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Bauleitverfahren für DOC in Lennep laufen jetzt an

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Stadtplanung, Wirtschaft
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 8 Kommentare

Voraussetzung für ein großflächiges Designer-Outlet-Center mit einer Verkaufsfläche von ca. 20.000 m²  auf dem Gelände des Röntgen-Stadions, Jahnplatzes und Kirmesplatzes in Remscheid-Lennep ist ein Bauleitverfahren. Die Stadtverwaltung leitet es dieser Tage in die Wege – am Mittwoch in der Bezirksvertretung Lennep und am Donnerstag im Haupt- und Finananzausschuss. Dort sollen Beschlüsse gefasst werden zur Aufstellung eines Bebauungsplans (Nr. 657), zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und  zu Zuschussanträgen an das Land NRW zum geplanten Ausbau der Verkehrsknotenpunkte Trecknase/Alte Trecknase“ Ringstraße/Mühlenstraße/Rader Straße. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) an der Bauleitplanung soll durch Bürgerversammlung und Planaushang erfolgen. Wegen der besonderen Bedeutung der Planung ist neben einer Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Lennep eine weiter die Stadtbezirke Alt-Remscheid, Süd und Lüttringhausen geplant. Aktuell wird das Röntgen-Stadion als Sportstätte, der Kirmesplatz als Veranstaltungsplatz und der Jahnplatz als Parkplatz genutzt. Nach Abstimmung mit den Nutzern dieser Einrichtungen will die Stadt Remscheid Alternativ-/Ersatzstandorte finden und in diesem Zusammenhang notfalls weitere Bauleitplanverfahren einleiten.

„Für das beabsichtigte Vorhaben von überörtlicher Bedeutung ist die regionale und stadträumliche Verträglichkeit, eine ausreichende Dimensionierung der Verkehrsanbindung, die Integration immissionsschutzrechtlicher Belange und die Eignung der Teilstandorte nachzuweisen. Als Grundlagen der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplanung sind daher zunächst bereits vorhandene Untersuchungen (Wirkungsanalyse zur Verträglichkeit des Einzelhandelsvorhabens, Verkehrsstudie, Altlastenuntersuchungen) bezüglich der neuen Gegebenheiten fortzuschreiben. Im weiteren Verfahren müssen diese Gutachten um zusätzlich gewonnene Aspekte vervollständigt und ergänzt werden. Weitere Einzelgutachten (z.B. Entwässerungsstudie, Umweltbericht) werden ggf. entsprechend den Konzepterfordernissen eingeholt. Eine rechtliche Beratung ist ebenfalls im Planverfahren vorgesehen“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage.

Rechtsverbindliche Bebauungspläne bestünden für das Plangebiet nicht. Lediglich für den Kirmesplatz liege ein Fluchtlinienplan vor. Für die Teilfläche Kirmesplatz wurde am 9.2.2012 das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 648 und zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Diese Verfahren werden nunmehr parallel zur Einleitung des neuen Bauleitverfahrens eingestellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes zu Gunsten eines DOC ist unumgänglich, weil nach § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung großflächige Einzelhandelsbetriebe wie das geplante Designer Outlet Center „nur in Kerngebieten und für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (sind)“, wie die Verwaltung schreibt. „Die gegenwärtigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes stehen dem entgegen.

Tangiert von den neuen DPC-Plänen in Lennep sind auch die Ratsbeschlüsse zur Haushaltssanierung vom 14. Juli 2011. Während der damals auf einen Verkauf des Röntgen-Stadions verzichtet hatte, galt dies für den Verkauf des Kirmesplatzes nicht. Deshalb initiierten die Lenneper Vereine ein Bürgerbegehren, das die Erhaltung des Kirmesplatzes in seiner jetzigen Form zum Ziel hat. Äußerungen der Oberbürgermeister, dieses Begehren ruhe gegenwärtig, hat Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep, inzwischen widersprochen.

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Kommentare

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Fraktion der W.i.R. am :

Die W.i.R.–Fraktion bittet die Verwaltung, um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Welche Vor- und Nachteile hat ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach §12 BauGB im Fall DOC in Lennep aus Sicht der Stadt Remscheid? Wir bitten um eine Synopse mit einem „klassischen“ Bebauungsplan. In der Synopse sind alle relevanten Fakten und Argumente darzustellen. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat bei ihrem „IKEA Projekt“, das von Umfang und Komplexität vergleichbar mit dem DOC in Remscheid ist, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gewählt. Offensichtlich gibt es dafür gute Grunde. Um sachlich entscheiden zu können, sollten alle Fraktion über die nötigen Informationen verfügen. (Anfrage zur Sitzung der BV Lennep am 05.12.2012, des Haupt- und Finanzausschusses am 6.12.2012 und zur Sitzung des Rates am 17.12.2012)

