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OB Wilding legte dem Rat Resolutionstext „ans Herz“

In der gestrigen Sondersitzung des Rates brachte Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Text der Resolution gegen das Nein der Bezirksregierung zum Designer-Outlet-Center ein, indem sie wesentliche Passagen daraus in ihre Rede einfügte und noch einmal die Hoffnungen beschrieb, die sie – wie viele Bürger dieser Stadt – mit diesem Projekt verbindet. Den Resolutionstext legte sie den Ratsmitgliedern in eindringlichen Worten „ans Herz“. Die bereits am Samstag im Waterbölles im Entwurf dokumentierte Resolution, in der dem Nein der Bezirksregierung Düsseldorf zum Antrag der Stadt Remscheid auf Änderung des Regionalplans im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen (Umwandlung GIB in ASB - Standort Blume) widersprochen wird, wurde gegen Ende der Sitzung textlich unverändert angenommen. 44 Ratsmitglieder stimmten dafür, lediglich vier dagegen. Die Resolution soll den Mitgliedern des Regionalrates vor ihrer nächsten Sitzung am 20. September übermittelt werden.

Foto: Lothar Kaiser

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 16. Oktober 2011 haben sich 33.703 Remscheiderinnen und Remscheider an einer Bürgerbefragung beteiligt. Das sind 38,9 % der Bürgerschaft. Mit Blick auf die Beteiligung bei einigen lokalen Wahlen der vergangenen Monate – ich erinnere an die Landratswahl in Rhein-Berg, die OB-Wahl in Duisburg und die Ratswahl in Dortmund – ein starkes Ergebnis! Mehr als Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, ein Designer Outlet Center in Remscheid anzusiedeln. 25.771 Menschen haben ein klares Ziel für die Kommunalpolitik in unserer Stadt vorgegeben. Deshalb fühle ich mich und der überwiegende Teil des Rates diesem eindeutigen Bürgervotum verpflichtet. Der Rat, die Verwaltung und die Bürgerschaft sind in ihrer Mehrheit in diesem Ziel vereint. Deshalb werden wir – um jeden Zweifel auszuräumen – die bereits eingeleiteten Planverfahren fortführen. Denn in diesem Projekt liegt eine einzigartige Chance für unsere Stadt und für unsere Region.

Beide – Stadt und Region – befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Alleine in unserer Stadt mussten wir im zurückliegenden Jahrzehnt den Verlust von mehr als 7.500 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe verkraften. Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir die Möglichkeit erhalten, unsere lokale Wirtschaft breiter und vielfältiger aufzustellen, als dies bisher ist. Wir wollen dafür keinen Sonderweg gehen. Nein. Wir verlangen nichts weniger als die gleichen Möglichkeiten und die gleichen Chancen für einen Strukturwandel, der in anderen Regionen unseres Landes – insbesondere des Ruhrgebietes - bereits weiter fortgeschritten ist. Hier wurden und werden Handelsgroßprojekte genehmigt und durchgeführt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf beabsichtigt nun einen Antrag der Stadt Remscheid abzulehnen, den Regionalplan im Bereich des Stadtteils Lüttringhausen am Standort „Blume“ zu ändern. Dem Regionalrat wird diese Ablehnung in seiner Sitzung am 20. September zur Kenntnis gegeben werden. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren Regionalratsmitgliedern Hans-Lothar Schiffer, Karl-Heinz Humpert und York Edelhoff für die Unterstützung des Projektes zu danken. Mein Dank gilt auch den bergischen Landtagsabgeordneten, die sich ebenfalls für das Projekt aussprechen – wie zuletzt in der vergangenen Woche beim Parlamentarischen Abend der Bergischen IHK. Ich bin froh, dass es auch hier eine große Einigkeit unter den Remscheidern Regionalratsmitgliedern und Landtagsabgeordneten gibt.

Mit der vorliegenden Resolution fordert der Rat der Stadt Remscheid die Mitglieder des Regionalrates auf, das Projekt einer DOC-Ansiedlung in Remscheid im weiteren folgenden Verfahren objektiv zu behandeln. Das heißt frei von Vorurteilen und fair! Wir bekräftigen dies in fünf Punkten:

