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Novellierung des BauGB dürfte nicht wirklich weiterhelfen

Foto: Lothar Kaiser

Es gibt Stellen in Remscheid, da wünscht man sich Abhilfe lieber heute als morgen – und damit sind nicht die sprießenden „Wildkräuterecken“ gemeint, die Waterbölles-Leser Hans Gerd Göbert jüngst monierte.  Es geht um die beiden Brandruinen an der Ronsdorfer Straße in der Haddenbach (Foto oben) und an der Burger Straße. Bei Letzterer soll sich demnächst etwas tun, hieß es in der Bezirksvertretung Süd; bei Ersterer ist davon nichts bekannt. Und die Stadtverwaltung scheint machtlos zu sein. Jedenfalls zurzeit. Doch das soll sich ändern. Durch eine Novellierung des Baugesetzbuches. Sie betrifft u. a. so genannte Schrottimmobilien. Der  derzeit gültige § 179  des BauGB: „Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie (…) Missstände oder Mängel … aufweist.“ Das Problem: Ohne Bebauungsplan geht gar nichts! Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, die Beschränkung des Rückbaugebots auf Bebauungsplangebiete aufzuheben, um den Gemeinden die Anwendung dieser Vorschrift zur Beseitigung von Schrottimmobilien zu erleichtern. Aber – ohne Moos nichts los:  Die Gemeinde hätte dann an den Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – sofern ihnen durch die Beseitigung Vermögensnachteile entstehen – eine angemessene finanzielle Entschädigung zu leisten. Es ist folglich schwer vorstellbar, dass die finanzschwache Stadt Remscheid den Einsatz dieses städtebaulichen Gebots, nachdem die Novellierung Rechtskraft erhalten hat, tatsächlich ernsthaft in Erwägung ziehen wird.

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