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Stadtkämmerin Bärbel Schütte will in den Ruhestand

Das Kapitel „Bärbel Schütte, Beigeordnete der Stadt Remscheid“ ist wohl bald geschlossen. Die Kämmerin, seit dem 1. April 2009 im Amt, hat die Oberbürgermeisterin Beate Wilding gebeten, in den Ruhestand versetzt zu werden, wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit. Nun muss ein Amtsarzt den Gesundheitszustand der 49 Jahre alten Dezernentin beurteilen. Sollte dieser der Bitte zustimmen, muss sich die Stadt auf die Suche nach einer neuen Führungskraft für ein halbes Dutzend Ämter und Fachbereiche machen. Schütte hatte in den vergangenen drei Jahren die Aufsicht unter anderem über die Kämmerei und die Stadtkasse, das Umweltamt, Rechtsamt, Ordnungsamt, Standesamt und die Gebäudewirtschaft, und sie war oberste Dienstherrin der Remscheider Feuerwehr.

Als erster gratulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit Bärbel Schütte, der neuen Beigeordneten der Stadt Remscheid, zu ihrer einstimmigen Wahl. Foto: Lothar KaiserSchütte war am 12. Februar 2009 vom Rat gewählt worden (das Foro rechts entstand kurz danach in der Sitzung) , als Nachfolgerin des langjährigen Stadtdirektors Jürgen Müller. Der hatte im Zusammenhang mit den geplatzten Zinswetten der Stadt mit der WestLB das Vertrauern des Rates verloren und seinen Posten räumen müssen. Doch der neuen Dezernentin, die zuvor als Beigeordnete in Celle tätig war, brachte der Posten in Remscheid nur wenig berufliches Glück. Immer wieder fiel sie wegen Krankheit aus, manchmal Wochen, zuletzt mehrere Monate. Ihre Arbeitsbereiche wurden auf die übrigen beiden Dezernate von Burkhard Mast-Weisz (Kämmerei und Kasse) und Christian Henkelmann (Umweltamt, Standesamt, Ordnungsamt) sowie auf das Büro der Oberbürgermeisterin Beate Wilding (Gebäudewirtschaft und Feuerwehr) übertragen. Und wenn ihre offenbar angeschlagene Gesundheit den Dienst zuließ, war es ihr Job, den Ratsfraktionen und der Presse die Pannen im Rathaus zu erklären, die die Öffentlichkeit aufhorchen ließen, zum Beispiel, warum bei der Berechnung des Finanzbedarfs für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ so schlampig gearbeitet wurde, dass am Ende mehrere Millionen Euro weniger für Remscheid raussprangen als erwartet. Zu der Entscheidung, das Handtuch zu werfen, dürfte auch der Druck aus der Politik in den vergangenen Wochen beigetragen haben. Kürzlich hatten die Grünen im Ältestenrat der Stadt Auskunft über die Fehlzeiten der Kämmerin verlangt (Die sollen bei etwa 50 Prozent, oder 1,5 Jahren Dienstzeit liegen) und die Remscheider Wählergemeinschaft hatte für die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause beantragt, Oberbürgermeisterin Beate Wilding möge doch bitte „die personalrechtlichen Möglichkeiten, die der Arbeitsvertrag mit Frau Schütte bietet, darstellen.“


In ersten Stellungnahmen bedauerten indes Sprecher von SPD, CDU und Grünen das voraussichtliche Ende der Dienstzeit Bärbel Schüttes. Hans-Peter Meinecke, Fraktionschef der SPD, wollte noch nicht darüber spekulieren, wie eine Nachfolge geregelt werden kann. Fraglich sei jedoch, ob die Stadt erneut eine Personalagentur in Anspruch nehmen sollte. Bei der Auswahl Schüttes hatte das Personalberatungsunternehmen Kienbaum Executive Consultants GmbH mitgeholfen. Zunächst solle das amtsärztliche Gutachten abgewartet werden. Vor dem nächsten Herbst werde wohl kaum eine Entscheidung fallen. Beatrix Schlieper (Grüne) und Bernd Quinting (CDU) äußerten sich erleichtert darüber, dass nun eine monatelange Hängepartie zu Ende gehe. Die Dezernentin sei offenbar nie wirklich „in Remscheid angekommen“, meinte die Grünen-Fraktionschefin Schlieper. Der CDU-Mann Quinting ist skeptisch, ob bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat nochmals ein Nachfolger mit CDU-Parteibuch (wie Bärbel Schütte) in die engere Wahl kommt. Wichtig sei jedoch vor allem die „fachliche Qualifikation“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.


Dass die schon jetzt mit Arbeit zugedeckten Dezernenten und ihre Chefin Wilding die Dienstbereiche Bärbel Schüttes dauerhaft übernehmen, davon ist jedenfalls nicht auszugehen. Denn der Stadt fehlt nun ein „Volljurist“, wie es Schütte und ihr Vorgänger Jürgen Müller waren. Ein gutes Argument bei der Kommunalaufsicht in Düsseldorf, die befragt werden muss, wenn die Stadt eine vakante Dezernentenstelle neu besetzen will. Ein weiteres Fiasko wie nach der Abwahl des damaligen Baudezernenten Helmut Kennepohl, dessen Stelle die Bezirksregierung kassiert hatte, ist im Fall Bärbel Schüttes also nicht zu erwarten. Schütte selbst wird sich im Ruhestand, so er denn gewährt wird, mit geringeren Bezügen bescheiden müssen als bisher.

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Waterbölles am : Schütte erhält Rente wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

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Die Vorberichte 13. Juli   2012: Stadtkämmerin Bärbel Schütte will in den Ruhestand 19. Juni  2012: Bärbel Schüttes Ruhestandsbezüge lägen bei 3.200 Euro 11. Aug. 2012: Nachfolge Schütte – wie könnte es weitergehen?

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