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Verkaufsoffene Sonntage für 2016 im Beschlussverfahren

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ermächtigt die zuständige örtliche Ordnungsbehörde, jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage - ausgenommen drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW - durch Verordnungen für die Ortsteile freizugeben. Die Verkaufsstellen dürfen demnach bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Für das Jahr 2016 hat der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid nun im Namen verschiedener Interessensgruppen folgende verkaufsoffene Sonntage - jeweils von 13 bis 18 Uhr beantragt:

  • am Sonntag, 6. März, im Stadtgebiet Remscheid (Stoff- und Tuchmarkt)
  • am Sonntag, 24. April, im Stadtbezirk Lennep
  • am Sonntag, 29. Mai, im Stadtgebiet Remscheid (Biker-Shjow und Familienfest)
  • am Sonntag, 26. Juni, im Stadtbezirk Lennep (Sommerfest)
  • am Sonntag, 4. September, im Stadtbezirk Lennep (Altstadtfest)
  • am Sonntag, 25. September, im Stadtgebiet Lüttringhausen (Herbst- und Bauernmarkt)
  • am Sonntag, 2. Oktober, im Stadtbezirk Remscheid (Itanienischer Markt auf der Alleestraße)
  • am Sonntag, 6. November, im Stadtgebiet Remscheid (mit Martinszug)
  • am Sonntag, 27. November, im Stadtbezirk Lüttringhausen (Weihnachtsmarkt)
  • am Sonntag, 11. Dezember, im Stadtbezirk Lennep (Weihnachtstreff)

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Fritz Beinersdorf als Vertreter der Fraktion der Linken äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Ladenöffnung an Sonntagen. Mit den Terminen befassen sich in den nächsten Wochen die Bezitrksvertretungen und die Fachausschüsse sowie am 26.November abschließend der Rat der Stadt.

am Sonntag, den 13.09.2015 im Stadtbezirk Lennep

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Kommentare

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Chronist am :

Gegen verkaufsoffene Sonntage sprach sich heute Abend die Bezirksvertretung Süd aus. Sechs Mitglieder stimmten mit Nein, vier für den Vorschlag der Verwaltung. Der wird trotzdem durchkommen. Denn das letzte Wort hat morgen der Rat der Stadt.

Chronist am :

„Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung in NRW werden in der Zukunft verkaufsoffene Sonntage nur noch genehmigt, wenn Veranstaltungen rund um diese VOS stattfinden. Das bedeutet, dass die Veranstaltungen vom Inhalt und der Art her geeignet sein müssen, eine große Besucherzahl anzuziehen und dadurch den verkaufsoffenen Sonntag zu begründen – umgekehrt darf es nicht sein! Leider sehen wir uns als Marketing Innenstadt e.V. aufgrund der geringen Mitgliederzahl weder finanziell noch inhaltlich in der Lage diese Aufgabe zu erfüllen. Wenn Sie weiterhin an der Durchführung von bis zu 4 verkaufsoffenen Sonntagen im Innenstadtbereich interessiert sind, bitte ich Sie, das beigefügte Anmeldeformular auszufüllen und an mich zurück zu senden. Zudem können Sie jederzeit auch als Sponsor unsere Aktivitäten unterstützen. Wir hoffen, dass wir durch Ihre Mitgliedschaft und Ihre Mitgliedsbeiträge auch in der Zukunft verkaufsoffene Sonntage veranstalten können.“ (Ralf Wieber, Marketing Innenstadt e.V., in einem Schreiben an die Einzelhändler in der Innenstadt)

Lothar Kaiser am :

Dass das höchstrichterliche Urteil die Hürden für verkaufsoffene Sonntage höher gesetzt hat, bekam jetzt die Stadt Wuppertal zu spüren: Ihre für kommenden Sonntag geplante Ladenöffnung wurde untersagt. Ähnliches ist für Remscheid noch nicht in Sicht. Und soll möglichst auch vermieden werden. Im Haupt- und Finanzausschuss regte heute Rosemarie Stippekohl (CDU) an, künftige Beschlussvorlagen zu verkaufsoffenen Sonntagen auf jeweils einen Termin zu beschränken. Begründung: „Dann könne niemand sämtliche geplanten Verkaufstage mit einer einzigen Klage hinwegfegen.

