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Bezirksregierung lehnt Änderung des Regionalplanes ab

 Was heißt "Von GIB nach ASB"?

Am 7. Dezember 2011 stellte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag,  den geltenden Regionalplan für der Gebiet der „Blume“ zwischn Bundesstraße 51, Felder Höhe und  Buscher Hof von GIB (Gewerbe- und Industriebereich, in dem auch Schwerindustrie zulässig ist, aber kein Einzelhandel) in ASB (Allgemeinen Siedlungsbereich für Wohnen, Handwerk, nicht störendes Gewerbe und großflächigen Einzelhandel) abzuändern.

Eigentlich sollte der Regionalrat das Thema schon am 28. Juni auf der Tagesordnung haben. Doch wie Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein im Mai im Hauptausschuss ankündigte, wurde daraus nichts,  weil die Bezirksregierung die bei der Stadt eingeforderten Gutachten erst noch bewerten müsse. Ergänzende „Klarstellungen und Erläuterungen“ der Stadt enthält ein Schreiben des städtischen Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft an die Bezirksregierung vom 16. August. Enttäuscht stellte Sonnenschein heute Mittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus fest, dass dieser Brief in Düsseldorf offenbar gar nicht gewürdigt worden sei. Anders kann er sich jedenfalls die Ankündigung der Bezirksregierung zur Sitzung des Planungsrates am 12. September und des Regionalrates am 20. September nicht erklären, den Antrag der Stadt auf Änderung des Regionalplanes ablehnen zu wollen.

In seinem Schreiben hatte sich Sonnenschein auf den Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen bezogen, wonach in Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) künftig insbesondere emittierende Betriebe angesiedelt werden sollen, Gewerbebetriebe ohne besondere Emissionen dagegen in allgemeinen Siedlungs­bereiche (ASB). Der GIB-Bereich an der „Blume“ widerspreche dem Schutzanspruch der Wohnnutzung in dem angrenzen­den ASB-Gebiet Richtung  und könne daher nicht umgesetzt werden. Und weiter: „Der Versuch der Stadt Remscheid, das Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet zu überplanen und dort gewerbliche Nutzungen zuzu­lassen, die wohngebietsverträglich sind, ist nach dem Normenkontrollurteil des OVG NRW vom 21. Mai 2012 gescheitert. Einer der Gründe dafür, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde, lag in dem ungelösten Immissionskonflikt mit den angrenzenden Wohn­grundstücken.

Planerisches Ziel der Stadt Remscheid ist es daher, den Bereich entsprechend der Umgebung als ASB mit den sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten fortzuentwickeln. (…) Die Stadt Remscheid strebt an, beiden Stadtbezirken (Anm.: Lenep und Lüttringhausen) dienende Versorgungseinrichtungen, teilweise auch ergänzenden groß­flächigen Einzelhandel unterzubringen.“

Vorzeitiges Ende für das DOC an der Blume? "Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Würdigung der von der Stadt Remscheid vorgetragenen Argumente kommt die Regionalplanungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans nicht gefolgt werden kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksregierung für die nächste Sitzung des Regionalrates.

Die Umwandlung eines neun Hektar großen Plangebietes von GIB in ASB hat die Stadt Velbert schon hinter sich. Der entsprechende Beschluss im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf fiel im März. Am 28. März hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung: „Durch die Darstellung eines ASB an dieser Stelle im Regionalplan kann das Gebiet für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden. So soll auch der im Zentrenkonzept der Stadt Velbert dargestellte Sonderstandort für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden.“