Rhein. Einzelhandels- und Dienstleistungsverband am :

Der für die Bergische Region zuständige Regionalvorstand des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes (REHDV) sieht die Stadt Remscheid mit dem DOC-Alternativstandort am Rande der Lenneper Innenstadt auf einem gangbaren Weg. „Jetzt besteht die Chance, dass die städtebauliche Forderung des Verbandes verwirklicht wird, denn der neue Standort im Bereich des Röntgenstadions ist der Lenneper Innenstadt zugeordnet“, so Karl-Udo Jüntgen, Vorsitzender des Regionalvorstandes. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. Peter Achten, stellte noch einmal klar: „Bei unseren Stellungnahmen zu der überregional bedeutsamen Ansiedlung des FOC an der Blume haben wir uns nie gegen die Betriebsform des DOC an sich gesperrt, sondern immer eine richtig dimensionierte Ansiedlung in integrierter Lage gefordert. Es ist bedauerlich, dass bei der Stadt Remscheid hier nicht früher ein Umdenken stattgefunden hat.“ Unabhängig von dieser grundsätzlichen Position erwartet der Verband, dass im weiteren Verfahren die Verträglichkeit der Planungen mit den vorhandenen Strukturen und die Auswir-kungen auf die Nachbarstädte geklärt werden. „Bisher liegen dem Verband nur Informationen aus den Medien vor. Es gibt noch viele offene Fragen, wie z.B. die Auswirkungen auf die Nachbarzentren, die Innenstadt von Remscheid, die Lösung der Verkehrsproblematik, zu denen der Verband erst dann Stellung nehmen kann, wenn ihm Daten und Fakten vorliegen“, so Achten.

Fraktion der Linken am :

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte beschließen: „Der Bebauungsplan Nr. 657 wird mit dem Vorhabenträger (McArthurGlen) des DOC als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach §12 BauGB durchgeführt. Mit dem Vorhabenträger wird ein Durchführungsvertrag abgeschlossen, in dem dieser sich verpflichtet, die zur Verwirklichung der Planung notwendigen Planungs- und Erschließungskosten zu übernehmen. Außerdem sind die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenerweiterungen usw. und für die notwendigen Ersatzmaßnahmen wie Errichten der neuen Sportstätten und für den Kirmesplatzes zu tragen. Der Stadt Remscheid dürfen keine Kosten durch dieses Projekt entstehen.“ Begründung: Für das Projekt DOC Blume, bei dem von Anfang an feststand, dass es nicht zu verwirklichen war, hat Remscheid erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt, Know-how und personelle Kapazitäten wurden gebunden. Remscheid ist Nothaushaltskommune und somit nicht in der Lage, weitere finanzielle Mittel in das DOC-Projekt zu investieren. Wenn der Vorhabenträger (McArthurGlenn) tatsächlich an diesem Projekt interessiert ist, wird er alle Kosten tragen, die zur Durchführung des Projektes notwendig sind. Erlöse aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke dürfen nicht direkt oder indirekt an den Vorhabenträger zurückfließen (z. B. bei der Sicherstellung der Infrastrukturmaßnahmen). Die Erlöse müssen in die Bereiche Soziales, Kultur und Sport der Stadt Remscheid investiert werden. (Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.12.2012)

Chronist am :

Mit dem Satzungsbeschluss zum DOC rechnet Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein für März 2014. Wenn alles gut geht. “Noch sind wir nicht an Schmitz Backes vorbei. 40 Prozent des Weges liegen noch vor uns“, sagte er am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss. Es fehle noch die Anhörung der Nachbargemeinden und der Träger öffentlicher Belange. Und: „Wir brauchen auch noch die Zustimmung der Landesplanung!“

Jochen Siegfried am :

"Die CDU-Fraktion sieht in den neuen DOC-Plänen eine fantastische Chance für die Lenneper Innenstadt und unsere Stadt insgesamt. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dem Bürgerwillen in unserer Heimatstadt Rechnung zu tragen. Wir appellieren an unsere Landtagsabgeordneten in Remscheid, Solingen und Wuppertal, dafür Sorge zu tragen, dass uns die rot-grüne Landesregierung nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen wird. Es kann nicht sein, dass man Remscheid einerseits zum Sparen anhält, aber andererseits mögliche Investitionen in Millionenhöhe in unseren Standort verwehrt.“ (Der CDU-Fraktionsvborsitzende Jochen Siegfried in „Der Remscheider“, dem Informationsblatt der Remscheider CDU, Ausgabe Dezember 2012)

Dr. Heinz-Dieter Rohrweck am :

