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Stadt Remscheid reklamiert für sich Chancengleicheit

Zur Sondersitzung des Rates der Stadt Remscheid liegt - von der Stadt Remscheid gestern per E-Mail übermittelt – der Entwurf einer Resolution vor, in der dem Nein der Bezirksregierung Düsseldorf zum Antrag der Stadt Remscheid auf Änderung des Regionalplans im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen (Umwandlung GIB in ASB - Standort Blume) widersprochen wird. Mit einer Beschlussfassung durch den Rat ist zu rechnen. Die Resolution soll den Mitgliedern des Regionalrates vor ihrer nächsten Sitzung am 20. September übermittelt werden.Der Watertbölles dokumentiert den Text nachfolgend:

Präambel

Am 16. Oktober 2011 haben sich 33.703 Remscheiderinnen und Remscheider (=38,9 % der Bürgerschaft) an einer Bürgerbefragung beteiligt. Hiervon hat sich eine klare Mehrheit von 76,5 % für die Ansiedlung eines Designer Outlet Center in Remscheid ausgesprochen. Der Rat der Stadt Remscheid fühlt sich dem eindeutigen Votum der Bürgerbefragung mit 25.771 Stimmen verpflichtet, aus diesem Grunde wird er die von ihm bereits eingeleiteten Planverfahren fortführen. Wir sehen in diesem Projekt eine einzigartige Chance für unsere Stadt und für unsere Region, die sich in einem tief greifenden Strukturwandel befinden: Remscheid allein hat im zurückliegenden Jahrzehnt den Verlust von mehr als 7.500 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe verkraften müssen. In anderen Regionen unseres Landes wurden bei einem vergleichbaren Strukturwandel Handelsgroßprojekte genehmigt und durchgeführt. Die Bezirksregierung Düsseldorf beabsichtigt nun einen Antrag der Stadt Remscheid abzulehnen, den Regionalplan im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen am Standort „Blume“ zu ändern. Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Mitglieder des Regionalrates auf, das Projekt im weiteren folgenden Verfahren objektiv zu behandeln und dabei die nachstehenden fünf Punkte zu berücksichtigen:

I. Der Strukturwandel in Remscheid und dem Bergischen Land erfordert neue Impulse. Das Projekt der Ansiedlung eines Designer Outlet Center trägt dazu bei, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern und die Wertschöpfung zu erhalten. Die Aktivierung unternehmerischen Kapitals ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderung für dieses Projekt beweist, dass dieses Projekt in sich wirtschaftlich tragfähig ist.

II. Das Festhalten an der gegenwärtigen Ausweisung der Flächen als GIB im Regionalplan geschieht wider besserem Wissen. Im aktuellen Verfahren zur Aufstellung eines neuen Regionalplans wird herausgestellt, dass der Bedarf an GIB-Flächen rückläufig sei und nicht mehr – ausgenommen an Sonderstandorten – dargestellt werden solle. Eine Ausweisung in ASB würde darüber hinaus die Entscheidungsbreite der Stadt Remscheid vergrößern und damit für die Zukunft eine flexiblere Planungsgrundlage bedeuten.

III. Alle Versuche der Stadt Remscheid die in Rede stehenden Flächen einer gewerblichen Nutzung zuzuführen sind gescheitert. Die beschlossene Entwicklungsmaßnahme sowie der Bebauungsplan sind vom OVG Münster für nichtig erklärt worden. Der zukünftige Regionalplan sieht eine rückläufige Gewerbeflächenentwicklung für Remscheid und die Region vor, so dass heute eine Entwicklungsmaßnahme nicht mehr möglich ist. Die ganz überwiegenden Flächen befinden sich im privaten Besitz und konnten in den zurückliegenden Jahren nicht als Gewerbegebiet bei den Eigentümern erworben werden. Dem gegenwärtigen Investor ist es erstmals gelungen, entsprechende Optionsverträge für sein Projekt mit den Eigentümern abzuschließen. Erst dadurch ergibt sich eine Chance für die Umsetzung eines Projektes.

IV. Die kommunale Planungshoheit fußt unter anderem auf der kommunalen Selbstverwaltung. Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat dieses Grundrecht der Gemeinden in seiner Entscheidung zum Landesentwicklungsprogramm hervorgehoben und bestätigt (Ochtrup-Urteil). Die Stadt Remscheid beansprucht dieses Grundrecht und wird sich bemühen, ihre Ziele im weitgehenden Einvernehmen mit den Nachbarn und Partnern in der Region zu verwirklichen. Mit dem Projekt verbindet die Stadt Remscheid das Ziel einer Stärkung der Innenstadt sowie der Ortsteile Lennep und Lüttringhausen einerseits und der gesamten Region andererseits. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung und der Ausbau des Tourismus in der Bergischen Region.

V. Mit Blick auf verschiedene vergleichbare Projekte im Land Nordrhein-Westfalen unter anderem dem Ruhrgebiet z. B. Vergrößerung des CentrO in Oberhausen um ca. 15.000 m² Verkaufsfläche und des geplanten Outlet Centers in Duisburg muss eine Chancengleichheit auch für die Stadt Remscheid erreicht werden. Es gilt, Planung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen und nicht in umgekehrter Logik, die Lebenswirklichkeit in Planungsvorgaben einzuzwängen. Das gilt auch dann, wenn Vorgaben zwar wünschenswert aber alltäglich durch die Lebenswirklichkeit der Menschen widerlegt werden. Der gegenwärtige Abfluss von Kaufkraft in benachbarte Bundesländer und Nachbarstaaten bringt diesen Widerspruch zum Ausdruck. Das gilt auch für den Internethandel, der immer weiter zunimmt und in wesentlich stärkerem Umfang zentrenrelevante Sortimente betrifft. Es wäre falsch zu glauben, dass diese planerischen Vorgaben Entwicklungen verhindern könnten, die sich infolge veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und geänderte Konsumverhaltens ergeben haben.

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Stadt Remscheid am :

Die Stadt Remscheid hatte mit Schreiben vom 7. November 2011 einen Antrag auf Änderung des Regionalplanes im Bereich Blume mit der Zielsetzung gestellt, die im Regionalplan bisher für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) ausgewiesene Fläche in einen allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umzuwandeln. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute die Stadt Remscheid mit einem Schreiben darüber informiert, dass sie diesem Antrag nicht entspricht. Dieser Schritt war nach der Sitzung des Regionalrates am 20. September 2012 bereits erwartet worden.

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