Über den aktuellen Umwandlungsantrag der Stadt Remscheid soll dagegen der Regionalrat nach dem Willen der Bezirksregierung nicht selbst entscheiden, sondern lediglich die regionalplanerische Entscheidung der Behörde zur Kenntnis nehmen. Deren Kernaussage: „Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Würdigung der von der Stadt Remscheid vorgetragenen Argumente kommt die Regionalplanungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans nicht gefolgt werden kann." Begründung: Mit früheren Regionalplanänderungen von GIB in ASB sei das Remscheider Vorhaben nicht vergleichbar, da hierbei klar „der Wunsch zur Ansiedlung eines DOC“ im Vordergrund stehe. Reaktion von Oberbürgermeisterin Beate Wilding heute Mittag in einer Pressekonferenz: „Wir sind verärgert und enttäuscht. Die Ablehnung unseres Antrages ist eine Frechheit!“ Und Stadtplaner Sonnenschein, der im Mai im Hauptausschuss die Umwandlung der „Blume“ von GIB nach ASB als einen relativ unproblematischen formalen Verwaltungsakt bezeichnet hatte, hielt an seinem damaligen Standpunkt fest: „Die Entscheidung, ob in dem ASB-Bereich dann ein DOC entstehen kann, kann nur die Landesplanung fällen!“

Die Bezirksregierung sieht das anders, wie nunmehr feststeht. Mit Hinweis auf das geplante DOC lehnt sie die beantragte Änderung des Regionalplanes ab. Zitat aus der Mitteilungs- (nicht Beschluss-) Vorlage an den Regionalrat: „Nach erfolgter Kenntnisnahme durch den Regionalrat, wird die Stadt Remscheid von der Ablehnung des Antrages auf Änderung des Regionalplanes unterrichtet.“ Reaktion von Wilding und Sonnenschein: Die Behörde wolle dem Regionalrat – anders als in vergleichbaren früheren Fällen – die politische Entscheidung aus der Hand nehmen, ihn kaltstellen. Ob das gelinge, bleibe abzuwarten. Der Regionalrat habe durchaus das Recht, die Vorlage „nicht zur Kenntnis zu nehmen“ und stattdessen, wie sonst üblich, einen „Erarbeitungsbeschluss“ zu fassen, in dem die Bezirksregierung aufgefordert wird, die von der Stadt Remscheid beantragte Planänderung einzuleiten. Sonnenschein: „Früher hätte Dr. Diederichs seine Firma ‚Dirostahl’ ins GIB-Gebiet an der Blume verlagern können. Erst neue Rechtsprechung, wonach Abstände von 500 bis 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden müssen, macht das unmöglich. Klar, dass deshalb die Blume ASB-Gebiet werden muss!“

Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf der heutigen Pressekonferenz. Foto: Lothar KaiserDie Oberbürgermeisterin und ihr Planer hoffen nun darauf, dass die Mitglieder des Regionalrates das genauso sehen. Unterstützung haben bereits Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband und Wirtschaftsjunioren signalisiert. Und der potenzielle DOC-Betreiber McArthurGlen habe unbeirrt von der jüngsten Entscheidung der Bezirksregierung (voller Wortlaut hier) an seinem Plan fest, so Wilding. Für Donnerstag hat sie eine Sitzung des Ältestenrates (der Fraktionsvorsitzenden und des Verwaltungsvorstandes) einberufen. Dann soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Auch eine Sondersitzung des Rates mit Resolution im Vorfeld der nächsten Sitzung des Regionalrates schließt Wilding nicht aus.

Im Ältestenrat dürfte auch „Plan B“ eine Rolle spielen, die Änderung des Flächennutzungsplans. Das Verfahren ist bereits im Gange. Nach Offenlage der eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern könnte der Bezirksregierung dieser Änderungsantrag dann voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden, erläuterte Sonnenschein. Sollte auch dieser Antrag dann von der Behörde abgelehnt werden, bliebe der Stadt nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Beate Wilding: „Ob der Rat der Stadt diesen Weg einschlagen würde, steht noch nicht fest. Aber bei den erkennbaren Widersprüchen in der Stellungnahme der Bezirksregierung zu unserem ASB-Antrag sehe ich gute Chancen, dass wir diese Klage gewinnen könnten!“

Zu diesen Widersprüchen zählt Hans Gerd Sonnenschein, dass die Bezirksregierung einerseits feststellt, die „Blume“ solle als Gewerbegebiet erhalten bleiben, und andererseits, dass es in Remscheid zu viele Gewerbeflächen gebe. „Zu viel? Das ist keinesfalls so. Und die Flächen, die ausgewiesen sind, gehören zumeist nicht der Stadt, sondern sind Erweiterungsflächen hiesiger Firmen!“ Für den Stadtplaner ist ein weiterer Widerspruch, dass sich die Behörde gegen die Erweiterung der zentralen Versorgungsbereiche ausspreche, gleichzeitig aber einräume, dass deren Betrachtung noch gar nicht abgeschlossen sei.

