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„Pakt für den Sport“ geht über Absichtserklärungen hinaus

Als erstes politisches Gremium (von insgesamt acht,am 27. September der Rat der Stadt) befasst sich der Ausschuss für Schule und Sport heute mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, für den Zeitraum vom 1.10.2012 bis 31.12.2015 mit dem Sportbund Remscheid einen „Pakt für den Sport“ zu schließen. Er soll Stadt und Sportbund Planungs- und Handlungssicherheit für das Tagesgeschäft und eine zukunftsorientierte Sportentwicklung verschaffen, konkrete Absprachen eingeschlossen. Ob der Sportausschuss das Thema allerdings heute tatsächlich berät, ist unklar. Aus dem Kreis der so genannten Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen verlautete, es gebe noch Beratungsbedarf.

Im Februar 2001 war auf Landesebene ein „Pakt für den Sport“ zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen abgeschlossen worden. Dem waren in verschiedenen Kommunen örtliche Pakte gefolgt, die sich allerdings im Wesentlichen auf Absichtserklärungen beschränken. Dagegen sollen im Remscheider „Pakt für den Sport“ erstmalig die vielseitigen und umfangreichen Leistungen und Aufgaben der Sportvereine und des Sportbundes als verbindliche Grundlage für die Unterstützung des Sports durch die Kommune benannt werden. Ferner sollen die bisherigen Kooperationen „durch eine gegenseitige Informations- und Beteiligungskultur konkretisiert“ werden. Dazu die Verwaltung:

„Sport spielt in der heutigen Gesellschaft, insbesondere für die kommunale Gemeinschaft, auf Grund seiner intersektoralen Kompetenz eine herausragende Rolle. Die Bedeutung des Sports spiegelt sich wider in vielen Lebensbereichen, die er maßgeblich beeinflusst, wie z. B. Bildung, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheit (Prävention und Rehabilitation), Integration, Freizeitverhalten, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung. Den Aufgaben widmen sich in erster Linie die im Sportbund Remscheid vertretenen Vereine und der Sportbund selbst.“ In Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Funktionen sei die Vereinbarung zwischen die Stadt und Sportbund zu sehen. Dabei werde der Autonomie der sportlichen Selbstverwaltung ebenso Rechnung getragen wie den Sportbedürfnissen der sport- und bewegungsfreudigen Menschen, die den Sport außerhalb von Sportorganisationen betreiben. Gewürdigt würden durch den Pakt „die Leistungen des Sports und die Notwendigkeit, den Sport in all seinen Facetten auch zukünftig kommunal zu unterstützen und zu fördern“.

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Waterbölles am : Von Zweien, die sich ins Abseits gedrängt fühlen

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„Dicke Luft“ im Rathaus. Und auch zwischen Sport und Politik in Remscheid. Auch in der sechsten Version fand der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf eines „Pakts für den Sport“ vergangenen Donnerstag im Schul- und Sportausschuss keine Zustimmung. Eine N

Kommentare

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Chronist am :

Der Flurfunk hat recht gehabt: In der Sitzung beantragte die SPD die Vertagung ("Beratungsbedarf"), und die CDU schloss sich an. Damit war das Thema vom Tisch. Der Ausschussvorsitzende Hans Peter Meinecke: "Einige Punkte in dem Papier sind sicherlich diskussionswürdig!"

Chronist am :

Die Fragen, die die Fraktion der CDU in der Zwischenzeit schriftlich eingereicht hatte, wurden jetzt zur Sitzung des Sportausschusses am 15. November von der Verwaltung beantwortet. Frage: In welche konkreten Entscheidungsbereiche greift folgender Passus des „Paktes für den Sport“ ein: „Der Sportbund Remscheid wird an allen Stadtentwicklungsprozessen beteiligt, soweit der organisierte oder nicht organisierte Sport davon betroffen sein kann. Wie sehen die konkreten Beteiligungsrechte des Sports aus? Wie soll eine Abgrenzung stattfinden (hierzu wäre ein Negativkatalog hilfreich, der alles umfasst, was nicht Sport ist)? Antwort: Die entsprechende Passage im „Pakt für den Sport“ wurde neu formuliert. Frage: Wer trägt die Kosten für die … aufgeführten Bewegungsangebote im offenen Ganztag? Antwort: Die Koordinierungsstelle des Sportbundes existiert seit ca. fünf Jahren. Der Sportbund trägt die entsprechenden Kosten. Frage: Wie beurteilt die Verwaltung die Rechtsverbindlichkeit des „Pakts für den Sport? Welche Kündigungsrechte existieren? Antwort: Der „Pakt für den Sport“ hat für beide Parteien einen erheblichen Stellenwert und eine entsprechend hohe Rechtsverbindlichkeit. Eine Kündigung des nun auf zwei Jahre (Beschränkung auf die Ratsperiode) befristeten Paktes ist nicht beabsichtigt. Frage: Warum wird das erweiterte Führungszeugnis der Übungsleiter auf Seite 8 nur als „wünschenswert“ und nicht als „zwingend notwendig“ deklariert? Die CDU-Fraktion fordert, dass ein erweitertes Führungszeugnis für Übungsleiter verpflichtend eingeführt werden muss. Antwort: Eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses existiert nicht. Der Sportbund Remscheid hat als einer der ersten bereits seit drei Jahren das Thema „Ehrenkodex für Übungsleiter/innen“ in die ÜL-C Ausbildungen eingeführt. Seit einem Jahr wird dies auch in der Gruppenhelfer-Ausbildung thematisiert. Auch Vereine wurden und werden weiterhin bei Fortbildungen und Seminaren zu diesem Thema informiert und erhalten Hilfestellungen bei der Umsetzung. Der Ehrenkodex, der im Übrigen weitreichender und aussagekräftiger ist als das erweiterte Führungszeugnis, ist dem nun in einigen Passagen geänderten „Pakt für den Sport“ als Anlage beigefügt.

Chronist am :

Nach dem erneuten Aufschub der Entscheidung über den "Pakt des Sports", der die gemeinsame Arbeit zwischen Sportbund und Stadt Remscheid beschreibt, wollen der Vorstand und das Sportforum des Sportbundes am Dienstag, 27. November, um 15 Uhr über Konsequenzen und weitere Vorgehensweise informieren.

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