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Klarheit erforderlich, wer das Projekt bezahlen soll

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.11.2012 und zur Sitzung des Rates am 17.12.2012 zur Abstimmung zu stellen: „Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Remscheid mögen beschließen:

  1. Über die Frage der Ansiedlung eines Designer-Outlet-Center in Remscheid- Lennep im Bereich des Röntgen-Stadions erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner Lenneps die Möglichkeit ihre Meinung im Rahmen einer Einwohnerbefragung zu äußern.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bezirksregierung zu klären, ob die überplanmäßig bereitzustellenden Mittel für die Befragung, als ‚freiwillige Leistungen‘ durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen sind.
  3. Der Rat wird sich, dass Ergebnis der Einwohnerbefragung zu Eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens 10% der Stimmberechtigten beträgt.
  4. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid wird – unter Beachtung der vorgenannten Regelungen – sinngemäß angewendet , dies gilt auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung.“

Begründung: Die Fragestellung zum Bürgerbegehren vom 16.10.2011 lautete explizit „ Soll in Remscheid im Bereich Blume/Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?“ Mittlerweile ist ein DOC an ganz anderer Stelle, im Bereich Röntgenstadion/Kirmesplatz in Lennep in Planung. Zu dieser neu eingetretenen Situation müssen unserer Meinung nach die Einwohnerinnen und Einwohner Lenneps mittels einer Einwohnerbefragung gehört werden. Sie sind es, die die durch das DOC entstehenden Belastungen (zusätzlicher Verkehr, Lärm, Abgase, Wegfall des Stadions und des Kirmesplatzes, usw.) zu tragen haben. Vor der Befragung brauchen die Menschen in Lennep Klarheit darüber, wo in Zukunft der Schul- und Vereinssport betrieben werden kann, wie der zusätzliche Verkehr in einer ohnehin beengten Situation zu und abgeleitet wird. Die Vereine brauchen Klarheit darüber, wo in Zukunft die Volksfeste stattfinden. Die Remscheider Bürger, die unter den Kürzungen leiden, die aus dem „Stärkungspakt“ und aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgegangen sind, brauchen Klarheit darüber, wer das ganze Projekt bezahlt. Es kann nicht angehen, dass kein Geld für Kinder, Jugendliche, Alte, Kultur, Bildung und Stadtteilarbeit vorhanden ist aber Geld für Infrastrukturmaßnahmen zugunsten für einen schottischen Investor ausgegeben wird. Bevor weitere Schritte in diesem Projekt gegangen werden, müssen diese offenen Fragen lückenlos geklärt sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in den Entscheidungsprozess einzubinden bis sie letztendlich durch einen Einwohnerentscheid ihre Zustimmung zu diesem Projekt gegeben haben.

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