Bezirksregierung lehnt Änderung des Regionalplanes ab
Was heißt "Von GIB nach ASB"? Am 7. Dezember 2011 stellte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag, den geltenden Regionalplan für der Gebiet der „Blume“ zwischn Bundesstraße 51, Felder Höhe und Buscher Hof von GIB (Gewerbe- und Industriebereich, in dem auch Schwerindustrie zulässig ist, aber kein Einzelhandel) in ASB (Allgemeinen Siedlungsbereich für Wohnen, Handwerk, nicht störendes Gewerbe und großflächigen Einzelhandel) abzuändern. Eigentlich sollte der Regionalrat das Thema schon am 28. Juni auf der Tagesordnung haben. Doch wie Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein im Mai im Hauptausschuss ankündigte, wurde daraus nichts, weil die Bezirksregierung die bei der Stadt eingeforderten Gutachten erst noch bewerten müsse. Ergänzende „Klarstellungen und Erläuterungen“ der Stadt enthält ein Schreiben des städtischen Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft an die Bezirksregierung vom 16. August. Enttäuscht stellte Sonnenschein heute Mittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus fest, dass dieser Brief in Düsseldorf offenbar gar nicht gewürdigt worden sei. Anders kann er sich jedenfalls die Ankündigung der Bezirksregierung zur Sitzung des Planungsrates am 12. September und des Regionalrates am 20. September nicht erklären, den Antrag der Stadt auf Änderung des Regionalplanes ablehnen zu wollen. In seinem Schreiben hatte sich Sonnenschein auf den Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen bezogen, wonach in Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) künftig insbesondere emittierende Betriebe angesiedelt werden sollen, Gewerbebetriebe ohne besondere Emissionen dagegen in allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB). Der GIB-Bereich an der „Blume“ widerspreche dem Schutzanspruch der Wohnnutzung in dem angrenzenden ASB-Gebiet Richtung und könne daher nicht umgesetzt werden. Und weiter: „Der Versuch der Stadt Remscheid, das Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet zu überplanen und dort gewerbliche Nutzungen zuzulassen, die wohngebietsverträglich sind, ist nach dem Normenkontrollurteil des OVG NRW vom 21. Mai 2012 gescheitert. Einer der Gründe dafür, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde, lag in dem ungelösten Immissionskonflikt mit den angrenzenden Wohngrundstücken. Planerisches Ziel der Stadt Remscheid ist es daher, den Bereich entsprechend der Umgebung als ASB mit den sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten fortzuentwickeln. (…) Die Stadt Remscheid strebt an, beiden Stadtbezirken (Anm.: Lenep und Lüttringhausen) dienende Versorgungseinrichtungen, teilweise auch ergänzenden großflächigen Einzelhandel unterzubringen.“
Vorzeitiges Ende für das DOC an der Blume? "Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Würdigung der von der Stadt Remscheid vorgetragenen Argumente kommt die Regionalplanungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans nicht gefolgt werden kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksregierung für die nächste Sitzung des Regionalrates.
Die Umwandlung eines neun Hektar großen Plangebietes von GIB in ASB hat die Stadt Velbert schon hinter sich. Der entsprechende Beschluss im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf fiel im März. Am 28. März hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung: „Durch die Darstellung eines ASB an dieser Stelle im Regionalplan kann das Gebiet für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden. So soll auch der im Zentrenkonzept der Stadt Velbert dargestellte Sonderstandort für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden.“
Über den aktuellen Umwandlungsantrag der Stadt Remscheid soll dagegen der Regionalrat nach dem Willen der Bezirksregierung nicht selbst entscheiden, sondern lediglich die regionalplanerische Entscheidung der Behörde zur Kenntnis nehmen. Deren Kernaussage: „Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Würdigung der von der Stadt Remscheid vorgetragenen Argumente kommt die Regionalplanungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans nicht gefolgt werden kann." Begründung: Mit früheren Regionalplanänderungen von GIB in ASB sei das Remscheider Vorhaben nicht vergleichbar, da hierbei klar „der Wunsch zur Ansiedlung eines DOC“ im Vordergrund stehe. Reaktion von Oberbürgermeisterin Beate Wilding heute Mittag in einer Pressekonferenz: „Wir sind verärgert und enttäuscht. Die Ablehnung unseres Antrages ist eine Frechheit!“ Und Stadtplaner Sonnenschein, der im Mai im Hauptausschuss die Umwandlung der „Blume“ von GIB nach ASB als einen relativ unproblematischen formalen Verwaltungsakt bezeichnet hatte, hielt an seinem damaligen Standpunkt fest: „Die Entscheidung, ob in dem ASB-Bereich dann ein DOC entstehen kann, kann nur die Landesplanung fällen!“