Waterbölles-Kurzkommentar: Bei der Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines DOC in Remscheid stimmten 25.771 Remscheider/innen mit Ja (77,5 Prozent) und nur 7.932 mit Nein (23,5 Prozent). Eine einziger Stimme, die der Bezirksregierung Düsseldorf, soll jetzt entscheidend dafür sein, dass das Projekt scheitert!? Ohne dass die Politiker im Regionalrat die Möglichkeit hätten, ein eigenes Votum abzugeben!? Sie sollen die Entscheidung der Behörde lediglich zur Kenntnis nehmen dürfen. Ein Unding!

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Kommentare

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Michael Schad am :

Her der Link zur vollständigen Tagesordnung des Regionalrates. Unter TOP 9 ist das DOC vorgesehen: http://tinyurl.com/9ycxyd5

Christoph Humpert am :

Ich hoffe, dass hier nicht das letzte Word gesprochen ist. Ich wünsche Frau Wilding, Herrn Sonnenschein und den weiteren Beteiligten weiterhin viel Kraft für die Umsetzung dieses Projektes. Ich würde mich sehr freuen, wenn vielleicht die Wirtschaftsjunioren oder die MIT eine Demostration in Düsseldorf auf die Beine stellen würden, vielleicht sogar eine ganze Serie von Demos! Ich würde mich beteiligen und sicherlich auch viele weitere Personen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es eine Katastrophe ist, dass Niederrhein, Rheinland, Ruhrpott und Bergisches Land Millionen von Euro über der Grenze in Roermond ausgeben. Wir müssen für ein DOC in Remscheid kämpfen!

Fraktion der Linken am :

Immer wenn DIE LINKE ihre Bedenken gegen Pläne zur Ansiedlung eines Designer Outlet Centers an der Blume geäußert hat, ist sie müde belächelt oder wüst beschimpft worden. Zu dem vorläufigen und mit ziemlicher Sicherheit endgültigen Aus für das DOC an der Blume erklärt Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf: „Durch das Urteil im Zusammenhang mit einem FOC in Ochtrup war der § 24 Landesentwicklungsprogramm formal zwar nicht mehr in Kraft, aber inhaltlich hat er nach wie vor die Regeln bestimmt, nach der kein großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese stattfinden darf und die Innenstädte gestärkt werden müssen. Schade um das Geld, auch das der privaten Sponsoren, das bisher für die von Anfang an zweifelhafte Angelegenheit ausgegeben worden ist. Die Entscheidung, so wie sie jetzt steht, war abzusehen, und das Geld wäre besser für soziale und kulturelle Zwecke investiert worden. Schade um die Arbeitskraft und Kreativität, die in der Stadtplanung an diesem Projekt gebunden war. Mit Sicherheit hätte sie an anderer Stelle zum Nutzen der Gemeinde besser eingesetzt werden können. Wie es scheint, meinen die Verantwortlichen in der Verwaltung, das Verfahren für ein DOC bis zur bitteren Neige, sprich: bis vor Gericht, durchfechten zu müssen. Die Negativbilanz der Gerichtsverfahren der Stadt Remscheid ist allerdings bekannt. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass in dieser Angelegenheit endlich Realismus und Vernunft das Handeln der Verwaltung bestimmen. Übereinstimmend mit den Grundsätzen der Landesplanung wird sich DIE LINKE weiter gegen großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese, für den Schutz und die Stärkung der Zentren und Stadtteilzentren sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge einsetzen.“ (Axel Behrend)

