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Fünfte Freistellung schlägt mit 60.900 Euro zu Buche

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erlaubt Dienststellen des Öffentlichen Dienstes, und dazu gehören auch Stadtverwaltungen, ab 2.000 Mittarbeiter/innen die Freistellung von fünf Kolleginnen und Kollegen. Bei der Stadt Remscheid waren es bislang nur für, die sich um die Belange der  Belegschaft kümmerten. Jetzt wird ein/e  weitere/r hinzukommen. Weil dere /dessen reguläre Arbeit aber erledigt werden muss, setzt das eine (in der Länge noch unklare) Vertretungskette in Gang, an deren Ende befristet eine neue Stelle eingerichtet werden muss. Deren Kosten bezifferte die Verwaltung m Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss mit jährlich 60.900 Euro bis zum Ende der Wahlperiode des amtierenden Personalrates. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem zu – mit einer Ausnahme: Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., fand es „unglücklich, dass der Personalrat  jetzt auf seinem Recht besteht, in einer Situation, in der allgemeines Sparen angesagt  ist. Da hätte der Personal ruhig auch am gleichen Strang ziehen, sich zurückhalten können!“ Seine Nein-Stimme kommentierte die Oberbürgermeisterin mit dem Satz „Herr Gühne stimmt gegen das Gesetz! Ich bin aber nicht sicher, ob das so ganz richtig ist. Der Personalrat kann die volle Zahl von Freistellungen einfordern, die ihm nach dem Gesetz zusteht. Er muss es aber nicht! (Widerspruch erwünscht)

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Kommentare

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Chronist am :

Es ist ein Vergleich wie zwischen Äpfel und Birnen, aber er drängt sich förmlich auf: Die zusätzliche Musikerstelle, die die Bergischen Symphoniker gerne bekommen hätten, finanziert je zur Hälfte von Solingen und Remscheid, wurde ihnen abgelehnt. Das Geld, das die Stadt dadurch eingespart hat, muss sie jetzt für die zusätzliche Freistellung des Personalrates doppelt ausgeben.

Ellenbeck Klaus Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Remscheid am :

Widerspruch erfolgt natürlich. Ja der Personalrat besteht auf die fünfte Freistellung, und zwar genauso wie der Gesetzgeber, der dieses Gesetz beschlossen hat. Auch die Polizei besteht darauf, dass man vor einer Roten Ampel stehen bleibt. Das Landes-Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen lässt den Verzicht auf Freistellung nach § 42 Abs. (3) nicht zu; da es hier heißt “sind freizustellen“ und nicht sollen oder können freigestellt werden. Auch die Kommentierungen und Rechtsprechung lassen eine solche Vorgehensweise nicht zu. Dieses wäre auch fatal, da sonst Land auf und Land ab versucht würde, Personal oder Betriebsräte unter Druck zu setzen, auf Freistellungen zu verzichten. Der Gesetzgeber hat sich sehr wohl etwas dabei gedacht, dieses so zu formulieren, da es sich hier um die Sicherung der Rechte von Beschäftigten handelt und bei dem massiven Stellenabbau, welcher in jeder Kommune stattfindet, genau diese Rechte zu sichern. Bei der Stadtverwaltung Remscheid wurde der massivste Stellenabbau seit Bestehen dieser Stadt vom Rat beschlossen. Das bedeutet in der Umsetzungsphase für den Personalrat, der diesen Prozess begleiten muss, natürlich auch einen erheblichen Mehraufwand, damit die Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin effektiv und motiviert für die Einwohner dieser Stadt arbeiten können. Auch wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und Wertschätzung bei immer höherer Arbeitsbelastung. Wir, der Personalrat der Stadt Remscheid, sind uns der schwierigen Situation bewusst und übernehmen Verantwortung. Mitbestimmung war und ist wieder eine starke Seite von Nordrhein-Westfahlen und nicht beliebig.