Chronist am :

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellt nun auch in Remscheid einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, um sich gegen die rechtwidrige Praxis bei verkaufsoffenen Sonntagen zur Wehr zu setzen. Betroffen sind die verkaufsoffenen Sonntag am 27. November in Lüttringhausen anlässlich des „Weihnachtsmarktes“ und am 11. Dezember in Lennep anlässlich des „Weihnachtstreffes“. Gibt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Anträgen der Gewerkschaft ver.di statt, können die geplanten Veranstaltungen nur ohne einen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden. „Anlass dazu sind die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit Blick auf unsere Mitglieder und die Verfahren in den Nachbarstädten können wir das rechtswidrige Verhalten so nicht tolerieren“, erklärte Sabine Hilgenberg, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Rhein-Wupper. (Pressemitteilung von der.di)

Chronist am :

Peter Maar, Vorsitzender des Heimatbundes Lüttringhausen e.V., hat für den gerichtlichen Antrag der Gewerkschaft Verdi zur Untersagung des verkaufsoffenen Sonntags am 27. November in Lüttringhausen kein Verständnis. Das hat er jetzt der städtischen Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke geschrieben. Und weiter: „Seit vielen Jahren findet dieser verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des vom Heimatbund Lüttringhausen e.V. organisierten gemeinnützigen Lüttringhauser Weihnachtsmarktes statt. Am 40. Gemeinnützigen Lüttringhauser Weihnachtsmarkt am 27.11. nehmen erneut über 50 Vereine, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kirchengemeinden und andere gemeinnützige Organisationen teil. Erwartet werden, wie in den Vorjahren, ca. 15.000 bis 20.000 Besucher. Neben dem Weihnachtsmarkt findet auf einer Außenbühne und in der ev. Stadtkirche Lüttringhausen ein umfangreiches vorweihnachtliches Rahmenprogramm statt. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lüttringhauser Weihnachtsmarkt nach wie vor die größte gemeinnützige Veranstaltung dieser Art in der Region ist. Er erfüllt deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Am verkaufsoffenen Sonntag nehmen ausschließlich die noch verbliebenen kleinen, inhabergeführten Geschäfte teil, so Peter Maar. Den Geschäftsinhabern sei es überlassen, ob sie teilnehmen oder nicht. Für die kleinen Geschäfte sei der Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Besuchern eine gute Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen. Der Heimatbund bittet deshalb darum, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen unsinnigen Antrag der Gewerkschaft Verdi, der offenbar die Situation vor Ort nicht bekannt ist, zu Fall zu bringen.“

Chronist am :

Der Rat der Stadt Remscheid kommt am Samstag, 19. November, um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über die „Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016“ vom 1.12.2015 und über die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.11.2016 im Stadtbezirk Remscheid-Lüttringhausen“ zu beschließen. Damit soll der verkaufsoffene Sonntag während des Weihnachtsmarktes "gerettet" werden. Begründung: Es gehe schließlich in erster Linie um den Weihnachtsmarkt; die offenen Geschäfte seien so nachrangig, wie es der Gesetzgeber gerne hätte. Anders sieht es nach Auffassung der Stadtverwaltung in Lennep aus. Beim dortigen "Weihnachtreff" sei der Publikumsandrang deutlich schwächer, so dass die juristischen Vorgaben nicht erfüllt würden.

Chronist am :

Wird ein Stadtteilfest mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden, verlangt der Gesetzgeber, dass das Verhältnis von Verkaufsfläche und Veranstaltungsfläche stimmt. In Lennep wird deshalb derzeit überlegt, aus Anlass des Weihnachtstreffs auf dem Alter Markt nur den umliegenden Geschäften die Erlaubnis zur Öffnung am Sonntag zu erteilen, um den verkaufsoffenen Sonntag nicht ganz zu gefährden. Darüber sei bereits mit der Gewerkschaft Ver.di gesprochen worden, die gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Lüttringhausen und Lennep klagt, berichtete gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Nicht ausgeschlossen also, dass der Rat der Stadt am 24. November nach Lüttringhausen auch eine geänderte Verordnung zu Lennep beschließen wird. Bezirksbürgermeister Markus Kötter würde das sehr begrüßen: „Wir haben hier in Lennep schließlich keine großen Filialisten, sondern inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte!“!

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