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Erste Reaktionen auf „schwaches“ Votum des Regionalrats

Pressemitteilung der JUSOS in der SPD Remscheid

Am Rande der gestrigen Sitzung des Regionalrates, an der auch Vertreter der Remscheider JUSOS als Zuschauer teilnahmen, wurden die ersten Postkarten der Aktion „JA ZUM DOC!“ der Regierungspräsidentin stellvertretend für die Mitglieder des Regionalrates überreicht. Seit dem vergangenen Samstag sammeln die JUSOS Remscheid Unterschriften auf Postkarten, mit der sich Bürgerinnen und Bürger für das DOC aussprechen können. Die gestrige Entscheidung des Regionalrates ändert am Ziel der Remscheider Bevölkerung und der JUSOS in der Remscheider SPD nichts. Katharina Keil: „Wir wollen das DOC. 25.771 Remscheiderinnen und Remscheider haben sich klar dafür ausgesprochen. Das bedeutet, wir sind auch bereit unser Ziel auf juristischem Wege zu erreichen.“ Sebastian Thiel ergänzte: „Der Bürgerwille ist klar. Für uns bedeutet Demokratie, dass man sich nicht über dieses Votum einfach hinwegsetzen kann.“ - Der Text der Postkarte lautet:

„Sehr geehrte Mitglieder des Regionalrates, ich spreche mich für dieses Projekt aus und bitte Sie im weiteren Verfahren dem Vorhaben objektiv und vorurteilsfrei zu begegnen. Meine Stadt befindet sich in einem Strukturwandel. In den zurückliegenden zehn Jahren hat Remscheid mehr als 7.500 Arbeitsplätze im gewerblich-industriellen Bereich verloren. Das DOC ist eine Chance für den Strukturwandel in Remscheid und im Bergischen Land. Ich möchte, dass diese Chance genutzt wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.“ Innerhalb von drei Stunden unterschrieben über 360 Remscheiderinnen und Remscheider am vergangenen Samstag auf der Alleestraße diesen Aufruf. Die Aktion wird fortgeführt.

Pressemitteilung des Lüttringhauser Heimatbundes

„Wir stimmen der Stellungnahme der Bezirksregierung zu“. Mit dieser Feststellung des Sprechers der CDU-Fraktion im Regionalrat waren alle Unklarheiten ausgeräumt. Die Planungen der Stadt Remscheid, über eine Änderung des Regionalplanes die Ansiedlung eines DOC an der Blume zu ermöglichen, waren im Regionalrat gescheitert. Und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit. Lediglich der Vertreter der Linken stimmte gegen den Beschluss, der folgenden Wortlaut hat: „Der Regionalrat nimmt die (ablehnende) regionalplanerische Beurteilung des Antrages der Stadt Remscheid auf Änderung des Regionalplanes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, weitere Gespräche mit der Stadt Remscheid zu führen, um den besonderen Herausforderungen zu begegnen.“ Über diese Gespräche möchte der Regionalrat durch die Bezirksregierung informiert werden.

Der Vertreter der Grünen, die diesem Beschluss ebenfalls zustimmten, stellte dabei klar, dass die Gespräche mit der Stadt Remscheid nicht  das Ziel haben, das DOC „über die Hintertüre“ doch noch möglich zu machen. Vielmehr sollen der Stadt Remscheid bei der Bewältigung ihrer Probleme Hilfe und Unterstützung auf anderen Gebieten angeboten werden. Dieser Klarstellung wurde nicht widersprochen. Die gegebene Möglichkeit von CDU und FDP, die im Regionalrat über eine Mehrheit verfügen, ein positives Votum für die Remscheider Planungen abzugeben, wurde von diesen nicht genutzt.