Eija Tirkkonen am :

Herr Ellenbeck, vor einem Monat hatte die Stadtverwaltung 1.735 Mitarbeiter; das Resultat der eingesparten 30 Stellen während der letzten zwei Jahre. Jetzt hat die Stadtverwaltung wieder 2.138 Stellen und ist damit wieder mit Abstand der größte Arbeitgeber in Remscheid. 403 Mitarbeiter sind bis jetzt nicht gezählt worden und der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Die veröffentlichten Personalkosten müssten durch diese 403 zusätzliche Mitarbeiter auch als überholt angesehen werden, oder? Wie kann man das Personal "anders" zählen und 403 Personen außer Acht lassen? Sind die 30 eingesparten Stellen hierunter wiederzufinden?

Wieland Gühne am :

Tja, Herr Ellenbeck, muss ich mich jetzt schämen, dass ich als einziger Politiker im Haupt- und Finanzausschuss "Ihr" bestehen auf Recht und Gesetzt kritisiert habe? Mit Ihrer Form der Begründung können Sie jegliche Form von Stellenabbau verhindern. Nur in Ihrem Fall geht es nicht um Stellenabbau sondern sogar um Stellenerweiterung. Sich hinter dem Gesetz zu verstecken ist für mich feige. Sie wollen der Öffentlichkeit doch nicht ernsthaft verkaufen, dass der Gesetzgeber einschreiten würde, wenn Sie freiwillig auf die Erhöhung der freigestellten Personalratsmitglieder verzichtet hätten. Für wie dumm halten Sie die Waterboelles Leser eigentlich?

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Ellenbeck, Sie haben die rechtliche Lage richtig beschrieben: “sind freizustellen“ ist die Formulierung,auf die es ankommt. Ich interpretiere das so: "ist auf Antrag des Personalrates freizustellen". Kommt kein Antrag, hat der Dienstherr auch keine Veranlassung...

Jürgen Koball am :

Seit über 40 Jahren bin ich in der Gewerkschaftsbewegung (Druck und Papier, IG-Metall, ötv, ver.di). 25 Jahre war ich im Personalrat meiner Behörde (Justizvollzugsanstalt Remscheid) tätig. Die letzten acht Jahre als stellv. Vorsitzender. Ich bin froh und glücklich darüber, dass die Landesregierung Wort gehalten hat und das LPVG in den Stand von 1986, ja sogar verbessert hat. Ich denke, wir haben das Beste LPVG. Aus der Historie betrachtet darf man nicht vergessen, für den Kampf für Verbesserungen und Mitbestimmung sind unsere Urgroßväter zusammengeknüppelt worden und im Knast gelandet.

Klaus Ellenbeck Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Remscheid am :

So, ich dachte meine Erläuterung wäre sauber formuliert, und ich werde nie einem Ratsmitglied unterstellen, dumm zu sein, geschweige denn die Leser des von mir sehr geschätzten Waterbölles. Um bei meinem Bild zu bleiben: Diskutieren sie mal bitte mit der Polizei, wenn sie ein Rotlicht überfahren haben, und sagen sie dem Polizeibeamten, er würde sich hinter einem Gesetz verstecken. Die Aufforderung der Personalrat möge gegen geltendes Recht verstoßen, halte ich allerdings für mehr als bedenklich, da wir demokratisch gewählt sind und die Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten. Daher kann der Personalrat gar nicht auf seine Rechte verzichten! Sollten wir mit solchen Dingen anfangen, würden wir beliebig handeln, was sicherlich bei der Politik angewandt wird, gerade aber bei den Menschen oft zu Unverständnis führt und in letzter Konsequenz zur herrschenden Politikverdrossenheit. Nach § 25 Abs.1 Landespersonalvertretungsgesetz kann der gesamte Personalrat oder einzelne Personalratsmitglieder bei der groben Vernachlässigung der gesetzlichen Vorgaben durch ein Verwaltungsgericht seines Amtes enthoben werden. Darunter ist auch die Nichtausübung der im Gesetz zu Gunsten der Beschäftigten vorgesehenen Rechte zu wahren. Personal- und Betriebsräte unterliegen halt sehr viel strengeren Regularien oder Gesetzen als die Politik, bei der man schnell mal etwas aus dem Ärmel schütteln kann. Ich bitte es daher zu unterlassen, uns, den Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid, zum Rechtsbruch aufzufordern!

