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"Transparenz sollte auch in Remscheid möglich sein!“

Zur Sitzung des Rates am 17. Dezember hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ehrenordnung der Stadt Remscheid zu erweitern: Für Mandatsträger soll künftig auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bestehen, ihre eigenen Aufwandsentschädigungen auch auf der Internetseite der Stadt Remscheid zu veröffentlichen. Begründung: „ Die Ratsmitglieder der W.i.R.-Fraktion baten die Verwaltung ihre Einnahmen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten entstanden sind, auf der Internetseite der Stadt Remscheid unter "Auskunft der Ratsmitglieder" zu veröffentlichen. Das wurde von der Verwaltung abgelehnt. Um diese Möglichkeit in Zukunft auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, bedarf es aus unserer Sicht der Erweiterung der Ehrenordnung.“ Ein Antrag der W.i.R., der – wie so viele in der Vergangenheit – von der Ratsmehrheit abgelehnt werden dürfte.

„Alle reden von Transparenz – in Remscheid sollte das  auch möglich sein“, so die Wählergemeinschaft gestern in einer Pressemitteilung. „Im Bundestag wird heftig diskutiert: Sollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent veröffentlicht werden – oder nicht. In diesem Sinne haben Kommunalpolitiker keine Nebeneinkünfte. Sie gehen ihren politischen Aufgaben ehrenamtlich nach und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Das gleiche gilt für ihre Arbeit beispielsweise in Aufsichtsräten, unter der Voraussetzung, dass sie vom Rat entsandt wurden. Durch Studium der Gemeindeordnung (oder der Homepage der W.i.R.) kann sich der Bürger erarbeiten, welche Aufwandsentschädigungen für die einzelnen politischen Ehrenämter gezahlt werden. Bei den Aufwandsentschädigungen für z.B. Aufsichtsratstätigkeit ist das schon schwieriger. Zuerst muss recherchiert werden, in welchen Gremien die einzelnen Politiker vertreten sind. Dann muss in Erfahrung gebracht werden, welche Aufwandsentschädigungen dafür gezahlt werden. Für Otto Normalverbraucher ist das praktisch unmöglich.“

Schon seit längerer Zeit veröffentlicht die W.i.R.-Fraktion diese „Einkünfte“ ihrer Ratsmitglieder auf ihrer Homepage (http://www.wir-rs.de/node/91), darunter auch die des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne. Er erhält an Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglied 345,40 Euro/Monat (4.144,80 Euro/Jahr) und als Fraktionsvorsitzender 690,80 Euro/Monat ( 8.289,60 Euro/Jahr).

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Kommentare

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Chronist am :

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag stimmte die W.i.R.-Fraktion dem Vorschlag von Hans Peter Meinecke (SPD) zu, ihren Antrag auf Änderung der Ehrenordnung zunächst noch einmal im Älterstenrat zu besprechen - wegen "Klärungsbedarf".

Chronist am :

“Damit können wir leben“, sagte Wieland Gühne (W.i.R.) in der gestrigen Ratssitzung, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass sie auf einer städtischen Internetseite künftig die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder und deren Aufsichtsratstantiemen (von Stadtwerke, GEWAG etc.) veröffentlicht. Der Antrag auf Änderung der Ehrenordnung war damit vom Tisch.

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