Hintergrund dieser eindeutigen Positionierung des Regionalrates dürfte die parteiübergreifende Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Teilplanes zur Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels sein, mit dem die Zentren gestärkt werden sollen. Dieser Teilplan des in Aufstellung befindlichen neuen Landesentwicklungsplanes soll wieder Rechtssicherheit in diesem Bereich herstellen. Mit ihm wird die Raumordnungspolitik fortgesetzt, die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung in gleicher Weise betrieben wurde. Im 1. Quartal 2013 soll der entsprechende Gesetzesentwurf im Landtag beraten und beschlossen werden. Die Bezirksregierung hat in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass sie nach Kenntnisnahme ihrer Vorlage durch den Regionalrat der Stadt Remscheid einen ablehnenden Bescheid zu ihrem Antrag auf Änderung des Regionalplanes zukommen lassen werde.

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Der Regionalrat hat die Linie der Bezirksregierung, kein DOC an der Blume, vollinhaltlich bestätigt. Daran hat auch die Resolution des Rates, das Schreiben des Arbeitgeberverbandes und der Einsatz der Remscheider Regionalratsmitglieder nichts ändern können. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid erklärt hierzu: „Spätestens nach der Sitzung des Planungsausschusses in der vergangenen Woche war dieses Ergebnis klar. Trotzdem hat sich Stadtplaner H.G. Sonnenschein noch im Lichte eines kleinen Sieges’ gesonnt und von den Medien abfeiern lassen. Normalerweise müsste er wissen, dass die Bezirksregierung eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht genehmigen wird, trotzdem will er bis vor Gericht ziehen. Wie dies enden wird dürfte jedem Kenner der Gesetzeslage klar sein.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Haltung zu einem DOC an der Blume bestätigt und bedauert dass wieder viel Geld für nichts ausgegeben wurde und ausgegeben wird. Es wird Zeit endlich über das Machbare für unsere Stadt nachzudenken und Remscheid zukunftsfähig zu machen. Nehmen wir die Bezirksregierung beim Wort und Nutzen das Gesprächsangebot.“

Trackbacks

Waterbölles am : "Deutliche Abkehr vom bestandsorientierten Konzept!"

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Wie die  Stadt Remscheid gestern in aller Kürze und ohne inhaltliche Stellungnahme mitgeteilt hat, liegt ihr inzwischen ein Schreiben der Bezirksregierung vor, in dem die DOC-Pläne an der „Blume“ (Foto) abgelehnt werden: „Die Stadt Remscheid hat

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Seltsam: Offizielle Verlautbarungen der übrigen Ratsfraktionen (außer den Linken, siehe oben) sucht man bislang vergeblich. Auch auf der Internetseite der Stadt, die dem DOC eine eigene Rubrik gewidmet hat, wurde die aktuelle Entwicklung bislang noch nicht vermerkt. Das hätte Anlass sein können, zum wiederholten Male über eine offensive Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung zu philosophieren. Aber ich habe es inzwischen eingesehen: Da ist Hopfen und Malz verloren.

Hans Gerd Göbert am :

Anscheinend hat es denen, wie auch vielen Einzelkommentatoren, erst einmal die Sprache verschlagen. Ich bin jedoch sicher, morgen geht es richtig los. Mir tun jedenfalls, das wird mir so mancher allerdings nicht abnehmen, die zahlreichen Bürger, die geglaubt haben, durch ihr Votum könnten sie spätestens ab 2015 an der Blume shoppen, aufrichtig leid. Sie sind schlicht und ergreifend zahlreichen Fehlinformationen aufgesessen. Aber nun wird doch bald geklagt, dass sich die Balken biegen und das gibt neue Hoffnung. Bitte dabei aber nicht vergessen, dass sich im Erfolgsfalle wiederum zahlreiche KLagen anderer aus den unterschiedlichsten Gründen anschließen würden. Was am Ende eine relativ unwahrscheinliche, dann aber so um 2024 herum stattfindende Grundsteinlegung in Aussicht stellen würde. Ein ewig gestriger Meckerer, Stänkerer, Nörgler, Zweifler und weiß der Deuwel noch was. nach Diktat verreist.

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