Hans Schwingen am :

Zusammenfassend läßt sich also sagen: Die Linke ist gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Stärkung der Position der Kapitalisten, der Immobilienbesitzer auf der Allee, denn mit erhöhter Investition der öffentlichen Hand steigt ja auch der Wert ihrer Kapitalanlage. Die oft seltsam anmutenden Forderungen der Linken überraschen nicht, doch sind sie in dieser offenen Form ungewöhnlich. Karl Marx würde sich vor lauter Fremdschämen im Grabe drehen wie ein Brathähnchen! :-)

Christoph Humpert am :

Gott sei Dank hat die Linke in unserer Stadt soviel Gewicht wie eine Ameise. Die Band "Ton Steine Scherben" hat "Macht kaputt, was euch kaputt macht" gesungen und meinte damit, dass man gegen Kapitalismus auf die Straße gehen solle. Die ehrlichen Vorgänger der Linken haben für ihre Ideale noch gekämpft. Wenn es aber nach der Linken in Remscheid geht, würde Remscheid vollkommen in Arbeitslosigkeit und Armut versinken und sich der Düsseldorfer Fügung willenlos ergeben,statt für ihr Recht zu kämpfen. Die Linke in Remscheid war von Beginn an gegen das DOC und damit auch gegen Remscheid. Das eindeutige Votum der Remscheider Bürger wurde von Herrn Beinersdorf nicht ernst genommen, was an seinem selbstgefälligen Anti-Auftreten am Abend der Abstimmung im Ämterhaus zu erkennen war. Eigentlich wollte ich ihn an dem Abend darauf ansprechen, leider habe ich es nicht gemacht. Die überwiegende Mehrheit der Stadt steht hinter dem DOC und wird dafür kämpfen! Es war allen aktiven Befürworten klar, dass es nicht einfach wird.

Johannes Hedderich am :

Sehr geehrter Herr Beinersdorf, sollen wir uns jetzt bei Ihnen entschuldigen? Dafür, dass wir, die wir für das DOC gestimmt und damit die Anstrengungen der Stadt gefördert haben, mit dieser Abstimmung Geldverschwendung unterstützt haben? Dafür, dass wir an eine Chance für Remscheid geglaubt haben? Dafür, dass wir in dieser Stadt etwas entstehen sehen wollten? Dafür, dass wir nicht Ihren Warnungen auf das abzusehende Ende der Bemühungen gefolgt sind? Wenn Sie dies erwarten, dann möchte ich das hiermit tun. Ich entschuldige mich im Namen aller, die nicht auf ihre Fraktion gehört haben. Im Namen derer, die Verbesserungen wollen. Im Namen derer, die sich für Kaufkraftzufluss nach Remscheid eingesetzt haben. Ich werde jetzt wieder die "unzerstörte" Alleestraße "genießen können, und bei Ideen für Entwicklungen werde ich mich in Zukunft bemühen, wieder "Realismus und Vernunft das Handeln" leiten zu lassen. Diese Bereiche sollen ja zu den großen Stärken ihrer Partei gehören...

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Herr Humpert, als ausgewiesener Gegner der Planungen an der Blume, nicht eines DOC selbst, worüber ich mit Ihnen auch bereits vor 16 Monaten persönlich debattiert habe, darf ich dazu sagen: Lassen wir einmal diese Zwischenentscheidung aus Düsseldorf außer acht, wie alles was dazu jetzt noch an Kommentaren folgen könnte. Lassen wir auch Ihren spontanen Aufruf zu Volksmärschen nach Düsseldorf ohne Wertung im Raum stehen. Was mich aber interessiert, ist etwas ganz anderes, so von Kaufmann zu Kaufmann. Sie beklagen, daß das Rheinland, der Niederrhein, der Kohlenpott und das Bergische Land Millionen nach Roermond tragen, die stattdessen besser in Remscheid ausgegeben würden. Ich habe vom ersten Tag der DOC-Planung an nicht nachvollziehen können, was außer Abschreibungen einen Investor dazu treiben kann, ein DOC in Remscheid zu planen und damit, wie Sie richtig schreiben, einen großen Teil der eigenen Kundschaft aus Roermond abzuziehen. Vielleicht erklären Sie mir ja den betriebs-, aber auch den volkswirtschaftlichen Nutzen? Aber keine Sorge, der Regionalrat und die noch im Hintergrund agierende Landesregierung wird natürlich nicht dem Diktat der Bezirksregierung folgen, sondern dafür stimmen. Bis dahin würde ich vielleicht an Ihrer Stelle noch mit der aktiven Organisation von Demonstrationsmärschen nach Düsseldorf warten.

