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„Ein politisches Gremium muss auch politisch entscheiden!"

Die bereits am Samstag im Waterbölles im Entwurf dokumentierte Resolution, in der dem Nein der Bezirksregierung Düsseldorf zum Antrag der Stadt Remscheid auf Änderung des Regionalplans im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen (Umwandlung GIB in ASB - Standort Blume) widersprochen wird, wurde gestern im Rat der Stadt textlich unverändert angenommen. 44 Ratsmitglieder stimmten dafür, lediglich vier dagegen. Die Resolution soll den Mitgliedern des Regionalrates vor ihrer nächsten Sitzung am 20. September übermittelt werden. Die drei Vertreter der Stadt Remscheid im Regionalrat  - York Edelhoff (SPD), Karl Heinz Humpert (CDU) und Hans Lothar Schiffer (FDP) - kündigten in der gestrigen Sondersitzung an, sich in der Sitzung des Regionalrates für einen politischen Beschluss entgegengesetzter Zielrichtung einsetzen zu wollen anstelle der bisher vorgesehenen schlichten Kenntnisnahme der Auffassung der Bezirksregierung .

York Edelhoff

„Remscheid braucht Zukunft“, stellte gestern im Rat York Edelhoff (SPD) fest. Denn innerhalb von 20 Jahren habe die Stadt 16.000 Arbeitsplätze verloren. Und für das Jahr 2030 sei ein Rückgang von 85.000 Einwohner zu erwarten, wobei gerade die Leistungsträger zwischen 35 und 45 der Stadt den Rücken kehrten. „Remscheid steckt in einer ernsten Strukturkrise“. Da könne ein Designer-Outlet-Center nur hilfreich sein. Schließlich seien damit Investitionskosten in Höhe von 120 Millionen Euro verbunden, Geld, das zu einem erheblichen Teil auch über Bauaufträge auch in heimische Firmen fließen werde. Auch den regionalen Tourismus (Konzept: „Natur und Kultur“) werde ein DOC beflügeln können. Deshalb brauche die Stadt „aus Düsseldorf ein klärendes Signal, damit unsere Entwicklungschancen wieder besser werden!“

Karl Heinz HumpertUnverständnis für die Haltung der Bezirksregierung zeigte auch Karl Heinz Humpert (CDU). Die Kommunalaufsicht wisse zu wenig über die bergische Region, anders sei ihr Standpunkt nicht zu erklären. Über viele Jahre hinweg sei der bergischen Region – anders als dem Ruhrgebiet und den ´m Niederrhein – der Zugang zu staatlichen Fördertöpfen verwehrt geblieben.

Als „taktisches Spielchen“ bezeichnete es Humpert, dass das Nein der Bezirksregierung zum Umwandlung der Blume von einem GIB- in ein ASB-Gebiet den Regionalrat am 20. September nur in Form einer Mitteilungsvorlage erreichen solle ohne die Möglichkeit, sich dazu inhaltlich zu äußern. Humpert: „Wenn die Remscheider Vertreter im Regionalrat das so hinnehmen würden, hätten die Bürger dafür gewiss kein Verständnis!“ Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen sei er gegen eine bloße Kenntnisnahme: „Ein politisches Gremium wie der Regionalrat muss auch eine politische Entscheidung treffen! Er steht schließlich in der politischen Verantwortung!“ Ob diese Entscheidung dann im Sinne der Stadt Remscheid ausfällt? Die Zusammensetzung des Gremiums lässt eher das Gegenteil befürchten.

Hans Lothar Schiffer

Dennoch seien alle drei Vertreter der Stadt Remscheid im Regionalrat gewillt, eine politische Entscheidung herbeizuführen, bekräftigte Hans Lothar Schiffer (FDP). Das sei auch inhaltlich geboten. Denn indem die Bezirksregierung das Gelände an der Blume für ein unverzichtbares Industriegebiet halte, beweise sie ihre Unkenntnis der Sachlage. „Für die Bezirksregierung scheint das Bergische Land hundert Kilometer vor Sibirien zu liegen!“ Und weiter: „Wo Menschen einkaufen, kann kein Gesetz entscheiden; das entscheiden nur die Kunden selbst!“ Käme kein DOC nach Remscheid, führen die Menschen eben in die Niederlande oder in andere deutsche Bundesländer.

„Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für den Plan der Stadt Remscheid, im Bereich Blume einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auszuweisen,“ hat gestern Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, in einem Brief an die Mitglieder des Regionalrates geschrieben. Zwar habe auch die IHK über etliche Jahre für ein Gewerbegebiet an der Blume gekämpft. Dies sei aber letztendlich an den dortigen Eigentumsverhältnissen gescheitert. Die Auffassung der Bezirksregierung, ein Industriegebiet sei am Standort Blume weiterhin möglich, sei deshalb unrealistisch.

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