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Entscheidung über DOC-Antrag der Stadt erst am 20.9.

Pressemitteilung des Lüttringhauser Heimatbundes

In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf konnte sich die aus Vertretern der CDU und FDP bestehende Mehrheit des Ausschusses nicht zu einem eindeutigen Votum für die Remscheider Planungen zur Ansiedlung eines DOC durchringen. Es erfolgte jedenfalls kein Beschluss, mit dem die ablehnende Stellungnahme der Bezirksregierung zu den DOC-Planungen zurückgewiesen wurde. Stattdessen wurde die Angelegenheit ohne Empfehlung an den in der nächsten Woche tagenden Regionalrat weitergeleitet. Zuvor hatten die Remscheider Regionalratsmitglieder Humpert (CDU) und Schiffer (FDP) sowie Oberbürgermeisterin Wilding (SPD) für die Remscheider Planungen geworben und um Zustimmung gebeten. Durch die CDU-Mitglieder des Ausschusses wurde vorgeschlagen, dass der Beschlussentwurf der Bezirksregierung, nach dem der Regionalrat die (negative) Beurteilung durch die Bezirksregierung zur Kenntnis nehmen solle, ergänzt werden solle um einen Zusatz, nach dem die Bezirksregierung und die Stadt Remscheid in der Angelegenheit in einen weiteren Dialog eintreten sollten. Außerdem sollte durch die Bezirksregierung ein Satz aus der Vorlage entfernt werden, nach dem die Stadt Remscheid über die Ablehnung der Änderung des Regionalplanes unterrichtet werden sollte.

Regierungspräsidentin Lütkes stellte hierzu fest, dass die Bezirksregierung in einem ständigen Dialog mit den Kommunen stehe und hierzu nicht ein Beschluss gefasst werden müsse. Und einer textlichen Veränderung oder dem Wegfall einer Formulierung in ihrer eigenen Vorlage könne sie nicht zustimmen. Schließlich habe die Stadt einen Anspruch darauf, über das Ergebnis der Beratungen informiert zu werden. Manfred Krause, Vertreter der Grünen aus Solingen, stellte sich voll und ganz hinter die ablehnende Stellungnahme der Bezirksregierung zu den DOC-Planungen und forderte die Vertreter von CDU und FDP auf, sich eindeutig pro oder contra DOC zu positionieren. Hierzu kam es allerdings nicht, so dass letztlich mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD und gegen die Stimmen der Grünen keine Beschlussempfehlung für den Regionalrat erfolgte.

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