner bisher aufgemacht, um 35 Stellen in der etwa 1.700 Mitarbeiter zählenden Verwaltung zu finden, die nach und nach aufgelöst werden können? Dann wäre das Orchester gerettet und die Stadt weiter auf Sparkurs.“ (Christian Peiseler, Redakteur der Bergischen Morgenpost, am 26. Mai in einem Kommentar)

Christoph Humpert am :

Mein Vorschlag war es ja, dass die ca. 1.700 Beschäftigten jeweils eine Stunde freiwillig pro Woche länger arbeiten, um weiteren Spielraum für 35 Stellen zu schaffen. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch in der freien Wirtschaft. Der Vorschlag wurde aber völlig ignoriert.

Harald Fetsch am :

Es ist umgekehrt: Wenn jeweils eine Stunde längere Arbeitszeit ist können 35 Stellen wegfallen. Das bedeutet aber keine Ersparnis, da wahrscheinlich höhere Sozialleistungen anfallen. Die "übriggebliebenen" Beschäftigten haben längere Arbeitszeiten und haben höhere Abzüge zur Finanzieren der Unterbeschäftigung ihrer entlassenen Kollegen. Eine längere Arbeitszeit bedeutet aber nicht unbedingt Arbeitssteigerung, da mit längerer Arbeitszeit die Effizienz erheblich singt. Als BWL-Fachmann ist Ihnen das sicherlich bekannt. In der privaten Wirtschaft gibt es Modelle, bei denen freiwillig auf ca. 5 Stunden verzichtet wurde, Dadurch konnte pro 5 Beschäftigte eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Der Netto-Einkommenverlust beträgt ca. 1 %.

Christoph Humpert am :

Ich habe doch nicht vorgeschlagen jemanden zu entlassen. Es soll nur damit mittelfristig Potential für 35 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Grundsätzlich gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht, dass die Arbeitsleistung mit zunehmender Arbeitsdauer sinkt, jedoch halte ich den Effekt bei der Steigerung von 39 auf 40 bzw. 41 auf 42 Stunden pro Woche für ziemlich klein. Beim Verhältnis von 40-60 Stunden in der Woche sieht das natürlich anders aus... Ihren Vorschlag finde ich grundsätzlich auch nicht schlecht, nur in der Außenwirkung fatal. Nach meinem Verständnis muss man in schlechten Zeiten halt mehr malochen als in guten...

Harald Fetsch am :

Guten Tag Herr Humpert, Ihre Ansichten lassen sich nur dadurch erklären, wenn man DIE WIRTSCHAFT (Volkswirtschaft) gleichsetzt mit nur "die Unternehmen". Auch öffentliche und private Haushalte gehören zu DIE WIRTSCHAFT. Ihr Vorschlag in der Praxis würde heißen, OPEL in Bochum muss nur mit mehr Beschäftigten länger arbeiten und mehr Autos herstellen. Dann ist alles gut. Frage: Was machen sie mit den vielen Autos die der Markt, DIE WIRTSCHAFT, nicht abnimmt? Früher hat man gearbeitet zur Güterversorgung und Bedürfnisbefriedigung. Heute ist das (WIRTSCHAFTS-)Ziel möglichst viel zu arbeiten, was, wofür und wozu ist egal. Das Wirtschaftskonzept seit 40 Jahren lautet: Wir warten auf's Wirtschaftswachstum.

Clemens Höftberger am :

Der Plan der CDU streckt sich ja über 10 Jahre. Bei einer angenommenen Gleichverteilung der Einsparmöglichkeiten und der Realiserung bereits in 2012 (obwohl das Jahr nahezu bereits vorbei ist - zumindest was den Beschlussweg schwieriger politischer Entscheidungen betrifft), bedeutet das eine jährliche einsparung von rund 21,7 Mio. € ... auch das wird Remscheid nicht retten...und diese Berechnungen gehen ja davon aus, das alles Positive eintritt, was man in Remscheid erwarten kann, das es eintrifft, wenn es denn mal gut laufen würde....

Chronist am :

Die von der CDU vorgeschlagene Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 15 auf 18 % würde bei Beibehaltung der Bemessungsgrundlage würde einen Zuwachs von knapp 400.000 Euro im Jahr ergeben, teilte die Verwaltung heute im Hauptausschuss mit. Stattdessen schlägt sie vor, die Besteuerungsgrundlage vom Einspielergebnis auf die Einsatzbesteuerung (Spieleraufwand) mit einem Steuersatz von 4,5 Prozent umzustellen. Dies führe in den Jahren 2013 bis 2017 zu jährlichen Mehrerträgen von rund 700.000 € gegenüber dem Entwurf des Haushaltssanierungsplanes. Das ergibt dann einen um 2,7 Millionen Euro höheren kumulierten Konsolidierungsbeitrag von 11.025.000 € für den Zeitraum 2012 bis 2021. In Remscheid gibt es 40 Spielhallenkonzessionen. 437 Geldspielgeräten sind aufgestellt. Darüber hinaus werden 197 Geldspielgeräte in Gaststätten besteuert (Stand: April 2012).

Chronist am :

„Lohnt sich nicht!“, sagte heute im Haupt- und Finanzausschuss Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz zum CDU-Vorschlag eines „Sozialämterhauses“. Weil die dort zu etablierenden Ämter keine Schnittmengen hätten. Und bei unterschiedlichen Aufgaben ließe sich nun einmal auch nichts einsparen.

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