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"Die Landesregierung muss mehr für Remscheid tun!"

Pressemitteilung der CDU

„Wir nehmen mit großer Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Düsseldorfer Regierungspräsidentin die Planungen für ein Designer-Outlet-Center (DOC) an der ‚Blume’ offenbar mit allen Mitteln verhindern will. Doch wir werden nach dieser nicht sehr kenntnisreichen Einmischung in unsere kommunale Selbstverwaltung sicher nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mit noch mehr Engagement und Entschlossenheit, dafür kämpfen, das der Wille einer klaren Bürgermehrheit in unserer Stadt auch Wirklichkeit wird.“ Mit diesen Worten reagieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried, der CDU-Kreisparteivorsitzende Jens Nettekoven und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid, Henner Blecher, auf die Entscheidung der Grünen-Politikerin Anne Lütkes.

„Wenige Monate nach der Landtagswahl, die Ministerpräsidentin Kraft deutlich gewonnen hat, zeigt diese Landesregierung immer klarer, welchen Kurs sie steuert. So muss unsere Heimatstadt in dieser Woche gleich zwei Tiefschläge verkraften. Zunächst ereilte uns die Hiobsbotschaft der Bezirksregierung. Die Remscheider Mitglieder im Regionalrat sind – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – der Ansicht, dass die Regierungspräsidentin auf Weisung der Landesregierung gehandelt hat. Unser Landtagsabgeordneter Sven Wolf (SPD) muss daher wesentlich mehr Überzeugungs- und Informationsarbeit als bisher leisten, um die Staatskanzlei von ihrem einseitigen Kurs contra DOC abzubringen. Die zweite schlechte Nachricht kam von Innenminister Jäger (SPD). Remscheid soll im Jahr 2013 rund acht Millionen Euro weniger Geld vom Land erhalten, auch Solingen und Wuppertal müssen bluten, während sich andere Städte – wie zum Beispiel Frau Krafts Wohnort Mülheim an der Ruhr oder auch Bonn – über satte Zugewinne freuen dürfen. Wir teilen ausdrücklich das Entsetzen des Leiters der Remscheider Kämmerei über diese Nachricht, denn das Loch in unserer Stadtkasse wird so immer größer“, so Siegfried und Nettekoven.

„Im schlimmsten Fall muss sich unsere Stadt auf ein jahrelanges Klageverfahren einstellen. Düsseldorf sollte zur Kenntnis nehmen, dass hinter dem Projekt DOC ein großer politischer Wille steht. Die Mehrheit unserer Bürger, die übergroße Mehrheit im Stadtrat und die Verwaltungsspitze um die Oberbürgermeisterin und den Stadtplaner ziehen in dieser Frage an einem Strang. Ein klares Ja zum DOC würde in unserer vom Strukturwandel gebeutelten Stadt einen ungeheuren Schub verschaffen. Die Schaffung eines Gewerbegebietes an der Blume war bisher politisch nicht durchsetzbar. Dies muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das Land kann uns nicht einerseits harte Sparauflagen machen und andererseits die Chance nehmen, durch zukunftsgerichtete Projekte mehr Arbeitsplätze und mehr Steuergelder nach Remscheid zu holen. Jetzt heißt es für uns: Wir dürfen nicht nachlassen und nicht in Depression verfallen. Wir beklagen oft, dass die jungen Menschen aus Remscheid abwandern. Gerade diese Bevölkerungsgruppe hat sich für ein DOC engagiert. Wir dürfen der jungen Generation – auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – nicht vor den Kopf stoßen, indem eine Entscheidung am grünen Tisch gefällt wird, welche die Wirklichkeit in Remscheid ausblendet“, so Blecher.

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