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Sonderfonds ist noch nicht in trockenen Tüchern

Manfred Palmen, parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im nordrhein-westfälischen Innenministerium, hat in Sachen eines städtischen „Sonderfonds zur Wirtschaftsförderung" den Mund nicht zu voll genommen (diese Frage stellte der Waterbölles am 19. Januar). Vielmehr ist er offenbar vom Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert falsch interpretiert worden. Der hatte nach einem Gespräch mit Palmen, an dem auch die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl und Baudezernent Helmut Kennepohl (CDU) teilgenommen hatten, auf einer Pressekonferenz am 16. Januar auf das Problem hingewiesen, dass die Stadt kein Geld hat, um EU-Projekte bezuschussen zu können. Aber es gebe nun eine Lösung für dieses Problem: Im Gespräch mit Palmen in Düsseldorf sei die Idee des Sonderfonds geboren worden, der sich aus den Erlösen aus Immobilienverkäufen speisen und aus dem dann der notwendige Eigenanteil für die anstehenden EU-Projekte kommen könnte. Das klang so, als sei in Düsseldorf schon alles fest vereinbart worden. Ist es aber nicht. Über seinen Pressesprecher Ludger Harmeier hat Staatssekretär Palmen heute dem Waterbölles auf Anfrage mitgeteilt, er habe den Remscheidern empfohlen, ein Konzept zu erarbeiten und einzureichen. Und er habe eine sorgfältige Prüfung zugesagt, ob sich angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes, dem die Stadt unterliegt, eine Lösung finden lasse. Nicht mehr und nicht weniger. Von einer Zusage könne keine Rede sein.

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Chronist am :

Der von der Remscheider CDU propagierte städtische „Sonderfonds zur Wirtschaftsförderung" ist sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Wie auf Anfrage aus der Stadtverwaltung zu erfahren war, gab es noch nicht einmal eine Beschlussfassung über den CDU-Antrag. Dies sei darauf zurückzuführen, dass im Zuge der öffentlichen Diskussion erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit eines solchen Fonds mit dem kommunalen Haushaltsrecht (Stichwort: Gesamtdeckungsprinzip) und den kommunalaufsichtlichen Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf bestehen.

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