Waterbölles

Die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus  Zuwandererfamilien (RAA) in Remscheid, die 15 Jahre lang von Dr. Hakan Akgün geleitet wurde, soll zum 1. Januar 2013 in ein Kommunales  Integrationszentrum umgewandelt werden. Damit folgt die Stadt dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen  Teilhabe – und Integration und den dazugehörigen Förderbestimmungen des Landes  Nordrhein-Westfalen. Der finanzielle Aspekt ist nicht unerheblich: Die Projektförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für die RAA umfasste bis zum  31.12.2011 pauschal eine Summe von 28.650 € jährlich pro Vollzeitstelle. Für zwei  Vollzeitstellen bei der RAA flossen somit pro Jahr bis zu 57.300 € in die Stadtkasse. Im Rahmen eines  Übergangserlasses wurde die Pauschale ab 1. Mai auf 50.000 € pro Vollzeitstelle  Erhöht. Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg sind für 2012 anteilige  Mehreinnahmen von 27.400 € zu erwarten. Durch die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums kann die Stadt künftig für eine dritte Vollzeitstelle mit einem weiteren Landeschzuschuss rechnen -  mit bis zu 50.000 € im Jahr. Die Bezuschussung des Kommunalen Integrationszentrums liegt bei Vorliegen aller Voraussetzungen ab 2013 folglich bei bis zu 170.000 € jährlich.

Das Gesetz zur  Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen schreibt den neuen Kommunalen Integrationszentren Integrationspolitik als  Querschnittsaufgabe zu. „Sie vernetzen integrationsrelevante Akteure in den Verwaltungen, bei den freien Trägern und in  den Migrantenorganisationen. Sie bündeln ihre Aktivitäten und stimmen sie aufeinander ab.  Dabei kommt der Integration durch Bildung eine zentrale Bedeutung zu“, so die Verwaltung.

Voraussetzung für die Einrichtung und den Betrieb eines Kommunale Integrationszentrums sind  ein durch den Rat verabschiedetes Integrationskonzept und zu beantragende Landesförderung. Bei diesem Antrag hat die Stadt die untere Schulaufsicht, die  örtliche Schulverwaltung, die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, die Wohlfahrtsverbände, ihre Mitwirkungsgremien sowie weitere örtliche Partner zu beteiligen. Ein Integrationskonzept beschloss die Stadt bereits 2004. Für den Antrag auf Projektförderung ist jedoch ein Konzept Bedingung, das nicht älter als zwei bis drei Jahre ist. „Durch den Umstand der erst Ende Juni vorliegenden Förderrichtlinien und noch anberaumter  Beratungstermine durch die Ministerien konnten vorbereitende Maßnahmen seitens der Stadt  erst nach den Sommerferien in Angriff genommen werden. Die Vorlage eines neuen  Integrationskonzepts, das im Kontext aller in Remscheid tätigen Personen, Vereine und  Institutionen erarbeitet ist, war absehbar bis Jahresende 2012 nicht zu realisieren“, berichtet die Verwaltung. Für solche Fälle habe das Ministerium Übergangslösungen geschaffen, um zum  einen die Förderung bereits ab 1.1.2013 in der neuen Höhe zu ermöglichen und die Vorlage  eines neuen Konzepts in angemessener Zeit realisieren zu können. „Der Antrag auf Projektförderung kann daher bereits gestellt werden, wenn  die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beschlossen wird.“ Arbeitsgruppen  mit Vertretern von Migrantenorganisationen, institutionellen Trägern sowie Vertretern der  politischen Parteien hätten den Antrag vorbereitet.

Die Erstellung eines „integrierten und sozialraumorientierten Integrationskonzeptes“ werde eine der ersten Aufgaben des neuen Kommunalen  Integrationszentrums in 2013 sein; dessen endgültiger Name im Übrigen noch niocht feststeht. Als Arbeitsschwerpunkt für die Jahre 2013 und 2014 nennt die Verwaltungsvorlage den Ausbau der Sprachbildung und –förderung und die Intensivierung der  Stadtteilarbeit. Nach dem Haupt-und Finanzausschuss, der heute tagt, entscheidet endgültig der Rat der Stadt in seiner Dezember-Sitzung.