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Schütte erhält Rente wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Die Vorberichte

13. Juli   2012: Stadtkämmerin Bärbel Schütte will in den Ruhestand

Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Foto: Lothar KaiserBärbel Schütte wird nicht an ihrem Arbeitsplatz im Remscheider Rathaus zurückkehren. Die „Stadtkämmerin will in den Ruhestand“, titelte der Waterbölles am 13. Juli, nachdem die 49-Jährige – schon seit Monaten krankgeschrieben (zum wiederholten Male seit ihrem Amtsantritt am 1. April 2009) - Oberbürgermeisterin Beate Wilding gebeten hatte, sie in den Ruhestand zu versetzen. Inzwischen war Bärbel Schütte beim Amtsarzt, und der hat ihr dauerhafte Dienstunfähigkeit attestiert (wie zuvor bereits ein Facharzt). Die Entscheidung der OB, die Kämmerin in den Ruhestand zu versetzen, kam  postwendend. Zugleich unterrichtete Beate Wilding die Kommunalaufsicht in Düsseldorf von der neuen Situation. Von ihr erhofft sie sich die  Ausnahmegenehmigung, je nach Bewerberlage auch eine(n) ausgewiesenen Kämmerer/in einstellen zu dürfen, der/die kein Jurist ist. (Vorschrift ist eigentlich, dass ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes die Befähigung zu  Richteramt haben muss).

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Dazu die offizielle Pressemitteilung der Stadt: "Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat Stadtkämmerin Bärbel Schütte mit Wirkung des 1. Oktober 2012 in den Ruhestand versetzt. Darüber informierte sie gestern die Mitglieder des Ältestenrates. Diesem Schritt war der Antrag von Frau Schütte, wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden, vorausgegangen. Nachdem nun die für diesen Schritt erforderlichen amts- und fachärztlichen Gutachten mit einer bestätigenden Aussage vorliegen, hat Oberbürgermeisterin Wilding nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag von Frau Schütte entschieden. Die Stadt Remscheid wird nun die Bezirksregierung Düsseldorf über die Entscheidung und das Freiwerden der Beigeordnetenstelle informieren. Dieses Verfahren ist erforderlich, da sich die Stadt Remscheid gegenwärtig noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft ohne genehmigten Haushaltssanierungsplan befindet. Der Rat der Stadt Remscheid hatte Frau Schütte am 12. Februar 2009 einstimmig zur Beigeordneten und Stadtkämmerin gewählt. Sie trat ihren Dienst bei der Stadt Remscheid am 1. April 2009 an und wurde in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren gewählt."

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