Waterbölles

Widerspruch erfolgt natürlich. Ja der Personalrat besteht auf die fünfte Freistellung, und zwar genauso wie der Gesetzgeber, der dieses Gesetz beschlossen hat. Auch die Polizei besteht darauf, dass man vor einer Roten Ampel stehen bleibt. Das Landes-Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen lässt den Verzicht auf Freistellung nach § 42 Abs. (3) nicht zu; da es hier heißt “sind freizustellen“ und nicht sollen oder können freigestellt werden. Auch die Kommentierungen und Rechtsprechung lassen eine solche Vorgehensweise nicht zu. Dieses wäre auch fatal, da sonst Land auf und Land ab versucht würde, Personal oder Betriebsräte unter Druck zu setzen, auf Freistellungen zu verzichten. Der Gesetzgeber hat sich sehr wohl etwas dabei gedacht, dieses so zu formulieren, da es sich hier um die Sicherung der Rechte von Beschäftigten handelt und bei dem massiven Stellenabbau, welcher in jeder Kommune stattfindet, genau diese Rechte zu sichern. Bei der Stadtverwaltung Remscheid wurde der massivste Stellenabbau seit Bestehen dieser Stadt vom Rat beschlossen. Das bedeutet in der Umsetzungsphase für den Personalrat, der diesen Prozess begleiten muss, natürlich auch einen erheblichen Mehraufwand, damit die Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin effektiv und motiviert für die Einwohner dieser Stadt arbeiten können. Auch wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und Wertschätzung bei immer höherer Arbeitsbelastung. Wir, der Personalrat der Stadt Remscheid, sind uns der schwierigen Situation bewusst und übernehmen Verantwortung. Mitbestimmung war und ist wieder eine starke Seite von Nordrhein-Westfahlen und nicht beliebig.

Tja, Herr Ellenbeck, muss ich mich jetzt schämen, dass ich als einziger Politiker im Haupt- und Finanzausschuss "Ihr" bestehen auf Recht und Gesetzt kritisiert habe? Mit Ihrer Form der Begründung können Sie jegliche Form von Stellenabbau verhindern. Nur in Ihrem Fall geht es nicht um Stellenabbau sondern sogar um Stellenerweiterung. Sich hinter dem Gesetz zu verstecken ist für mich feige. Sie wollen der Öffentlichkeit doch nicht ernsthaft verkaufen, dass der Gesetzgeber einschreiten würde, wenn Sie freiwillig auf die Erhöhung der freigestellten Personalratsmitglieder verzichtet hätten. Für wie dumm halten Sie die Waterboelles Leser eigentlich?

Seit über 40 Jahren bin ich in der Gewerkschaftsbewegung (Druck und Papier, IG-Metall, ötv, ver.di). 25 Jahre war ich im Personalrat meiner Behörde (Justizvollzugsanstalt Remscheid) tätig. Die letzten acht Jahre als stellv. Vorsitzender. Ich bin froh und glücklich darüber, dass die Landesregierung Wort gehalten hat und das LPVG in den Stand von 1986, ja sogar verbessert hat. Ich denke, wir haben das Beste LPVG. Aus der Historie betrachtet darf man nicht vergessen, für den Kampf für Verbesserungen und Mitbestimmung sind unsere Urgroßväter zusammengeknüppelt worden und im Knast gelandet.

Lieber Herr Koball, lieber Herr Ellenbeck, um bei dem Beispiel der roten Ampel zu bleiben. Nur weil der Gesetzgeber vorschreibt, dass ich auch einer Landstrasse 100 fahren darf, heißt das nicht, dass ich nicht auch nur mit 80 fahren kann. Ist das vielleicht jetzt verständlicher, was Herr Gühne meint und auch Herr Kaiser anmerkt? Sie merken es vielleicht nicht - aber Sie argumentieren mit einem Gesetz. Eine Notwendigkeit, warum die Aufstockung unabdingbar ist, erklären sie aber so gut wie nicht. Der massive Stellenabbau liest sich für mich so: Mehr Gewerkschaft für weniger Personal. Also - für mich würde eine Argumentation dann doch etwas differnzierter aussehen. Z.B.... - durch den Personalabbau sind X Stunden Mehraufwand zur Zeit und in den nächsten Jahren nötig - daher die Aufstockung auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Besetzungsstärke. (und wenn diese Arbeit vorbei ist? frage ich gleich hinterher)

Werte Herren, ich denke, weder die Politik noch die Bürger in Remscheid streiten ab, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Auch dass die Personalvertretung sinnvoll und richtig ist, steht ausserhalb jeden Zweifels. Jedoch wird man mir zustimmen müssen, dass es ein Geschmäckle hat, wenn der Personalrat bislang auf die fünfte Freistellung verzichtet hat, sie aber nun - wo es in Remscheid finanziell Spitz auf Knopf steht - einfordert.

Das verstehe jetzt wer will - ich nicht. Sicher kann die Behördenleitung dem Personalrat etwas empfehlen - umgekehrt geht das ja auch. Aber ob die Stärke des Personalrates nun von vier oder fünf Freistellungen abhängt, macht ihn das dann bieg- und beugsam? Herr Ellenbeck hat es ja sogar noch drastischer angedeutet. Er geht ja sogar davon aus, dass es eine grobe Vernachlässigung der gesetzlichen Vorschriften wäre, den "5. Mann/Frau" nicht anzufordern. Wörtlich. "Darunter ist auch die Nichtausübung der im Gesetz zu Gunsten der Beschäftigten vorgesehenen Rechte zu wahren." Sie und Herr Ellenbeck legen diesen Satz so aus, dass die Rechte nur durch fünf Personalräte gewahrt sind, weil dies so im Gesetz steht. Jahrelang ging das anders - Pflichtverletzung?