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Ellenbeck, erstaunlicherweise spielte in der Diskussion bisher der § 42 des LPVG gar keine Rolle. Ich bin beim Nachlesen über ihn „gestolpert“. Der Absatz 3 dieses Paragrafen lautet: „Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt (…).“ Soweit, so gut. Das war schon bekannt. Interessant ist aber der Satz 2 im Absatz 4: „Im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle kann bei außergewöhnlichem, anlassbezogenen Bedarf vorübergehend abgewichen werden.“ Merke: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, sprich: Finanznot kann den Verzicht auf eine weitere Freistellung begründen. Die Absätze 3 und 4 sagen zusammengefasst unzweideutig: Von der zulässigen Zahl der Freistellungen kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle abgewichen werden. Der Personalrat muss nur wollen.

Jürgen Koball am :

Ich befürchte, dass Herr Gühne das LPVG und die damit verbundene Aufgabenstellung des Personalrates nicht richtig nachvollziehen kann oder will. Ist nicht so wie in der Politik wo es auch schonmal "Daumen mal Pi" gehen kann. Meine kurz angerissene Historie, vermag Herr Gühne sicherlich auch nicht nachvollziehen.

Michael Dickel am :

Lieber Herr Koball, lieber Herr Ellenbeck, um bei dem Beispiel der roten Ampel zu bleiben. Nur weil der Gesetzgeber vorschreibt, dass ich auch einer Landstrasse 100 fahren darf, heißt das nicht, dass ich nicht auch nur mit 80 fahren kann. Ist das vielleicht jetzt verständlicher, was Herr Gühne meint und auch Herr Kaiser anmerkt? Sie merken es vielleicht nicht - aber Sie argumentieren mit einem Gesetz. Eine Notwendigkeit, warum die Aufstockung unabdingbar ist, erklären sie aber so gut wie nicht. Der massive Stellenabbau liest sich für mich so: Mehr Gewerkschaft für weniger Personal. Also - für mich würde eine Argumentation dann doch etwas differnzierter aussehen. Z.B.... - durch den Personalabbau sind X Stunden Mehraufwand zur Zeit und in den nächsten Jahren nötig - daher die Aufstockung auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Besetzungsstärke. (und wenn diese Arbeit vorbei ist? frage ich gleich hinterher)

Harald Fetsch am :

Guten Tag Herr Kaiser, guten Tag Herr Gühne, da muss ich Herrn Ellenbeck Recht geben. Auch wenn es nicht gut dargestellt ist. Die Freistellung ist eine gesetzliche Vorgabe. (Herr Kaiser, ich verlasse mich auf Ihre Darstellung.) Andernfalls würde es heißen "sind auf Antrag freizustellen." Wenn Sie eine Änderung wünschen ist der Ansprechpartner also nicht Herr Ellenbeck, sondern der Landtag NRW.

Clemens Höftberger am :

Werte Herren, ich denke, weder die Politik noch die Bürger in Remscheid streiten ab, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Auch dass die Personalvertretung sinnvoll und richtig ist, steht ausserhalb jeden Zweifels. Jedoch wird man mir zustimmen müssen, dass es ein Geschmäckle hat, wenn der Personalrat bislang auf die fünfte Freistellung verzichtet hat, sie aber nun - wo es in Remscheid finanziell Spitz auf Knopf steht - einfordert.

Jürgen Koball am :

Lieber Herr Dickel, wenn ich Ihren Argumenten folgen würde, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass jede Behördenleitung dem Personalrat die Richtung vorschreiben bzw. empfelhen könnte. Das kann es doch nicht sein. Wir hätten eine Personalvertretung die biegsam und beugsam wäre.