Christoph Humpert am :

Spontan fallen mir zu ihrer Frage folgende Punkte ein: Der betriebswirtschaftliche Nutzen für MCAG besteht u.a. darin, dass sie durch ein DOC in Remscheid das Einzugsgebiet vergrößern können (z.B. östliches Ruhrgebiet, Sauerland etc.). Zudem können sie den ganzen Durchgangsverkehr der A1 "abgrasen", was wohl der entscheidende Grund ist. Volkswirtschaftlich ergeben sich u.a. positive Effekte, weil die Luxusgüter nicht in Holland, sondern in Deutschland verkauft werden, also die Wertschöpfung hier stattfindet. Dies schafft z.B. auch Arbeitsplätze, die ansonsten in Holland entstehen. Zudem wird der CO2-Ausstoß verringert und Treibstoff eingespart, da die Wege nach Remscheid für deutsche Besucher in der Regel wesentlich kürzer sind als nach Roermond. Die Positivliste lässt sich sicherlich noch stark erweitern, aber das überlasse ich anderen. Es gibt sicherlich auch eine Negativliste (Stichwort Flächenverbrauch), aber bei dem Projekt überwiegen die Vorteile aus meiner Sicht deutlich. Ich kann es auch langsam nicht mehr ertragen, dass Remscheid keine Zukunftsprojekte bekommt. Vor ein paar Jahren hat jedes Dorf in NRW eine eigene FH bekommen, aber Remscheid wieder nichts. Wir dürfen uns das nicht mehr bieten lassen. Das Centro in Oberhausen wurde wieder massiv erweitert, aber wir dürfen mal wieder nichts? Das geht so nicht weiter...

Eija Tirkkonen am :

Das Konzept eines DOC ist für Ballungsräume ab vier bis fünf Mio. Einwohner rentabel. Das Ruhrgebiet stellt einen Ballungsraum von ca. 20 Mio. Einwohnern dar und hätte demnach Kapazität für noch zwei weitere rentable DOC - unabhängig von Roermond und Remscheid.

Elke Heße am :

Hallo liebe Leute, leider kommt das DOC nicht. Für mich ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Politik so uneins ist. Wer denkt eigentlich an die Bürger Remscheids. Es wäre ja schön, wenn die Innenstädte belebt wären und ein ausgefallenes Warenangebot vorhanden ist, aber leider ist dies nicht der Fall. Ich bitte alle Einzelhändler nicht zu meckern, sondern ein ansprechendes Warenangebot zur Verfügung zu stellen, mit dem es wieder Spaß macht, in Remscheid zu shoppen. Aber so müssen wir in andere Städte auswandern, teuren Sprit verfahren, hohe Parkgebühren zahlen usw. Aus welchem Grund, ist es in Remscheid nicht möglich was für den Bürger zu tun. In jedem kleinen Dorf gibt es eine Mehrzweckhalle, selbst kleine ausgefallene Geschäfte halten sich dort und in Remscheid, hier wird nur mit Worten alles nieder gemacht. Für nichts Neues ist man offen. Ich kann auch nicht verstehen, aus welchem Grund das schöne Gebiet an der Blume mit hässlicher Industrie bebaut werden soll. Eine schöne ansehnliche Bebauung in Form eines kleinen Dorfes, mit viel Freifläche, evtl. auch mit Kinderspielplatz und Kinderbetreuung würde ich vorziehen. Aber Bürgerwille zählt wohl nicht. Machtkämpfe zwischen Parteien, Verbänden und Vereinen, auch einzelnen Personen, sollten besser unterlassen werden, da sie den Bürger sehr verunsichern und eine klare Sicht nicht mehr möglich machen.

