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Beratung des Doppel-Etats - Anpassung des Sanierungplan

Foto: Lothar KaiserIn der gestrigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding den städtischen  Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht (es ist das zweite Mal hintereinander, dass sich Rat und Verwaltung dazu entschlossen haben, die Haushaltsplanung in Doppeljahren zu vollziehen). Zugleich informierte Wilding zusammen mit Stadtdirektor Burkhard MastWeisz die Ratsmitglieder über die generelle Haushaltslage. Der vorliegende Etatentwurf basiert im Wesentlichen auf dem Haushaltssanierungsplan der Stadt, der der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegt. Die Oberbürgermeisterin: „Bereits aus Anlass der Einbringung des Haushaltssanierungsplanes habe ich geäußert, wie wichtig es für Rat und Verwaltung künftig sein wird, den Sanierungsplan nicht als feststehendes Werk, sondern als flexibles Projekt zu begreifen, das die Finanzplanung unserer Stadt in den kommenden zehn Jahren begleiten und bestimmen wird. Der Rat und die Verwaltung stellen sich damit der Herausforderung, in den kommenden drei Jahren die Schuldenbremse umzusetzen, um dann in den Abbau der Altschulden einzutreten, die mit mehr als 570 Millionen Euro auf den Schultern unserer gegenwärtigen – wie künftigen – Generationen von Remscheiderinnen und Remscheidern lasten.“

Für Rat und Verwaltung sei dies eine gemeinsame Herausforderung. „Wir wissen, dass wir noch nicht am Ende des Konsolidierungsprozesses stehen. Wir werden immer wieder von Neuem aufgefordert sein, die Haushaltsplanung an die Haushaltsentwicklung anzupassen. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle, um dem Eindruck zu begegnen, mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes würden wir von allen Einschränkungen und Hemmnissen befreit werden. Richtig ist, dass der Haushaltssanierungsplan an die Stelle staatlicher Eingriffsverwaltung durch die Kommunalaufsicht die Wiederherstellung kommunaler Selbstbestimmung durch Rat und Verwaltung setzt. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zielsetzung von Rat und Verwaltung wider, die Fachausschüsse in einem ausführlichen Beratungsverfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Bezirksvertretungen ist gesetzlich verpflichtend und selbstverständlich. Richtig ist aber auch, dass Rat und Verwaltung wieder größere Eigenverantwortung tragen, ihre Entscheidungen mit Augenmaß vorzubereiten und zu treffen, das heißt auch in Fachdiskussionen nicht das gesamtstädtische Ziel der Gesundung unserer Finanzen aus dem Blick verlieren dürfen.“

Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 sei ein erstes konkretes Beispiel dafür. Entgegen der aus den Orientierungsdaten des Landes rechnerisch richtig abgeleiteten Ertragserwartungen komme es hier zu einer deutlichen Abweichung von knapp neun Millionen Euro gegenüber der Planung im Jahr 2013. Diese für Remscheid wenig erfreuliche Entwicklung werde sich, von heute aus gesehen, nicht gleichmäßig in den Folgejahren fortsetzen, da wirtschaftliche Sonderfaktoren in einigen Städte – unter ihnen Bonn, Essen und Münster – zur veränderten Verteilung der Schlüsselzuweisung in 2013 geführt hätten. Beate Wilding: „Hingegen erfreulich ist es, dass die zweite Erhöhung des Soziallastenansatzes von 9,6 auf 15,3 aus dem GFG 2012 auch künftig fortgeschrieben wird. Das trägt dazu bei, dass steigende Sozialtransferaufwendungen zu einem deutlich höheren Anteil ersetzt werden. Dennoch führt dies zu einer spürbaren Verwerfung im Gefüge des Haushaltssanierungsplanes. In Gesprächen mit der Bezirksregierung hat Stadtdirektor Burkhard MastWeisz diese Entwicklung thematisiert, weil im Regelfall bis zum 1. Oktober die Auszahlungsvoraussetzung für die zweite Tranche aus dem Stärkungspaktgesetz erfüllt sein sollte. Ich habe daran anknüpfend in Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innen und Kommunalminister Ralf Jäger und Regierungspräsidentin Anne Lütkes mögliche Lösungsvarianten erörtert. Ich habe im Einvernehmen mit Kommunalaufsicht und Regierung einen zeitlichen Aufschub vereinbart, um die Ergebnisse der – für uns als Remscheiderinnen und Remscheider wichtigen – Nachberechnung des Stärkungspaktgesetzes abzuwarten. Diese hat längere Zeit beansprucht als ursprünglich veranschlagt. Wie mir das Ministerium mitteilte, hat die Datenprüfung in den kreisangehörigen Gemeinden deutlich längere Zeit beansprucht. Ich habe gestern den überprüften und geänderten Datensatz für Remscheid erhalten und gegengezeichnet. Nach Mitzeichnung des Rechnungsprüfungsamtes wird diese Unterlage kurzfristig dem Land übermittelt. Daran anschließend erwarte ich in absehbarer Zeit die Mitteilung der neu ermittelten strukturellen Lücken, die dann – so das Ergebnis meiner Gespräche im Landtag – in eine Korrektur der Auszahlungsbeträge münden wird.“