Michael Dickel am :

Das verstehe jetzt wer will - ich nicht. Sicher kann die Behördenleitung dem Personalrat etwas empfehlen - umgekehrt geht das ja auch. Aber ob die Stärke des Personalrates nun von vier oder fünf Freistellungen abhängt, macht ihn das dann bieg- und beugsam? Herr Ellenbeck hat es ja sogar noch drastischer angedeutet. Er geht ja sogar davon aus, dass es eine grobe Vernachlässigung der gesetzlichen Vorschriften wäre, den "5. Mann/Frau" nicht anzufordern. Wörtlich. "Darunter ist auch die Nichtausübung der im Gesetz zu Gunsten der Beschäftigten vorgesehenen Rechte zu wahren." Sie und Herr Ellenbeck legen diesen Satz so aus, dass die Rechte nur durch fünf Personalräte gewahrt sind, weil dies so im Gesetz steht. Jahrelang ging das anders - Pflichtverletzung?

Harald Fetsch am :

Lieber Herr Koball, lieber Her Ellenbeck, schon mindestens zwei Mal wurde Ihnen die Frage gestellt, warum ausgerechnet jetzt Sie die Notwendigkeit einer weiteren kostenträchtigen Freistellung sehen. Haben Sie das übersehen? Die Antwort interessiert mich, und wahrscheinlich andere Bürger auch, sehr.

Carsten Kaiser am :

Der Mitglieder sind freizustellen und basta. Das LPVG lässt für Mutmaßungen u.ä. gar keinen Spielraum. Aus gutem Grund. Der Gesetzgeber hat sich bei diesem LPVG schon etwas gedacht. Stichwort: Augenhöhe. Wenn sich hier schon manche Gedanken machen über Notwendigkeiten, dann eine Gegenfrage, müssen alle Polizisten in den gehobenen Dienst? Ist das notwendig? Reicht nicht auch, wie z.B. in Bayern, der mittlere Dienst? Dies kostet den Landeshaushalt in NRW ein hübsches Sümmchen. Und warum Weil man das so möchte, basta. Und warum möchte der Personalrat der Stadt Remscheid die fünfte Freistellung? Weil es so im LPVG steht.

Jürgen Koball am :

Lieber Herr Dickel, lieber Herr Fetsch, das LPVG im Stand von 2007 besagt eine Freistellung,bei 2001 bis 3000 Beschäftigten,von vier PR-Mitgliedern. Das LPVG im Stand von 2011 besagt eine Freistellung, bei 2001 bis 3000 Beschäftigten, von fünf PR-Mitgliedern. Allerding erst in der neuen Legislaturperiode. Ist also keine "Notwendigkeit", sondern eine Gesetzesvorgabe.

Michael Dickel am :

Vielen Dank Herr Koball - das ist eine klare Aussage, mit der jeder hier was anfangen kann. Nicht ich habe mit roten Ampeln angefangen...und auf eine Diskussion, ob das Gesetz sinnvoll ist oder nicht, wollte ich mich auch nicht einlassen. Und zu Herrn Carsten Kaiser... auch kein gutes Argument. Augenhöhe bedeutet zur Zeit eine OB und zwei Dezernenten - übrigens eigentlich auch nur Beschäftigte der Stadt, wenn auch Wahlbeamte...

Jürgen Koball am :

Abs. 4, Satz 1 und 2 regelt die Freistellung bei Dienststellen von 100 bis 199 Beschäftigten. Also 12 Arbeitsstunden in der Woche. Knapp bemessen. Von dieser Regelung kann im Einvernehmen mit der Dienststelle abgewichen werden. Gemeint ist, wenn anlassbezogener Mehrbedarf besteht. Und dann folgt die Auflistung: 2001 bis 3000 Beschäftigten fünf Mitglieder.