Martin Gerhardts am :

Wenn das DOC vom Tisch wäre, käme das einer Katastrophe gleich. Oder haben die pauschalen Nörgler und Zerreder schon ein neues Projekt, auf das sie sich stürzen können? Ich würde vorschlagen, wir halten die Möglichkeit noch ein wenig offen, umd Zeit zu schinden. Schließlich muss man sich ja noch nach der nächsten Beute umsehen. Übrigens war der lustigste Satz in dem Zusammenhang: An dem DOC geht die Allee Straße kaputt. So hat das alles wenigstens noch was Humoristisches.

Hans Schwingen am :

Remscheid hat nun eine HISTORISCHE Chance, wieder etwas Schwung zu erhalten und die Lebensqualität zu vergrößern. Ein Bus der Stadtwerke könnte die Besuchermassen im Rundverkehr halbstündlich in die Lenneper Altstadt und auf die Alleestraße bringen (Lütterkusen hat ja leider keine Einkaufsstrasse mehr). Wenn die Immobilienbesitzer, Gewerbetreibenden und die Kommune bis dahin eine vorzeigbare! Alleestrasse hinbekommen haben, dann schlägt das ein wie eine Bombe, zum Vorteil aller - und es werden der Allee ganz neue Kunden zugeführt, die sie sonst nie bekommen hätte Das DOC macht die Alleestraße nicht kaputt, sie ist es schon längst. Und da liegt er Hase im Pfeffer: Auch die Kritiker wissen insgeheim, daß der Auswärtige über das Angebot der Allee einen Lachanfall bekommt, während sich der Remscheider gezwungenermassen schon damit abgefunden hat. Oder gar zum treuen Kundenstamm der unteren 1-Euro-Zone gehört und niemals in einem hochpreisigeren / hochwertigeren Geschäft einkaufen würde. Es sollte wirklich dem naivsten Geist aufgehen, daß die "netten kleinen Cafes" und "pittoresken Lädchen" auf der unteren Allee (letztens zu lesen im RGA) ein Hirngespinst bleiben, wenn sie nicht auch eine zahlungskräftige Zielgruppe haben. Remscheid hat sie, doch leider Gottes nur mittlerweile zu klein. Mit dem Besucherstrom zum DOC gibt es auch eine Chance, diese Menschen auch auf eine so aufgestellte untere Allee umzuleiten. Mit oder ohne DOC, die Kernkompetenzen der Alleestraße, speziell im unteren Bereich, liegen bei 1-Euro-Waren, Döner, Gemüse und Azam-Wecker. Selbst unsere Stadtspitze hat erkannt, daß Hilfe nur von Aussen kommen kann, nun muß man nur noch die ständig phlegmatischen und die bekannten Daueropportunisten ins Boot holen, oder eben in die Schranken weisen. Eine schlechte Alleestraße wird weder vom DOC bedroht, noch wird sie von ihm gerettet. Die Nörgler sollten sich lieber mal Gedanken machen ...

Bergische IHK am :