Der Mitglieder sind freizustellen und basta. Das LPVG lässt für Mutmaßungen u.ä. gar keinen Spielraum. Aus gutem Grund. Der Gesetzgeber hat sich bei diesem LPVG schon etwas gedacht. Stichwort: Augenhöhe. Wenn sich hier schon manche Gedanken machen über Notwendigkeiten, dann eine Gegenfrage, müssen alle Polizisten in den gehobenen Dienst? Ist das notwendig? Reicht nicht auch, wie z.B. in Bayern, der mittlere Dienst? Dies kostet den Landeshaushalt in NRW ein hübsches Sümmchen. Und warum Weil man das so möchte, basta. Und warum möchte der Personalrat der Stadt Remscheid die fünfte Freistellung? Weil es so im LPVG steht.

Vielen Dank Herr Koball - das ist eine klare Aussage, mit der jeder hier was anfangen kann. Nicht ich habe mit roten Ampeln angefangen...und auf eine Diskussion, ob das Gesetz sinnvoll ist oder nicht, wollte ich mich auch nicht einlassen. Und zu Herrn Carsten Kaiser... auch kein gutes Argument. Augenhöhe bedeutet zur Zeit eine OB und zwei Dezernenten - übrigens eigentlich auch nur Beschäftigte der Stadt, wenn auch Wahlbeamte...

hier einfach zum nachlesen... (3) Mitglieder des Personalrats sind durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt. Dabei ist zunächst die vorsitzende Person und sodann je ein Mitglied der Gruppe, der die vorsitzende Person nicht angehört, unter Beachtung der in dieser Gruppe am stärksten vertretenen Liste zu berücksichtigen. Die übrigen Freistellungen richten sich nach der Gruppenstärke; Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen können sich hierfür gruppenübergreifend zusammenschließen. Die Freistellung hat keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgelts zur Folge und darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. (4) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 100 bis 199 Beschäftigten ein Mitglied für 12 Arbeitsstunden in der Woche. Im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle kann bei außergewöhnlichem, anlassbezogenen Bedarf vorübergehend abgewichen werden. Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 200 bis 500 Beschäftigten ein Mitglied, 501 bis 900 Beschäftigten zwei Mitglieder, 901 bis 1 500 Beschäftigten drei Mitglieder, 1 501 bis 2 000 Beschäftigten vier Mitglieder, 2 001 bis 3 000 Beschäftigten fünf Mitglieder, 3 001 bis 4 000 Beschäftigten sechs Mitglieder, 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sieben Mitglieder, 5 001 bis 6 000 Beschäftigten acht Mitglieder, 6 001 bis 7 000 Beschäftigten neun Mitglieder, 7 001 bis 8 000 Beschäftigten zehn Mitglieder, 8 001 bis 9 000 Beschäftigten elf Mitglieder, 9 001 bis 10 000 Beschäftigten zwölf Mitglieder. In Dienststellen mit mehr als 10000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 3 und 4 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststelle abgewichen werden. Auf Antrag des Personalrats können mehrere Mitglieder anteilig freigestellt werden. Herr Koball, Herr Ellenbeck - mein Verständnis sieht also so aus, dass im Einvernehmen zwischen Stadtspitze und Personalrat sehr wohl abgewichen werden kann. Ein Recht auf 5 freizustellende Beschäftigte kann man klar erkennen - aber es ist kein "Muss"!

Die Anwort auf die Anfrage der W.i.R. lieferte gestern im Rat der Stadt Roland Wagner, der Leiter des Zentraldienstes Personal und Organisation: Es bleibe bei der Nachbesetzung von 3o Prozent der freiwerdenden Stellen in der Verwaltung, d.h. für die fünfte Freistellung des Personalrates müsse der Stellenplan um eine Stelle erweitert werden.

Fest steht, dass der tatsächliche Arbeitsaufwand für den Personalrat durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl in der Verwaltung faktisch abgenommen hat. Durch die Zählung der Teilzeitkräfte jedoch, die freilich auch schon vorher da waren, fordert der Personalrat nun eine neue Freistellung. Hierzu wäre noch zu prüfen, ob die Beschäftigungsart der 403 zusätzlichen Personen tatsächlich für die Freistellung relevant ist. In dem abgedruckten Gesetzestext ist keine Rede von Mindestanforderungen. wie Herr Ellenbeck sie Sachlage darstellt. Wo sind die einschlägigen Kommentierungen, die die Darstellung von Herrn Ellenbeck unterstützen? Wo bleibt die Solidarität des Personalrates mit den Bürgern?

Heute hat sich auch der RGA des Themas angenommen. Zitat: „Der Personalrat im Rathaus wird künftig vier statt fünf Mitglieder zählen. Bezahlen muss der Steuerzahler. Und zwar 60.900 Euro pro Jahr.“ Darin stecken leider gleich zwei Fehler: Der Personalrat besteht nicht aus vier, sondern aus 15 Mitgliedern. Davon waren bisher vier freigestellt. Künftig werden es fünf sein. Der Betrag, der das zusätzlich kostet, der stimmt allerdings!

Die CDA war eigentlich, leider Gottes in der Vergangenheit, das gewerkschaftliche "Feigenblatt" der CDU. Umso mehr begrüße ich die Stellungnahme der CDA.