Michael Dickel am :

hier einfach zum nachlesen... (3) Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt. Dabei ist zunächst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angehört, unter Beachtung der in dieser Gruppe am stärksten vertretenen Liste zu berücksichtigen. Die übrigen Freistellungen richten sich nach der Gruppenstärke; Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen können sich hierfür gruppenübergreifend zusammenschließen. Die Freistellung hat keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zur Folge und darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. (4) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Beschäftigten ein Mitglied für 12 Arbeitsstunden in der Woche. Im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle kann bei außergewöhnlichem, anlassbezogenen Bedarf vorübergehend abgewichen werden. Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 200 bis 500 Beschäftigten ein Mitglied, 501 bis 900 Beschäftigten zwei Mitglieder, 901 bis 1 500 Beschäftigten drei Mitglieder, 1 501 bis 2 000 Beschäftigten vier Mitglieder, 2 001 bis 3 000 Beschäftigten fünf Mitglieder, 3 001 bis 4 000 Beschäftigten sechs Mitglieder, 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sieben Mitglieder, 5 001 bis 6 000 Beschäftigten acht Mitglieder, 6 001 bis 7 000 Beschäftigten neun Mitglieder, 7 001 bis 8 000 Beschäftigten zehn Mitglieder, 8 001 bis 9 000 Beschäftigten elf Mitglieder, 9 001 bis 10 000 Beschäftigten zwölf Mitglieder. In Dienststellen mit mehr als 10000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 3 und 4 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle abgewichen werden. Auf Antrag des Personalrats können mehrere Mitglieder anteilig freigestellt werden. Herr Koball, Herr Ellenbeck - mein Verständnis sieht also so aus, dass im Einvernehmen zwischen Stadtspitze und Personalrat sehr wohl abgewichen werden kann. Ein Recht auf 5 freizustellende Beschäftigte kann man klar erkennen - aber es ist kein "Muss"!

Chronist am :

Zur morgigen Ratssitzung möchte die W.i.R.-Fraktion bezüglich einer fünften Freistellung für den Personalrat von der Verwaltung wissen, welche Stelle konkret aus dem „30%-Kontingent“ der wiederzubesetzenden Stellen im Jahr 2012 (abweichend vom Ratsbeschluss vom 8.7.2010) nicht wiederbesetzt wird, um die Mehrkosten in Höhe von 60.900 €/Jahr für die 5. Freistellung zu kompensieren.

Chronist am :

Die Anwort auf die Anfrage der W.i.R. lieferte gestern im Rat der Stadt Roland Wagner, der Leiter des Zentraldienstes Personal und Organisation: Es bleibe bei der Nachbesetzung von 3o Prozent der freiwerdenden Stellen in der Verwaltung, d.h. für die fünfte Freistellung des Personalrates müsse der Stellenplan um eine Stelle erweitert werden.

Klaus Ellenbeck Personalratsvorsitzender am :

Gut Herr Kaiser, es freut mich sehr, dass Sie im Internet eine Recherche betrieben haben, was denn eigentlich so in diesem LPVG NRW geschrieben steht. Zuerst einmal möchte ich die Frage “des warum jetzt“ beantworten; die ich sehr wohl nachvollziehen kann. Die Erläuterung ist sehr einfach, hätte ich auch schon liefern können. Im Jahr 2011 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfahlen ein neues LPVG beschlossen, in dem unter anderem die Norm für Freistellungen neu geregelt wurde und zwar mit Beginn der neuen Wahlperiode des Personalrats. Da diese am 1.7.2012 begonnen hat, musste der neu gewählte Personalrat diese neue Regelung laut § 42 LPVG NRW umsetzen. Da ich gerade beim § 42 LPVG NRW bin: Der Absatz 4 regelt die Freistellungsstaffel beginnend mit einer Beschäftigtenzahl von 100-199 Beschäftigten. Bei dieser Anzahl von Beschäftigten gelten zwölf Stunden / Woche für die Freistellung. Hier können die Dienststelle und der Personalrat anlassbezogen andere Stundenzahlen vereinbaren, wobei das Gesetz hier die Mindeststundenzahl beschreibt. Nach einschlägigen Kommentierungen ist die Norm der Freistellungsstaffel eine Mindestanforderung die nicht unterschritten werden darf. Für Remscheid bedeutet das,dass wir auch nur die Mindestanforderungen des Gesetzes erfüllen.