Die Bezirksregierung sieht das anders, wie nunmehr feststeht. Mit Hinweis auf das geplante DOC lehnt sie die beantragte Änderung des Regionalplanes ab. Zitat aus der Mitteilungs- (nicht Beschluss-) Vorlage an den Regionalrat: „Nach erfolgter Kenntnisnahme durch den Regionalrat, wird die Stadt Remscheid von der Ablehnung des Antrages auf Änderung des Regionalplanes unterrichtet.“ Reaktion von Wilding und Sonnenschein: Die Behörde wolle dem Regionalrat – anders als in vergleichbaren früheren Fällen – die politische Entscheidung aus der Hand nehmen, ihn kaltstellen. Ob das gelinge, bleibe abzuwarten. Der Regionalrat habe durchaus das Recht, die Vorlage „nicht zur Kenntnis zu nehmen“ und stattdessen, wie sonst üblich, einen „Erarbeitungsbeschluss“ zu fassen, in dem die Bezirksregierung aufgefordert wird, die von der Stadt Remscheid beantragte Planänderung einzuleiten. Sonnenschein: „Früher hätte Dr. Diederichs seine Firma ‚Dirostahl’ ins GIB-Gebiet an der Blume verlagern können. Erst neue Rechtsprechung, wonach Abstände von 500 bis 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden müssen, macht das unmöglich. Klar, dass deshalb die Blume ASB-Gebiet werden muss!“
Die Oberbürgermeisterin und ihr Planer hoffen nun darauf, dass die Mitglieder des Regionalrates das genauso sehen. Unterstützung haben bereits Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband und Wirtschaftsjunioren signalisiert. Und der potenzielle DOC-Betreiber McArthurGlen habe unbeirrt von der jüngsten Entscheidung der Bezirksregierung (voller Wortlaut hier) an seinem Plan fest, so Wilding. Für Donnerstag hat sie eine Sitzung des Ältestenrates (der Fraktionsvorsitzenden und des Verwaltungsvorstandes) einberufen. Dann soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Auch eine Sondersitzung des Rates mit Resolution im Vorfeld der nächsten Sitzung des Regionalrates schließt Wilding nicht aus.
Im Ältestenrat dürfte auch „Plan B“ eine Rolle spielen, die Änderung des Flächennutzungsplans. Das Verfahren ist bereits im Gange. Nach Offenlage der eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern könnte der Bezirksregierung dieser Änderungsantrag dann voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden, erläuterte Sonnenschein. Sollte auch dieser Antrag dann von der Behörde abgelehnt werden, bliebe der Stadt nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Beate Wilding: „Ob der Rat der Stadt diesen Weg einschlagen würde, steht noch nicht fest. Aber bei den erkennbaren Widersprüchen in der Stellungnahme der Bezirksregierung zu unserem ASB-Antrag sehe ich gute Chancen, dass wir diese Klage gewinnen könnten!“
Zu diesen Widersprüchen zählt Hans Gerd Sonnenschein, dass die Bezirksregierung einerseits feststellt, die „Blume“ solle als Gewerbegebiet erhalten bleiben, und andererseits, dass es in Remscheid zu viele Gewerbeflächen gebe. „Zu viel? Das ist keinesfalls so. Und die Flächen, die ausgewiesen sind, gehören zumeist nicht der Stadt, sondern sind Erweiterungsflächen hiesiger Firmen!“ Für den Stadtplaner ist ein weiterer Widerspruch, dass sich die Behörde gegen die Erweiterung der zentralen Versorgungsbereiche ausspreche, gleichzeitig aber einräume, dass deren Betrachtung noch gar nicht abgeschlossen sei.
Waterbölles-Kurzkommentar: Bei der Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines DOC in Remscheid stimmten 25.771 Remscheider/innen mit Ja (77,5 Prozent) und nur 7.932 mit Nein (23,5 Prozent). Eine einziger Stimme, die der Bezirksregierung Düsseldorf, soll jetzt entscheidend dafür sein, dass das Projekt scheitert!? Ohne dass die Politiker im Regionalrat die Möglichkeit hätten, ein eigenes Votum abzugeben!? Sie sollen die Entscheidung der Behörde lediglich zur Kenntnis nehmen dürfen. Ein Unding!
Kommentare
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