  1. Der Strukturwandel in Remscheid und dem Bergischen Land erfordert neue Impulse. Das Projekt trägt dazu bei, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern und die Wertschöpfung zu erhalten. Die Aktivierung unternehmerischen Kapitals ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderung für dieses Projekt beweist, dass dieses Projekt in sich wirtschaftlich tragfähig ist. Ich begrüße die Erklärung des Investors, dass er das Projekt fortführen will.
  2. Das Festhalten an der gegenwärtigen Ausweisung der Flächen als GIB im Regionalplan geschieht wider besseren Wissens. Im aktuellen Verfahren zur Aufstellung eines neuen Regionalplans wird herausgestellt, dass der Bedarf an GIB-Flächen rückläufig sei und nicht mehr – ausgenommen an Sonderstandorten – dargestellt werden solle. Eine Ausweisung in ASB würde darüber hinaus die Entscheidungsbreite der Stadt Remscheid vergrößern und damit für die Zukunft eine flexiblere Planungsgrundlage bedeuten.
  3. Alle Versuche der Stadt Remscheid die Blume einer gewerblichen Nutzung zuzuführen sind gescheitert. Die beschlossene Entwicklungsmaßnahme sowie der Bebauungsplan sind vom Oberverwaltungsgericht Münster für nichtig erklärt worden. Der zukünftige Regionalplan sieht – ich sagte es bereits – eine rückläufige Gewerbeflächenentwicklung für Remscheid und die Region vor, so dass heute eine Entwicklungsmaßnahme im Sinne des Baugesetzbuches nicht mehr möglich ist. Die ganz überwiegenden Flächen befinden sich im privaten Besitz und konnten in den zurückliegenden Jahren nicht als Gewerbegebiet bei den Eigentümern erworben werden. Dem gegenwärtigen Investor ist es erstmals gelungen, entsprechende Optionsverträge für sein Projekt mit den Eigentümern abzuschließen. Erst dadurch ergibt sich eine Chance für die Umsetzung eines Projektes.
  4. Die kommunale Planungshoheit fußt unter anderem auf der kommunalen Selbstverwaltung. Das Landesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht der Gemeinden im Ochtrup-Urteil hervorgehoben und bestätigt. Die Stadt Remscheid beansprucht dieses Grundrecht und wird sich bemühen, ihre Ziele im weitgehenden Einvernehmen mit den Nachbarn und Partnern in der Region zu verwirklichen. Deshalb habe ich mit Bürgermeistern und Landräten in der Nachbarschaft Gespräche geführt, um Sorgen und Ängste auszuräumen und über Ziele und Chancen des Projektes aufzuklären. Ich freue mich, dass Wermelskirchens Bürgermeister Eric Weik mir im Rahmen der Beteiligung der Nachbarkommunen in der vergangenen Woche schrieb – ich zitiere: „Nach Prüfung (...) des Verträglichkeitsgutachtens sind Auswirkungen auf die Wermelskirchener Einzelhandelssituation nachweisbar. Hier sind Kaufkraftverluste (...) in den zentrenrelevanten Segmenten Bekleidung, Schuhe, Hausrat, Uhren und Schmuck zu erwarten. Allerdings haben Sie dargestellt, dass aufgrund der abweichenden Sortimentsstruktur und des höheren Preisniveaus verhältnismäßig geringe Angebotsüberschneidungen zu erwarten sind. Daneben üben Designer-Outlet-Center meist auch eine touristische Magnetwirkung aus. Hier warte ich positive Einflüsse auf die sich im Aufbau befindliche touristische Entwicklung des Bergischen Landes und somit auch Wermelskirchens. Für alle angrenzenden Städte und Gemeinden muss es das Ziel sein, die von weiter her anreisenden Kunden mit den jeweiligen touristischen Angebot für eine Verlängerung des Aufenthalts oder für zukünftige Besuche an die Region zu binden. Hier wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der bergischen Kreise und der Region des Städtedreiecks angeregt. Insofern sehe ich die Zielsetzung (...) der Stadt Remscheid grundsätzlich positiv.“ Soweit Eric Weik, dem ich ausdrücklich für diese positive und offene Stellungnahme danke. Aus meinen Gesprächen weiß ich auch um die Unterstützung des Bürgermeisters von Hückeswagen, Uwe Ufer. Meine Kollegen und mich eint das Ziel, aus diesem Projekt eine Zukunftschance für unsere gesamte Region erwachsen zu lassen. Wenn wir diese verwirklichen wollen, müssen wir Neues wagen – zum Wohle unserer Städte und zum Wohle unserer Region.
  5. Es gibt vergleichbare Projekte in Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an die aktuelle Vergrößerung des CentrO in Oberhausen um ca. 15.000 m² Verkaufsfläche und des geplanten Outlet Centers in Duisburg zwischen den Stadtteilen Marxloh und Hamborn. Hier muss Chancengerechtigkeit bestehen. Dabei ist allen Projekten gemein, dass die sich Planung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen muss und nicht in umgekehrter Logik, die Lebenswirklichkeit in Planungsvorgaben eingezwängt werden darf. Das gilt auch dann, wenn Vorgaben zwar wünschenswert aber alltäglich durch die Lebenswirklichkeit der Menschen widerlegt werden. Der gegenwärtige Abfluss von Kaufkraft in benachbarte Bundesländer und Nachbarstaaten bringt diesen Widerspruch zum Ausdruck. Das gilt auch für den Internethandel, der immer weiter zunimmt und in wesentlich stärkerem Umfang zentrenrelevante Sortimente betrifft. Es wäre also falsch zu glauben, dass diese planerischen Vorgaben Entwicklungen verhindern könnten, die sich infolge veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und geänderte Konsumverhaltens ergeben.

Die Resolution stärkt unseren Mitgliedern im Regionalrat den Rücken. Sie ist ein Signal, dass wir unseren Weg weitergehen werden. Wir – Remscheiderinnen und Remscheider – sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen. Das bekunden wir heute mit diesem Beschluss. Wir stehen nicht alleine, denn zahlreiche Privatpersonen, Verbände und Initiativen setzen sich in gleicher Weise für ein Projekt ein, das von Remscheiderinnen und Remscheidern gewollt ist, weil es mehr Chancen für Remscheid und die Region eröffnet.

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Waterbölles am : Entscheidung über DOC-Antrag der Stadt erst am 20.9.

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Pressemitteilung des Lüttringhauser Heimatbundes In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf konnte sich die aus Vertretern der CDU und FDP bestehende Mehrheit des Ausschusses nicht zu einem einde

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