Eija Tirkkonen am :

Fest steht, dass der tatsächliche Arbeitsaufwand für den Personalrat durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl in der Verwaltung faktisch abgenommen hat. Durch die Zählung der Teilzeitkräfte jedoch, die freilich auch schon vorher da waren, fordert der Personalrat nun eine neue Freistellung. Hierzu wäre noch zu prüfen, ob die Beschäftigungsart der 403 zusätzlichen Personen tatsächlich für die Freistellung relevant ist. In dem abgedruckten Gesetzestext ist keine Rede von Mindestanforderungen. wie Herr Ellenbeck sie Sachlage darstellt. Wo sind die einschlägigen Kommentierungen, die die Darstellung von Herrn Ellenbeck unterstützen? Wo bleibt die Solidarität des Personalrates mit den Bürgern?

Walter Roland Nusch am :

Hallo Herr Ellenbeck, ich denke, die Diskuttanten sollten sich hier einmal die Frage stellen: wird durch die zusätzliche (durch die Freistellungen bedingte) Stelle nur eine Kompensation der regulären Arbeitsleistung der Personalratsvertretung in ihren "normalen" Aufgabenbereichen erreicht? oder wird für den zusätzlichen Aufwand in Höhe von € 60900 auch noch zusätzlich ein positiver monetärer Ertrag für die Stadt erwirtschaftet ????? In diesem Falle hätte ich mit der Freistellung überhaupt keine Probleme! Davon abgesehen halte ich persönlich einen adäquat besetzten Personalrat für völlig richtig und unabdingbar. Vielleicht wird es nun hier möglich, diese (bisher für mich unsinnige und unnötige Diskussion) in die richtige Richtung zu führen. Es kann doch hier bei der Bewertung der zusätzlichen Freistellung nur darum gehen, das auch für den Stadtsäckel noch ein Ertrag herauskommt der die Kosten relativiert.

Chronist am :

Heute hat sich auch der RGA des Themas angenommen. Zitat: „Der Personalrat im Rathaus wird künftig vier statt fünf Mitglieder zählen. Bezahlen muss der Steuerzahler. Und zwar 60.900 Euro pro Jahr.“ Darin stecken leider gleich zwei Fehler: Der Personalrat besteht nicht aus vier, sondern aus 15 Mitgliedern. Davon waren bisher vier freigestellt. Künftig werden es fünf sein. Der Betrag, der das zusätzlich kostet, der stimmt allerdings!

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am :

Die CDA Remscheid befürwortet die zusätzliche Freistellung ausdrücklich. Sie entspricht dem geltenden Recht (Landespersonalvertretungsgesetz NRW) und ist daher unverzichtbar. Einschlägige Kommentierungen hierzu geben die gesetzlichen Regelungen als Mindestanforderungen wider, so dass eine Abweichung nach unten als unzulässig und unverhältnismäßig erscheint. Es muss einfach in den Fokus gerückt werden, dass eine starke und gut organisierte Personalvertretung unerlässlich ist, um Mitarbeiter zu motivieren, zu schützen und zu entwickeln. Würde ein Personalrat freiwillig auf "sein" Personal verzichten und sich so selbst schwächen, führte dies seine Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit ad absurdum! Daher kann die CDA den Personalratzsvorsitzenden Klaus Ellenbeck nur auf ganzer Linie unterstützen, der keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Erfüllung des geltenden Rechts lässt. In einer Zeit der monetär bedingten Personaleinsparung und Arbeitsverdichtung brauchen auch die städtischen Bediensteten - überwiegend selbst Bürger unserer Stadt - eine effiziente Vertretung! (Sebastian Stein)

Jürgen Koball am :

Die CDA war eigentlich, leider Gottes in der Vergangenheit, das gewerkschaftliche "Feigenblatt" der CDU. Umso mehr begrüße ich die Stellungnahme der CDA.

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