„Das DOC stellt für Lennep und Umgebung keine Konkurrenz dar, sondern erweitert und ergänzt bestehende Angebote. Der Einkauf wie zu Großmutters Zeiten ist tot. Damals konnten sich kleinteilige Geschäfte halten, weil die Beweglichkeit eingeschränkt war. Der Horizont des Einkaufs beschränkte sich auf einige 100 Meter, soweit man eben eine Einkaufstasche, eine Kanne Milch tragen konnte. Heute hat fast jeder ein Auto und der Radius hat sich erheblich erweitert. Niemand ist doch so naiv zu glauben, dass der Lenneper, der Remscheider nicht mal nach Düsseldorf, Essen oder Köln zum Einkauf fährt. Shopping-Tourismus heißt das Zauberwort. Und genau diesen Zauber kann ein DOC hier verbreiten. Alle in Lennep und Umgebung werden hiervon profitieren, die Läden in der Altstadt und den umliegenden Innenstädten genauso wie die Restauration.(…) Klar wird der Verkehr zunehmen. Aber ohne Verkehr, ohne zahlende Kunden wird auch keine zusätzliche Mark (heute Euro) in die Kassen fließen. (…) Der Investor selbst wird sich über zügige Zu- und Abfahrten Gedanken machen (müssen (!)), wenn nicht sein Center nach drei Jahren tot sein soll, weil niemand wegen schlechter Infrastruktur wiederkommen will! Außerdem: die Stoßzeiten des Berufsverkehrs werden nie zu 100 Prozent mit An- und Abfahrtzeiten des Centers übereinstimmen. Und: hatten wir in Lennep nicht mal ca. 4.000 Beschäftigte in der Barmag, von denen zwar nicht alle, aber doch viele mit dem Auto einreisten? (…) Mit geeigneten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, an denen bereits jetzt mit voller Kraft gearbeitet wird, lässt sich der befürchtete Stau in Grenzen halten, sicherlich nicht ganz vermeiden.“ (Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU), Lenneper Bezirksbürgermeister, in „Der Remscheider“, dem Informationsblatt der Remscheider CDU, Ausgabe Dezember 2012)

Wilhelm Wunderlich am :

Nach dem Flop Blume: DOC Lennep, weil nicht auf der grünen Wiese! Das Rad neu erfinden? Einfach den Artikel des General-Anzeiger Bonn vom 23.11.2012 http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Das-Outlet-Experiment-article911009.html umschreiben und umsetzten! „In Lennep soll ein Fabrikverkaufszentrum in einer gewachsenen Innenstadt entstehen. Tage der beschaulichen Ruhe dürften in dem verschlafenen und von Leerständen geplagtem bergischen Kleinod gezählt sein. Seit Jahren sind die kopfsteingepflasterten Gassen fast menschenleer. Auswärtige Besucher schauen sich ratlos um, finden Tipps bei „Lennep offensiv“ und im unermüdlichen Rotationscafe. Bekannt ist das malerische Lennep überregional allenfalls durch Wilhelm Conrad Röntgen. Die Tage der beschaulichen Ruhe in Lennep dürften allerdings gezählt sein. Schon bald soll dort Designermode dem Röntgen den Rang ablaufen. Investoren wollen in leerstehenden Ladenlokalen der Fachwerk- und Schieferhäuser nach dem Beispiel von Mettlach, Soltau und Bad Münstereifel Deutschlands drittes Factory Outlet Center in einer gewachsenen Innenstadt eröffnen! In 30 bis 40 Geschäften sollen auf bisher leerstehenden 12.500 Quadratmetern (!) Verkaufsfläche Markenhersteller Ware aus vergangener Saison oder mit kleinen Fehlern zu Schnäppchenpreisen anbieten. Unter Branchenexperten gilt das Outlet in Lennep als spannendes Experiment: Die leerstehenden Ladenlokale sind als Einzelhandelsflächen ausgewiesen, die neuen Betreiber brauchen keine gesonderte Genehmigung. Statt Kaufkraft aus dem Umland abzuziehen, wollen die Investoren Lennep mit ihrem Fabrikverkauf "revitalisieren". Es ist zu erwarten, dass dies zusätzliche Käufer- und Besucherströme anzieht, von denen auch die alteingesessenen Geschäfte profitieren werden“. Eine Jahrhundertchance nicht nur für Lennep sondern für ganz Remscheid und sein Umland! Warum DOC am Rande der Lenneper-Altstadt, mit allen Problemen (wohin mit dem Stadion, dem Kirmes- und Veranstaltungsplatz?). Bleiben doch nur noch Verkehrs-probleme. Die hat Remscheid doch bestimmt im Griff.

Klaus Runge am :

Das geht nicht, der Investor will zusätzlich 20.000 qm möglichst nahe bei den Leerständen platzieren. Um einem hochgradigen Mangel abzuhelfen, soll hier vor allem Gastronomie ihren Platz finden. (Vorsicht: Ironie !)

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