Waterbölles

Die Umwandlung eines neun Hektar großen Plangebietes von GIB in ASB hat die Stadt Velbert schon hinter sich. Der entsprechende Beschluss im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf fiel im März. Am 28. März hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung: „Durch die Darstellung eines ASB an dieser Stelle im Regionalplan kann das Gebiet für großflächigen Einzelhandel geöffnet werden. So soll auch der im Zentrenkonzept der Stadt Velbert dargestellte Sonderstandort für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden.“

Über den aktuellen Umwandlungsantrag der Stadt Remscheid soll dagegen der Regionalrat nach dem Willen der Bezirksregierung nicht selbst entscheiden, sondern lediglich die regionalplanerische Entscheidung der Behörde zur Kenntnis nehmen. Deren Kernaussage: „Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Würdigung der von der Stadt Remscheid vorgetragenen Argumente kommt die Regionalplanungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Begehren auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans nicht gefolgt werden kann." Begründung: Mit früheren Regionalplanänderungen von GIB in ASB sei das Remscheider Vorhaben nicht vergleichbar, da hierbei klar „der Wunsch zur Ansiedlung eines DOC“ im Vordergrund stehe. Reaktion von Oberbürgermeisterin Beate Wilding heute Mittag in einer Pressekonferenz: „Wir sind verärgert und enttäuscht. Die Ablehnung unseres Antrages ist eine Frechheit!“ Und Stadtplaner Sonnenschein, der im Mai im Hauptausschuss die Umwandlung der „Blume“ von GIB nach ASB als einen relativ unproblematischen formalen Verwaltungsakt bezeichnet hatte, hielt an seinem damaligen Standpunkt fest: „Die Entscheidung, ob in dem ASB-Bereich dann ein DOC entstehen kann, kann nur die Landesplanung fällen!“

Die Bezirksregierung sieht das anders, wie nunmehr feststeht. Mit Hinweis auf das geplante DOC lehnt sie die beantragte Änderung des Regionalplanes ab. Zitat aus der Mitteilungs- (nicht Beschluss-) Vorlage an den Regionalrat: „Nach erfolgter Kenntnisnahme durch den Regionalrat, wird die Stadt Remscheid von der Ablehnung des Antrages auf Änderung des Regionalplanes unterrichtet.“ Reaktion von Wilding und Sonnenschein: Die Behörde wolle dem Regionalrat – anders als in vergleichbaren früheren Fällen – die politische Entscheidung aus der Hand nehmen, ihn kaltstellen. Ob das gelinge, bleibe abzuwarten. Der Regionalrat habe durchaus das Recht, die Vorlage „nicht zur Kenntnis zu nehmen“ und stattdessen, wie sonst üblich, einen „Erarbeitungsbeschluss“ zu fassen, in dem die Bezirksregierung aufgefordert wird, die von der Stadt Remscheid beantragte Planänderung einzuleiten. Sonnenschein: „Früher hätte Dr. Diederichs seine Firma ‚Dirostahl’ ins GIB-Gebiet an der Blume verlagern können. Erst neue Rechtsprechung, wonach Abstände von 500 bis 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden müssen, macht das unmöglich. Klar, dass deshalb die Blume ASB-Gebiet werden muss!“

Die Oberbürgermeisterin und ihr Planer hoffen nun darauf, dass die Mitglieder des Regionalrates das genauso sehen. Unterstützung haben bereits Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband und Wirtschaftsjunioren signalisiert. Und der potenzielle DOC-Betreiber McArthurGlen habe unbeirrt von der jüngsten Entscheidung der Bezirksregierung (voller Wortlaut hier) an seinem Plan fest, so Wilding. Für Donnerstag hat sie eine Sitzung des Ältestenrates (der Fraktionsvorsitzenden und des Verwaltungsvorstandes) einberufen. Dann soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Auch eine Sondersitzung des Rates mit Resolution im Vorfeld der nächsten Sitzung des Regionalrates schließt Wilding nicht aus.

Im Ältestenrat dürfte auch „Plan B“ eine Rolle spielen, die Änderung des Flächennutzungsplans. Das Verfahren ist bereits im Gange. Nach Offenlage der eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern könnte der Bezirksregierung dieser Änderungsantrag dann voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden, erläuterte Sonnenschein. Sollte auch dieser Antrag dann von der Behörde abgelehnt werden, bliebe der Stadt nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Beate Wilding: „Ob der Rat der Stadt diesen Weg einschlagen würde, steht noch nicht fest. Aber bei den erkennbaren Widersprüchen in der Stellungnahme der Bezirksregierung zu unserem ASB-Antrag sehe ich gute Chancen, dass wir diese Klage gewinnen könnten!“

Zu diesen Widersprüchen zählt Hans Gerd Sonnenschein, dass die Bezirksregierung einerseits feststellt, die „Blume“ solle als Gewerbegebiet erhalten bleiben, und andererseits, dass es in Remscheid zu viele Gewerbeflächen gebe. „Zu viel? Das ist keinesfalls so. Und die Flächen, die ausgewiesen sind, gehören zumeist nicht der Stadt, sondern sind Erweiterungsflächen hiesiger Firmen!“ Für den Stadtplaner ist ein weiterer Widerspruch, dass sich die Behörde gegen die Erweiterung der zentralen Versorgungsbereiche ausspreche, gleichzeitig aber einräume, dass deren Betrachtung noch gar nicht abgeschlossen sei.