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Landtagsabgeordnete wollen sich für das DOC einsetzen

Die bereits am Samstag im Waterbölles im Entwurf dokumentierte Resolution, in der dem Nein der Bezirksregierung Düsseldorf zum Antrag der Stadt Remscheid auf Änderung des Regionalplans im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen (Umwandlung GIB in ASB - Standort Blume) widersprochen wird, wurde gestern im Rat der Stadt textlich unverändert angenommen. 44 Ratsmitglieder stimmten dafür, lediglich vier dagegen. Die Resolution soll den Mitgliedern des Regionalrates vor ihrer nächsten Sitzung am 20. September übermittelt werden. In ihren Reden bekannten sich gestern die beiden Remscheider Landtagsabgeordneten Jutta Velte (Grüne) und Sven Wolf (SPD) zu dem DOC-Projekt.

Sven Wolf und Jutta Velte.

Jutta Velte, Remscheider Landtagsabgeordnete der Grünen, warnte in der gestrigen Sondersitzung des Rates von einer Schwarz-Weiß-Malerei in der Diskussion um ein Designer-Outlet-Center an der Blume. Sie räume ein, dass die Remscheider Grünen in Frage des DOC uneins seien; aber die Mehrheit der grünen Ratsfraktion fühle sich an das Votum der Bürger gebunden, und sie persönlich könne dem DOC „einiges abgewinnen“ – und werde das auch in Düsseldorf deutlich machen. Als „inzwischen überholt“ bezeichnete sie die Argumentation (der Bezirksregierung), durch den Verzicht auf ein DOC könne es gelingen, die Innenstädte zu stärken. Für Remscheid sah Velte unabhängig von dem DOC-Projekt „die Notwendigkeit, Einzelhandel und Innenstadt neu zu bestimmen“.

„Die Planung für eine DOC an der Blume erfolgreich abzuschließen, wird – was meine Ratskollegen und ich immer betont haben – kein Spaziergang. Wir werden hier nicht immer strahlenden Sonnenschein haben. Wir sollten uns aber nicht entmutigen lassen. Es ist daher keine Überraschung, dass uns die Regierungspräsidentin Frau Lütkes nicht mit offenen Armen empfängt“, sagte in der Ratssondersitzung gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf vor der Abstimmung über die Resolution. Dass die Bezirksregierung die Blume als zwingende Reserve für Gewerbeflächen betrachte, verkenne den Bedarf. Wir haben in den letzten zehn Jahren vergeblich versucht, die Flächen an der Blume zu kaufen, zu erschließen und zu vermarkten. Wegen der knappen Kassen der Stadt war das selbst nicht zu leisten, ein Investor, der sich einen Gewinn davon verspricht, fand sich aber auch nicht. Die Regionalplanung bestätigt uns daher auch einen negativen Bedarf von minus 44 ha. Wir haben in den letzten zehn Jahren 7560 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Vor zehn Jahren fand sich noch fast die Hälfte  der Arbeitsplätze in diesem Segment, heute sind es nur noch rund ein Drittel.“

Niemand – nicht einmal die Regierungspräsidentin – werde bestreiten, dass Remscheid sich im Strukturwandel befinde. Denn: „Es handelt sich bei der Blume auch um die strukturwandelbedingte Nachzeichnung der Planung an die tatsächlichen Bedarfe. Folgerichtig räumt die Bezirksregierung ein, dass eine tiefgehende Prüfung der Auswirkung eines DOC auf andere zentrale Versorgungsbereiche erst in nachgeordneten Planverfahren, also der Landesplanerischen Abstimmung, erfolgen kann. Die Bezirksregierung scheint das Ergebnis dieser Prüfung bereits zu kennen. Wir müssen hier auf eine unvoreingenommene Prüfung unserer DOC-Planungen durch die Ministerialbürokratie bestehen. Genau das sei es nämlich, was das OVG Münster kritisiere:

„Eine Landesplanung, die lediglich pauschale Prüfmaßstäbe ansetzt, ohne die Projekte und deren Auswirkung im Einzelfall zu prüfen, verkennt die eigene Planungshoheit der Kommunen. Ein hohes Gut unserer Verfassung, dass sich aus der kommunalen Selbstverwaltung herleiten lässt. Genau hierum geht es in der ersten Stufe: Dürfen wir uns in Remscheid ein neues Zentrenkonzept überlegen und an die reale Entwicklung unserer Stadt und deren Stadtteile anpassen? Ja, sagt das OVG Münster in klaren Worten: Die Landesplanung kann Vorgaben für die gestufte Planung machen, aber die – Ich zierte wörtlich – „abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete oder Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentrenkonzepte gebunden.“

Es stimme, dass ein Ziel der Landesplanung die Stärkung der Innenstädte sei. Das war es bereits über viele Jahre und soll nunmehr verstärkt werden. Das ist auch ein zentrales Ziel unserer Bemühungen hier in Remscheid. Ich erinnere hier nur an das vorbildliche Engagement der Einzelhändler auf der Alleestraße, um eine Immobilien- und Standortgemeinschaft auf die Beine zu stellen. Die Argumente der Ministerialbürokratie gegen ein DOC verkennen aber die größte Konkurrenz für die Innenstädte im Bergischen Land. Das sieben Tage die Woche und 24 Stunden geöffnete Onlinegeschäft, in dem ich das gesamte zentrenrelevante Sortiment erwerben kann, ohne einen Fuß aus dem Haus zu setzen. Von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Das ist die moderne Konkurrenz für unsere Innenstädte mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dagegen helfen nur Aufenthaltsqualität, freundlicher Service vor Ort und ein Einkaufserlebnis, das zum Bummeln und Verweilen einlädt. Zur Realität gehört aber auch, dass FOC und DOC nachgefragt werden. Hier bietet sich für Remscheid und das Bergische eine Chance für den Strukturwandel. Lassen sie uns gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg diese Chance mutig weiterverfolgen und geschlossen dafür werben, auch dem Bergischen Land eine Chance auf Strukturwandel zu geben!“ Ein Nachwort galt DOC-Kritiker Stephan Jasper. Der sei der Bezirksregierung auf den Leim gegangen, meinte Wolf. Denn das Industriegebiet (GIB) solle nach deren Plänen schließlich erhalten bleiben.

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