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Geschlossen stimmten hier nur SPD, FDP und Grüne ab

Auch die Sparmaßnahmen in dieser Tabelle wurden gestern vom Rat der Stadt beschlossen. Allerdings nicht einstimmig, sondern einmütig nur von der Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen; die „Ampel“ verkörperte geschlossen die Ratsmehrheit. Keine Gegenstimmen und Enthaltungen gab es lediglich bei den Maßnahmen 2, 7 und 9.

Die drei Ratsmitglieder der Linken waren die einzigen, die zu den Maßnahmen 14, 16, 17, 19, 23, 24, 25, 37, 41, 42 und 44 Nein sagten. Die drei Ratsmitglieder der W.i.R. sagten als einzige zur Maßnahme 12 Nein.

Die drei Vertreter der Linken und einer der W.i.R. stimmten gegen die Maßnahme 28. Geschlossen waren W.i.R. und Linke gegen die Maßnahme 21. Bei den Maßnahmen 31, 32, und 33 sagte neben der W.i.R. und den Linken auch Stephan Jasper von den Grünen Nein.

Gemeinsam lehnten CDU und Linke die Maßnahmen 18 (Orchester) und 26 ab. Bei 22 waren sich CDU und W.i.R. in ihrem Nein einig, bei 39 (Grundsteuer B) CDU, die Linken,  und ein Ratsmitglied der W.i.R. Dagegen stimmten die Linken gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, nicht, dafür alle 19 CDU-Ratsmitglieder und eines der W.i.R.

Aber alle Einzelabstimmungen änderten nichts daran, dass sich die Gestaltungsmehrheit mit ihrem Ja zu allen Sparmaßnahmen durchsetzte.

Zu den Prüfaufträgen: Einstimmig angenommen wurden die Prüfaufträge an die Verwaltung, die die Einrichtung einer Rotlichtüberwachung im

Kreuzungsbereich Amtsgericht betreffen und die Bildung der Technischen Betriebe. Gegen die eventuelle Aufgabe eines weiteren Sportplatzes stimmten vergeblich CDU und Linke.

 

Die Reden der Fraktionsvorsitzenden

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Waterbölles am : Hoffnung, dass der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird

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Gemeinsam mit Bernd Lindmeyer, dem Leiter der Kämmerei der Stadt Remscheid, führte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz diese Woche ein „ausgesprochen gutes“ Gespräch mit der Kommunalaufsicht in Düsseldorf über den vom Rat im Juni beschlossenen Haushaltsanie

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Was zeigen uns die unterschiedlichen Positionen von CDU, W.i.R. und Linken bei den Abstimmungen über die Sparmaßnahmen: Eine starke Opposition sieht anders aus.

Chronist am :

"Der Hebesatz wird für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B ab dem Jahr 2013 entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 28. Juni 2012 (Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen, Maßnahmen Nr. 39 und 40) jeweils erhöht", beschloss gestern der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, FDP,Grünen und Linken. CDU und W.i.R. stimmten dagegen.

Chronist am :

„Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung musste für die bauliche und technische Unterhaltung des städt. Gebäudebestandes eine gravierende Mittelkürzung von rund drei Mio. € jährlich vorgenommen werden. Damit werden in den kommenden Jahren ausschließlich noch Maßnahmen durchführbar, die für den Gebäudebetrieb absolut unabweisbar sind und der Erfüllung der Betreiberpflichten dienen (gesetzliche Verpflichtungen im Rahmen des Betriebes öffentlicher Einrichtungen). Jegliche Arten von Schönheitsreparaturen und werterhaltende Gebäudesanierungen sind nicht mehr zu realisieren. Sofern größere Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung des Gebäudenutzung nicht mehr aufschiebbar sind, müssen zum gegebenen Zeitpunkt erforderlichenfalls zusätzliche Mittelbereitstellungen beantragt werden.“ (aus einer Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar 2013)

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