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Über Ideologie und Praxis der extremen Rechten

Im Bild von li. n. re. Werner Faeskorn (Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., VVN-BdA), Bürgermeister Lothar Krebs und Jürgen Schuh, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA. Foto: Lothar KaiserDer Ausstellung, die am Samstag (in leider nur kleinem Kreis) Bürgermeister Lothar Krebs in der 1. Etage des Remscheider Rathauses eröffnete, ist bis zum 14. September der Besuch vieler Remscheider Schulklassen zu wünschen. Denn das Thema, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –  Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) - gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di plakativ und eindringlich aufgegriffen hat, ist bedrückend aktuell: „Neofaschismus in Deutschland“.  Auf 26 Tafeln vermitteln rund 300 Dokumente aus den vergangenen fünf Jahren einen Überblick über das Gesamtphänomen „Neofaschismus“, informiert über Ideologie und Praxis der extremen Rechten in der jüngeren Vergangenheit und in der deutschen Gegenwart. Und zugleich dokumentiert sie die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens in Teilen der heutigen deutschen Gesellschaft und benennt Ursachen dafür.

Die Eröffnung am Samstag fiel auf einen denkwürdigen Tag: Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, an dessen Ende 50 Millionen Tote zu beklagen waren und ein zerstörtes Europa. Daran erinnerte  am Samstag Jürgen Schuh, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA NRW: „Es war nicht ‚Hitlers Krieg’, es war der Krieg, der von der deutschen Großindustrie und den Banken zur Eroberung Europas vorbereitet und geplant und geführt wurde. Diese Tatsache ist unangenehm und wird gerne verschwiegen. Daran am heutigen Tag zu erinnern, ist sozusagen Pflicht. Denn wer sich nicht erinnert, wird viele aktuelle Zusammenhänge nicht begreifen können!“

Die Ausstellung, die Jürgen Schuh anschließend den Zuhörerer/innen näher vorstellte, wurde erstmals 1985 gezeigt. In der 5. aktualisierten Fassung war sie bisher an 180 Orten in Deutschland zu sehen. Jürgen Schuh: „Bemüht um Objektivität bei der Beurteilung der gegenwärtigen Situation, soll die Ausstellung Denkanstöße für demokratische Gegenwehr geben. Es geht nicht um Indoktrination. Es geht um die belegbare Darstellung dessen, was sich vor unserer Haustüre abspielt. Wir fragen nach dem Nährboden, auf dem Neofaschismus in unserem Land gedeihen kann.“ Die aktuelle Lage in Deutschland und in Europa gebe Veranlassung genug, darüber nachzudenken, „dass Faschisten und Rassisten in vielen europäischen Parlamenten, in zahlreichen deutschen Landtagen und in ungezählten Kommunalparlamenten Sitz und Stimme haben“. Es gehe längst nicht mehr nur um glatzköpfige Schläger in Springerstiefeln. „Rassismus und Neofaschismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus im Nadelstreifen haben längst in der Mitte unserer Gesellschaft Platz genommen“, so der VVN-Landesgeschäftsführer. „An die Stelle der klammheimlichen Zustimmung für neofaschistische Positionen ist längst die offene getreten. Rechtspopulistische Parolen finden sich in den Äußerungen fast aller Parteien. Das ist der Boden, auf dem Neofaschismus gedeihen kann!“ Und der zunehmende neofaschistische Terror, der in Deutschland seit 1990 fast 200 Menschenleben gekostet habe, werde kaum thematisiert. „Spätestens nach der Aufdeckung der Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU’ dürfte klar geworden sein, dass die ‚Überwachung’ der Faschistenszene durch ‚Vertrauensmänner’ des Verfassungsschutzes wohl mehr eine Duldungs- oder gar eine Fördermaßnahme gewesen ist!“

„Garantiert das Grundgesetz auch neofaschistische Propaganda?“, fragte  Jürgen Schuh  und erinnerte an den Gründungskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am 26. Oktober 1946 in Düsseldorf. Damals habe der erste Ministerpräsident des Landes NRW, Dr. Rudolf Amelunxen vor 500 Delegierten erklärt: „“In der Ausübung der Toleranz darf und muss nur eine Ausnahme gemacht werden, nämlich die, dass es keine Freiheit gibt für die Mörder der Freiheit. Wir kennen diese und werden alles tun, um sie nicht noch einmal zum Zuge kommen zu lassen!“ – Jürgen Schuh: „Wenn wir mit dieser Ausstellung auch nur ein wenig dazu beitragen können, dass Rassismus, Ausländerhass, Neofaschismus abgebaut werden, hat sich die Arbeit gelohnt!“

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Dr. Wilhelm R. Schmidt am :

Dem Satz von ürgen Schuh ist zuzustimmen: „Wenn wir mit dieser Ausstellung auch nur ein wenig dazu beitragen können, dass Rassismus, Ausländerhass, Neofaschismus abgebaut werden, hat sich die Arbeit gelohnt!“ Andererseits zeigen sich die mit den ursprünglichen Aktivisten des Nachkriegs-VVN heute Kooperierenden auffällig oft extrem, radikal und intolerant, in meinem jetzigen Heimatort Gießen und in meinem ehemaligen Arbeitsort Frankfurt am Main, wo meine Mitarbeiter persönlich bedroht wurden. Wo von Neofaschismus und Antifaschismus gesprochen wird, ist oft die nicht mehr existente (?) Kommintern gedanklich nicht weit. Oft treten Antifaschsten in Deutschland zusammen mit Chaoten und Schlägern auf. Von Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes keine Spur. Dies muss ich leider nicht nur als gelernter Politologe, sondern auch als lange Zeit Verantwortlicher im Öffentlichen Dienst sagen. Würde es nicht genügen, sich gegen Rechtsradikalismus zu verbünden? Nein, offenbar nicht, man muss wohl das Vokabular der Vergangenheit bemühen, in der man sich augenscheinlich selbst noch befindet.

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