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf eine derart negative Stellungnahme zum geplanten Designer-Outlet-Center (DOC) in Remscheid-Lüttringhausen verfasst hat.“ Das betont Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid. Die Einschätzung der Bezirksregierung, wonach eine Gewerbefläche dort weiterhin wünschenswert und planungsrechtlich umsetzbar sei, teilt er nicht. Vor allem aber habe sich eine große Mehrheit der Remscheider Bürger und der regionalen Unternehmen ausdrücklich für die Ansiedlung eines DOC in diesem Gebiet ausgesprochen. Es sei unverständlich, dass die Bezirksregierung diesen kommunalen Gestaltungswillen ignoriere. Für die anstehenden Sitzungen des Regionalrates wäre eine neutralere Abwägung aus Sicht der IHK besser gewesen. Daher appelliert Wenge an die Mitglieder des Regionalrates, den Vorgang an sich zu ziehen, um eine eigene, abweichende Stellungnahme abzugeben. „Bei entsprechender Sortimentsgestaltung bieten sich trotz der Zielsetzung der Landesregierung, die Innenstädte zu stärken, weiterhin Chancen für ein vernünftiges Nebeneinander zwischen DOC und Innenstadtentwicklung“, so Wenge abschließend. (Pressemitteilung)

Heinz Majewski am :

Die "Blume" als potentielles Gewerbegebiet, wie es die Bezirksregierung favorisiert, wäre wohl aus Sicht des Landschaftsschutzes keine wirkliche Alternative zum DOC. Denn auch in diesem Fall würde das erhaltenswerte Landschaftsfenster zugebaut - vermutlich mit weniger akzeptabler Architektur. Angesichts dieser Perspektive spreche ich mich - bei aller Kritik an einer geplanten Bebauung - doch eher f ü r das DOC als das vermutlich geringere Übel aus.

Jürgen Koball am :

Die sogenannten pauschalen Nörgler und Zerreder haben schon im Vorfeld erkannt, dass hier ein Flugzeug von A nach B wie Blume (verbunden mit sehr viel Kosten) gestartet wurde, dass noch gar keine Landebahn hat.

Martin Gerhardts am :

Das ist immer sehr einfach zu behaupten. Wenn man dann Recht behält kann man sich drin suhlen. Wenn nicht, ist es ne Woche später sowieso wurscht. Seis drum. In einer Gegend, die überwiegend aus Natur besteht an jeder Wiese festzuhalten hat was. Einer wird für die Sichtweise bezahlen. Das sind aber leider immer die falschen. Ich selbst bin auch ein naturverbundener Mensch. Aber nicht um jeden Preis. Abwägen mit Augenmaß fehlt hier auf allen Seiten.

Clemens Höftberger am :

... aus meiner Sicht am spannendsten ist die Argumentation, dass die Blume ein für den Regierungsbezirk unverzichtbares Gewerbegebiet darstellt!!! Mit anderen Worten: Haben Großspeditionen oder Lageristen Interesse an der Blume eine "(Lager-)Hallengoitk" entstehen zu lassen, steht dies nicht im Widerspruch zur Regionalplanung - auch wenn es den räumlichen und städtebaulichen Charakter zwischen Lüttringhausen und Lennep zerstören würde. Faszinierend. Hätte man weder ASB noch GIB zugelassen, sondern die Fläche als Naturschutz ausgewiesen, würde ich die Argumentation ja noch verstehen, aber so....

Junge Liberale am :

Die Jungen Liberalen begrüßen die deutlichen Worte, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding zur Regionalratsempfehlung der Bezirksregierung gefunden hat. „Es ist tatsächlich eine Frechheit, dass Remscheid und das Bergische Land wieder einmal dabei behindert werden, Projekte zu fördern, die die Zukunft der Stadt und der gesamten Region positiv beeinflussen können“, so der Kreisvorsitzende der JuLis Maximilian Loosen. „Es würde mich nicht wundern, wenn ein DOC im Ruhrgebiet sofort und ohne Komplikationen genehmigt werden würde, das kennt man ja schon aus der Vergangenheit. Dass es auch Regionen außer dem Ruhrpott gibt, die beim Strukturwandel unterstützt werden müssen, hat Rot/Grün offenbar immer noch nicht verstanden. Ein DOC könnte bei diesem Wandel helfen und deshalb braucht Remscheid das DOC!“, führt Loosen fort. Die JuLis treten weiterhin für ein DOC ein und hoffen darauf, dass der Regionalrat am 20. September die Vorlage der Bezirksvertretung nicht zustimmt und die Änderung des Regionalplans empfiehlt.

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