Beide Modellrechnungen – die zum GFG 2013 und die aus der Nachberechnung – würden in den Haushaltssanierungsplan eingearbeitet, sobald alle Daten vorlägen. Somit gelte in nächster Zeit, nicht nur den Haushalt 2012/13, sondern auch über eine erste Anpassung des Haushaltssanierungsplanes zu beraten und zu entscheiden, um das Genehmigungsverfahren in Düsseldorf erfolgreich abschließen zu können. Die OB: „Dieses Verfahren macht deutlich, dass der Haushaltssanierungsplan ein uns ständig begleitendes Zahlenwerk sein wird.“  Für 2012 rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 64 Millionen Euro. Und das ist „im Plan“! Die Oberbürgermeisterin: „Gegenwärtig überschreiten wir dieses Ziel in der Prognose zum Jahresende um gut 2,5 Millionen Euro. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie unterrichten.“ Dies gelte auch für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan, beispielsweise die Schaffung der Technischen Betriebe Remscheid durch Verschmelzung der Forstwirtschaft, des Straßen und Brückenbaus und der Grünpflege mit dem Eigenbetrieb REB. Im Zuge der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes seien aber noch weitere Beschlüsse zur Umsetzung von Maßnahmen einzuholen. Hierzu zählte auch der Satzungsbeschluss über die konkrete Ausgestaltung der Mobilfunkmastensteuer, so dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden könne. Diese Steuer hätten zwischenzeitlich auch die Städte Gelsenkirchen und Gladbeck in ihre Sanierungspläne aufgenommen. Weiter führte Beate Wilding aus:

„Wenn ich nun meinen Blick von Remscheid und Düsseldorf nach Berlin richte, dann geschieht dies auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die KAG BergischLand hat in ihrer zurückliegenden Vorstandssitzung in Lindlar einen Katalog für Wahlprüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl erarbeitet. Unabhängig von eigenen politischen Überzeugungen sind sich die Handelnden aus der kommunalen Familie darin einig, dass der Schlüssel zur Lösung der finanziellen Misere der Gemeinden im Bund zu finden ist.

Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter ist hier ein erster Schritt gewesen. Die Ankündigung, dass in der nächsten Wahlperiode des Bundestages ein Bundesleistungsgesetz die kommunalen Soziallasten reduzieren soll, wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Dieses Gesetz ist dringend erforderlich, deshalb müssen Städte und Gemeinden darauf drängen, dass es zu Beginn der kommenden Wahlperiode auch auf den Weg gebracht und verabschiedet wird. Die Schieflage zwischen staatlichen Aufgaben und kommunaler Aufgabenerfüllung können Sie auch an einem aktuellen Beispiel ablesen, das Ihnen heute zur Beratung vorliegt. Der Drucksache 14/2369 können Sie entnehmen, dass die jährlichen Aufwendungen der Stadt Remscheid für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsheimen zu knapp 90 % von der Kommune getragen werden. (...) Ähnlich verhält es sich beim Bildungs und Teilhabegesetz. (...). Unsere Stadt beteiligt sich deshalb aktiv an den Aktionen der kommunalen Spitzenverbänden, der KAG und des Aktionsbündnisses. Der Weg, der zum Stärkungspaktgesetz führte, beweist, dass gemeinsames und nachdrückliches Auftreten der kommunalen Familie zum Erfolg führen kann. Dieser Weg wird nach Berlin länger sein als nach Düsseldorf – das liegt auf der Hand. Und dennoch lohnt sich diese Anstrengung.

Mein Gelsenkirchener Kollege Frank Baranowski hat vor wenigen Tagen gesagt: 'Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Bilanzwerte.' Deshalb müssen auch wir in Remscheid gegenüber den Verantwortlichen im Land und im Bund noch häufiger in Erinnerung bringen, dass Remscheid mehr als die Summe seiner Bilanzwerte ist. Unsere Stadt ist mit allen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, ein Ort des Wohnens, Arbeitens und Lebens. Ein Ort, in dem die Remscheiderinnen und Remscheider über die eigenen Angelegenheiten mündig und frei entscheiden können. Ein Ort, in dem sich Menschen in jedem Alter zu Hause fühlen können. Kurzum das, was man Heimat nennt. Das verpflichtet uns – Rat und Verwaltung gemeinsam.“

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