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Geld für Umweltzone? Da spielte der Rat (noch) nicht mit!

Der Luftreinhalteplan Remscheid, den Rat und Verwaltung gerne verhindert hätten, tritt am 1. Oktober in Kraft, die damit verbundene Umweltzone am 1. Januar 2013. Sie geht einher mit Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit roten bzw. ohne Plakette sowie – zur Vermeidung von Durchgangsverkehr auf der Freiheitstraße – einer großräumigen, durch Verkehrschilder gekennzeichneten Umleitung über König-, Hastener, Eberhard-, Elberfelder und Wansbekstraße. Das bedeute für das Stadtzentrum zusätzliche Emissionen, die sich negativ auf die Gesamtbelastung auswirken würden, hatte die Stadt zu bedenken gegeben. Wolfgang Pütz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, betonte am 29. Mai in einer Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Man muss an das Problem mit ortsspezifischen Maßnahmen herangehen und nicht mit Standard-Mitteln!“ Wenn Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten (rote Plakette) die Freiheitstraße künftig meiden müssten, bedeute das für sie längere Fahrten und folglich für die Umwelt noch mehr schädliche Abgase. Auch spreche die topografische Lage der Stadt Remscheid gegen eine Umweltzone. In einem Tal mache sie durchaus Sinn, nicht aber auf einer Bergkuppe – auf einer Höhe von etwa 320 Metern ü. NN, wo die „Durchlüftung ohnehin gut“ sei. Doch die Bezirksregierung in Düsseldorf ließ sich davon nicht beeindrucken.

Auslöser für die Aufstellung des Luftreinhalteplans Remscheid waren Messungen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) im Jahre 2009 an der Freiheitstraße. Die Messungen ergaben für Stickstoffdioxid (NO2) einen Jahresmittelwert von 47µg/m3 – eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes um fast 20 Prozent. Auch in den Folgejahren konnte der Grenzwert nicht eingehalten werden. In 2011 lag der Jahresmittelwert an der Freiheitstraße noch immer bei 46 µg/m³. Dadurch sah sich die Bezirksregierung in der gesetzlichen Verpflichtung bestätigt, einen Luftreinhalteplan aufzustellen mit einer Umweltzone für die Freiheitstraße, deren Belastungen nach Auffassung der Düsseldorfer Behörde „in besonderem Maße dem städtischen Straßenverkehr zuzuordnen“ sei. Die Gegenargumente der Stadt seien leider nicht gewürdigt worden, lautet die Kritik von Rat und Verwaltung, nachdem die die Stadt Remscheid das geforderte „verkehrliche Einvernehmen“ verweigert und die Bezirksregierung Düsseldorf die Umweltzone mit Verfügung vom 17. September von sich aus angeordnet hatte.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Luftreinhalteplans ist § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Demnach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen vorsieht, wenn die durch die Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Hoffnung, trotz dieser Gesetzeslage gegen die Verfügung der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht klagen zu können, habe sich nicht bestätigt, mussten die Ratsmitglieder am Donnerstag mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung hatte, wie Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann mitteilte, eine Rechtsauskunft eingeholt. Danach seien Rechtsmittel nicht möglich, da „keine eigenen Rechte der Stadt verletzt würden. Wir können nicht klagen, sondern müssen vollziehen!“

Hans Peter Meinecke

Dementsprechend wollte sich die Verwaltung am Donnerstag von der Politik 38.500 Euro überplanmäßig bereitstellen lassen, um den Luftreinhalteplanes umsetzen zu können (17.500 Euro für die Lieferung der notwendigen Beschilderung an ca. 70 Standorten und 21.000 Euro für die notwendigen technischen Änderungen an 14 Ampelanlagen). Doch da spielte der Rat der Stadt nicht mit. „Wir sehen keine Möglichkeit, das Geld außerplanmäßig bereitzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke (Foto) und beantragte Vertagung. Die beschloss der Rat der Stadt einstimmig. Zeit für die Verwaltung, die Vorlage um die internen Personalkosten zu ergänzen, meinte Wieland Gühne (W.i.R.). Doch Wolfgang Pütz wies darauf hin, dass es sich hier um eine reine haushaltsrechtliche Entscheidung handele und nicht um die Darstellung der Gesamtkosten.

Mit einem erheblichen  Personalaufwand rechnet die Stadtverwaltung für die zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen. Wahrscheinlich sei, dass von der Beantragung der sogenannten Bewohner- bzw. Gewerbe-Ausnahmegenehmigungen umfassend Gebrauch gemacht werde. Demnach können Kraftfahrzeuge auf Antrag für ein halbes Jahr von dem Verkehrsverbot der Umweltzone befreit werden, wenn der Halter seinen Hauptwohnsitz/Geschäftssitz in dem Gebiet der Umweltzone hat. Nach einer aktuellen Erhebung kommen dafür zurzeit 312 Fahrzeuge in Frage. Sollte zum 1. Juli 2014, wie von der Bezirksregierung geplant, eine „grüne Umweltzone“ (Fahrverbot für die Schadstoffgruppe 3) eingerichtet werden, käme dann nochmals eine erhebliche Anzahl hinzu. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen handelte es sich um eine Pflichtaufgabe, so die Verwaltung.

Nicht ausgeschlossen, dass sich die Umweltzone durch die Vertagung über den 1.1.2013 hinaus verzögern wird. Denn die benötigten Sonderzeichen liegen nicht auf Lager und müssen bestellt werden. Das aber kann erst geschehen, wenn das Geld dafür außerplanmäßig bereitgestellt wurde. (Fortsetzung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses)

Trackbacks

Waterbölles am : Umweltzone in Remscheid kommt zum 1. Januar

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid Die im Luftreinhalteplan für Remscheid enthaltene Einrichtung einer Umweltzone hat mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zu erfolgen. So will es die Bezirksregierung - eine von der Stadt Remscheid beantragte Fristverlängerun

Kommentare

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Fraktion der W.i.R. am :

Das Thema Umweltzone im Bereich der Freiheitstraße / Innenstadt beschäftigt Remscheid seit nunmehr 4 Jahren. Leider hat die Verwaltung diese 4 Jahre in unverantwortlicher Weise vertrödelt. Die Politik vertagte in der Ratssitzung am 27.09.2012 (mit den Stimmen der W.i.R.-Fraktion) die Entscheidung über die Freigabe der Gelder für die Umsetzung einer Umweltzone. Die Entscheidung soll in der Ratssitzung am 17.12.2012 fallen. Ob die Bezirksregierung dieses so akzeptiert oder entsprechende Zwangsmaßnahmen einleitet, bleibt abzuwarten. Die W.i.R. schlägt vor, die Umweltzone nicht einzurichten, notfalls durch „Zivilen Ungehorsam“. Wie ist Ihre Meinung? Im Internet erhalten Sie unter www.wir-rs.de/node/3389 weitere Informationen und können dort auch an einer Umfrage teilnehmen.

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