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Beschluss landete schon nach 24 Stunden im Papierkorb

Die Waterbölles-Glosse

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„Handtäschen auf, Handtäschen zu“, sagen ältere Remscheider gerne, wenn jemand unentschlossen ist, nicht weiß, was er will, Hüh oder Hott. Doch was sich die Stadtverwaltung in dieser Woche in der seit September schwelenden Debatte um den Abriss der alten Stockder-Stiftung in Vieringhausen geleistet hat, zeugte nicht von Unentschlossenheit, sondern eher von einen internen Abstimmungschaos. Offenkundig wusste die eine Hand nicht, was die andere tat. Oder wollte es nicht wissen, was noch schlimmer wäre. Im Fall der Villa  bescherte das einem politischen Beschluss einen Bestand von gerade mal 24 Stunden. Dann war er schon wieder Makulatur. Und der ratlose Zuhörer wunderte sich, welcher Teil dieses Hick-Hacks wohl größer sein mochte, der öffentliche oder der hinter den Kulissen.

Am Mittwoch hatte die Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid beschlossen, für das Gelände des neuen Altenheims „Stockder-Stiftung“, auf dem auch die historische Villa steht,  ein Bauleitverfahren einzuleiten. Die BV beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an dem neuen Bebauungsplan Nr. 658. Und die eigentliche Planaufstellung sollte gestern Sache des Hauptausschusses sein. Doch es kam anders. Die Idee von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, durch das Verfahren Zeit zu gewinnen und Einfluss zu nehmen auf die Neubaupläne des Investors, der Firma Erbach aus Welver, hatten die Ausschussmitglieder sehr wohl verstanden. Die Notwendigkeit einer solchen für die Stadt Remscheid recht teuren Bauleitplanung erschloss sich ihnen allerdings nicht. Wolf Lüttinger (FDP) brachte den Stein ins Rollen: “Ich verstehe das ganze Konstrukt nicht!“ Die Frage, die sich hier stelle, sei im Grundsatz ganz einfach, so Hans Peter Meinecke (DSPD): „Ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Abriss zulässig oder ist er es nicht!“

Von li. n. re. Hermann Runkel Wolfgang Erbach, Pfarrer Peter Iwand, Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, Geschäftsführer Gerhard Schönberg und Architekt Martin Kaiser. Foto: Lothar KaiserNun muss man wissen, dass die Firma Erbach mit der Stadt vor dem Bau des Altenheims keinen Kaufvertrag über das Gelände abgeschlossen hat, sondern einen Erbbauvertrag. Das hat etwas damit zu tun, dass der eigentliche Besitzer des Geländes die rechtlich unselbstständige Stiftung Stockder ist. Deren Treuhänder ist die Stadt Remscheid - und als solche der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidenten gegenüber in der Verantwortung. Von einem Umbau der alten Villa, nicht von deren Abriss, war die Rede, als sich im September 2009 der Investor und des frischen gefundenen Altenheimbetreibers, die Diakonie Aprath, zusammen mit Architekt und Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz den Fotografen stellten (Bild rechts). Auch der Umbau der Villa sei Bestandteil des Erbbauvertrages, räumte die Verwaltung gestern auf Nachfrage ein. Ob es denn einen Ratsbeschluss gebe, diesen Vertrag bezüglich eines Abrisses des Gebäudes aufzuheben, war die rhetorische Frage von Meinecke. Gibt es natürlich nicht! Mit anderen Worten: Ohne Zustimmung  des Erbbaugebers (Stadt Remscheid, Rat der Stadt) darf der Erbbaunehmer (Erbach) nichts abreißen.

„Ich kann nur staunen, wie schnell sich hier gerade eine Alternative ergeben hat, auf die die Verwaltung bislang nicht gekommen ist“, schüttelte Wieland Gühne (W.i.R.) verwundert den Kopf. Tags zuvor, in der BV Alt-Remscheid, war die Notwendigkeit des Bauleitverfahrens noch damit begründet worden, dass am 13. Januar die Frist ablaufe, in der die Stadt gegen den Abriss Einspruch einlegen könne. Aufgrund der geltenden Rechts-/Planlage wohlgemerkt, nicht aufgrund des Erbbauvertrages. Der kam am Mittwoch gar nicht zur Sprache.

„In die Tonne mit dem Bebauungsplan“, rutschte Gühne heraus. Und selbst von Seiten der Verwaltung widersprach niemand. Der Beschluss des Hauptausschusses, sich gegenüber dem Investor auf den Erbbaubertrag zu berufen und ihn darauf hinzuweisen, dass er ohne Zustimmung des Rates der Stadt die Villa nicht abreißen dürfe, fiel einstimmig aus. Merke: Es gibt politische Prozesse, die entwickeln sich so schnell, dass man sie kaum noch dokumentiert bekommt.

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Kommentare

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Klaus Meirat am :

Danke, Herr Gühne, Sie sprechen mir aus der Seele! Neben der Tatsache, dass das Gebäude schützenswert erscheint - immerhin wurden wohl über Jahre hohe Summen in Umbau/Sanierung gesteckt-, erweckt unsere Verwaltung den Eindruck, als ob man einfache Vertragssachverhalte nicht verstehe. Haben wir denn keine Juristen, die Support leisten könnten? Armes Remscheid. Bin auch mal gespannt, welche Planungen wegen des DOC noch schieflaufen werden.

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