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TC Mannesmann befürchtet Kündigung des Pachtvertrages

Links neben dem historischen Mannesmann-Park liegen die Tennisplätze. Foto: Lothar Kaiser

Die meisten Zuschauer in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Mittwoch waren Tennisspieler – Mitglieder des TC Mannesmann. Dessen von der Fa. Mannesmann Immobilien in Mülheim/Ruhr angemietete Plätze liegen zwischen Industrieanlagen (im Osten) und einem kleinen Waldstück (im Westen), wo es an die Burger Straße grenzt. Die Verwaltung spricht von einem „historischen Park, der direkt verknüpft ist mit der Geschichte und Entwicklung der Firma Mannesmann, die ihren Ursprung in der Stadt Remscheid hat.“ Deshalb werde der Denkmalschutz zurzeit geprüft.

Die jetzige ALDI-Filiale an der Burger Straße. Foto: Lothar KaiserVom großen Parkplatz der benachbarten ALDI-Filiale sind Tennisanlage und Wald derzeit noch durch einen Zaun getrennt. Ginge es nach einem Investor, der bei der Stadt vorstellig geworden ist, würde sich das bald ändern. Er will das gesamte Gelände kaufen und darauf einen Discounter mit 799 m² Verkaufsfläche errichten. Dann müsste der Tennisverein mit der Kündigung des Pachtvertrages rechnen. Und deshalb hätte der Schriftführer des Vereins, Bernd Reichert, früher leitender Angestellter bei Mannesmann, in einer Sitzungsunterbrechung gerne zu dem Projekt kritisch Stellung genommen. Doch dazu kam es nicht. Weil der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 655 – Gebiet südlich Burger Straße, östlich Bliedinghauser Straße“, kaum war die Sitzung eröffnet, auch schon vertagt wurde. Wegen „Beratungsbedarfs“.

Das kann sich auf alles und nichts beziehen. Denn der karge Wortlaut der Beschlussvorlage der Verwaltung lässt ganz unterschiedliche Interpretationen zu. Was in der Beschlussvorlage unter "Planungsziele“ steht, könnte die Tennisspieler eigentlich beruhigen: „Der Bebauungsplan … beabsichtigt die planungsrechliche Sicherung der städtebaulich und historisch bedeutsamen Parkfläche. Weiterhin soll eine Umsetzung des in Aufstellung befindlichen kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts gesichert werden. Die unterschiedlichen Planungsabsichten sind unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu würdigen.“ (siehe in diesem Zusammenhang die letzten Sätze im Artikel "Kaufpark und ALDI auf Honsberg-Lamp-Gelände ungewiss")  Doch dass trotz der Tatsache, dass es hier um einen Park von besonderer Bedeutung handelt, auch dieser Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden soll, wie so manche in jüngster Zeit, gibt zu denken. Denn das würde ein Planverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bedeuten. Stutzig macht auch ein anderer Satz in der Vorlage: “Der seit dem 23. Dezember 2010 wirksame Flächennutzungsplan sieht im Planungsbereich … eine Grünfläche mit teilweiser Nutzung als Tennisplatz vor. Dieses soll im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 655 nochmals diskutiert werden.“

„Mit welchem Ziel“, hätten die Tennisspieler am Dienstag gerne erfahren. Der Pachtvertrag zwischen dem Tennisverein und Mannesmann wird seit einem Jahr nur noch jeweils von Jahr zu Jahr verlängert. Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre im Oktober. Dann ist auch die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Bringt also die Vertagung des Themas dem Tennisvereins einen Aufschub um ein Jahr? Mitnichten! Die BV hat nur über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Planverfahren zu entscheiden. Der entscheidendere Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss. Und der tagt bereits nächste Woche Donnerstag, 30. August, also vor Ablauf der jährlichen Kündigungsfrist. Und er hat das Thema auf seiner Tagesordnung. (Dass der Hauptausschuss schon einmal Beratungsbedarf angemeldet hätte, ist dem Waterbölles nicht bewusst)

Wer der Investor ist, der an der Burger Straße einen neuen Discountladen errichten möchte, tut hier nichts zur Sache. Aber was genau er plant, wüssten die Tennisspieler – und die gesamte Öffentlichkeit – schon sehr gerne. (Aber dass sich die Stadtverwaltung mit Öffentlichkeitsarbeit schwer tut, ist leider inzwischen hinreichend bekannt.) Deshalb könnten folgende Fragen den „Beratungsbedarf“ der BV Süd ausgelöst haben:

  • Soll der neue Discounter nach den Vorstellungen des Investors an die Stelle des jetzigen ALDI-Ladens, vergrößert sich ALDI also, oder soll zusätzlich ein zweiter Laden auf das Gelände kommen? Und wer soll ihn betreiben?
  • Ist der Neubau auf dem Parkgelände geplant oder dort, wo jetzt (noch) Tennis gespielt wird?

Was hätte dagegen gesprochen, die Antworten auf diese Fragen in die Beschlussvorlage aufzunehmen?

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Waterbölles am : BV Süd möchte Denkmalschutz für den Mannesmannpark

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Kaum war am Mittwoch, 22. August, die Sitzung der Bezirksvertretung Süd eröffnet, war der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 655 – Gebiet südlich Burger Straße, östlich Bliedinghauser Straße“ auch schon vertagt. Wegen „Beratungsbedarfs“. Auf dem Gelä

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