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Antragsverfahren zu "Bildung & Teilhabe" hat sich etabliert

Seit dem 1. April 2011 ist das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Es soll u. a. Kindern von Wohngeldempfängern oder Kinderzuschlagsberechtigten ermöglichen, zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. „Nach anfänglich erheblichen Start- bzw. Umsetzungsschwierigkeiten hat sich das Antragsverfahren für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes grundsätzlich etabliert“, erfuhren am Dienstag die Mitglieder des städtischen Sozialausschusses von der Verwaltung. Dafür hätten intensive Informationen der „Leistungen bewilligenden Stellen sowie der Leistungen anbietenden Träger und der Schulen“ gesorgt.  In diesem Zusammenhang erwähnte Domingo Estrany-Dreßler vom Sozialdezernat in seinem ausführlichen Bericht die fünf in diesem Jahr befristet eingestellten Schulsozialarbeiter/innen, die  Familien bei der Beantragung der Leistungen behilflich seien.

Übersicht über die in 2012 eingegangenen Anträge und deren Bearbeitungsstand

Leistungskomponente

Anträge

Ablehnungen

Unerledigte Anträge

Bewilligungen

Schulausflüge/Klassenfahrten

290

16

56

312

Schulbedarfspaket

1936

1

3

1932

Schülerbeförderung

14

22

 

 

Lernförderung

59

26

55

43

Mittagsverpflegung

687

14

171

782

Soziale und kulturelle Teilhabe

255

42

95

284

gesamt  

3241

121

380

3353

Die Leistungen, die nach dieser Tabelle schwerpunktmäßig abgerufen werden, sind die für das Mittagessen und das Schulbedarfspaket. In 2011 wurden 3.260 Anträge gestellt. Zudem erteilte das Jobcenter etwa 1.560 Bewilligungen von Schulbedarfspaketen ohne besondere Antragstellung. Darin enthalten sind nach Schätzung des Jobcenters ca. 1.540 Bewilligungen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die keinen Antrag für das Schulbedarfspaket stellen müssen. Dass die Anzahl der Bewilligungen, Ablehnungen und unerledigten Anträge größer ist als die Gesamtzahl der erfassten eingegangenen Anträge (1. 1. bis  1.7.2012), liegt daran,  dass bei den Bewilligungen auch Anträge aus dem Vorjahr mitgezählt wurden. Derzeit liegen die Ausgaben für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (§ 28 SGB II und § 6b BKGG) bei etwa 630.000 Euro. Zur Kompensation der kommunalen Mehrbelastung hat der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft erhöht.

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Chronist am :

Niemand ziehe das Bildungs‐ und Teilhabegesetz in Zweifel, betonte heute im Rat der Stadt Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Auch die Zielsetzung eines stärkeren Einsatzes von Sozialarbeitern in Schulen sei richtig. „Nur stellt sich die Frage, warum genau diese Stellen nur befristet bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft refinanziert werden. Der Bedarf wird nicht am 1. Januar 2014 wegfallen. Umso wichtiger ist es, auch über diesen Tag hinaus eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund zu erreichen.“

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